Wenig Einsicht – Eine persönliche Bewertung

Persönliche Bewertung Drucksache 18/25 099 schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) „Besoldung in Berlin“ vom 28.09.2020

Zu Frage 1:

Faktisch bedeutet die Antwort des Senats, dass NICHTS unternommen wird, um dieses unglaubliche Verhalten des Senats zukünftig zu vermeiden. Man verweist auf den bekannten Verwaltungsklageweg. Die zeitliche Dauer eines Verwaltungsstreitverfahrens bis zum BVerfG spielt für diesen Senat, der mittels seiner vorsätzlichen Entscheidung zum Verfassungsbruch von dem langen Rechtsweg finanziell enorm profitiert. Eine Abkehr davon ist selbstverständlich nicht in seinem Interesse. Bis heute gab es nicht einmal eine Entschuldigung gegenüber der Beamtenschaft. Ein verheerendes Schauspiel in einem Rechtsstaat!

Zu Frage 2:

Die Antwort des Senats ist ungenügend, unvollständig und zeigt, dass auch weiterhin keine Einsicht in das rechtswidrige Handeln besteht! Die Frage bleibt unbeantwortet. Selbstverständlich bedarf es eines Nachzahlungsgesetzes. Hierfür sind umfangreiche Berechnungen erforderlich. Der Deutsche Richterbund Berlin hat diese Berechnungen für die R-Besoldung bereits durchgeführt und wird sie dem Senat präsentieren. In den Jahren 2009 bis 2015 muss die unterste Besoldungsgruppe nach den Berechnungen des DRB Berlin (entsprechend der Vorgaben des BVerfG!) um durchschnittlich 27,34 % erhöht werden. Selbst im Jahr 2019 ist noch immer eine Erhöhung von 19,52 % erforderlich, um das Mindestabstandsgebot zum Grundsicherungsniveau zu wahren. Aufgrund der verfassungsrechtlich geforderten Einhaltung der Abstandsgrenzen innerhalb der Besoldungsgruppen und Besoldungsstufen muss das gesamte Besoldungssystem überarbeitet werden. Auch darauf hat das BVerfG hingewiesen. Das scheint dieser Senat bislang überlesen zu haben!

Zu Frage 3:

Dass dieser Senat diese Auffassung vertritt, war anzunehmen. Er versucht, viele Gründe anzuführen, um aufzuzeigen, dass angeblich kein Amtshaftungsanspruch bestünde. Dabei verschweigt er aber, dass in dem Urteil des BVerfG recht deutlich von Vorsatz bei dem Verfassungsbruch gesprochen wird. Durch die bewusste Täuschung, die absichtlichen Fehlberechnungen und Darstellung von Unwahrheiten in der Öffentlichkeit und gegenüber der Beamtenschaft wurde erfolgreich verhindert, dass die überwiegende Mehrheit der geschädigten Beamtinnen und Beamten ihre Ansprüche zeitgerecht geltend machten. Sie verließen sich nämlich auf die Fürsorge ihres Dienstherrn und wurden dabei vorsätzlich hinters Licht geführt. Dabei hatten die Abgeordneten des Landes Berlin aber für sich selbst korrekte Berechnungen erstellt und die Diätenerhöhungen damit beschlossen. Jüngst auch eine 50%-ige Erhöhung RÜCKWIRKEND, was man der Beamtenschaft jedoch abspricht. Was für ein niederträchtiges Verhalten der angeblich sozialen Parteien von Rot/Rot/Grün! Letztendlich könnte nur eine Klage oder gar Strafanzeige klären, ob nicht doch ein Amtshaftungsanspruch besteht. Das sollte von den Gewerkschaften in Erwägung gezogen werden. Gerne kann ich hierzu eine schriftliche Darstellung als Grundlage beisteuern.

Zu Frage 4 und 9:

Der bislang vorliegende Besoldungsgesetzentwurf für das Jahr 2021 war vollkommen ungenügend und erfüllte keinerlei vom BVerwG und BVerfG geforderten prozeduralen Anforderungen an ein Besoldungsgesetz! Nicht eine einzige Berechnung wurde dort präsentiert, um einen verfassungsgemäßen Zustand des Besoldungssystems aufzuzeigen bzw. auch für ein Gericht überprüfbar darzustellen. Wir dürfen alle gespannt sein, wie eine Überarbeitung dieses untauglichen ersten Entwurfs aussieht und wann dieser neue Entwurf vorgestellt wird.

Zu Frage 5:

Auch hier weicht der Senat mit seiner Antwort der eigentlichen Frage aus. Fakt ist, dass jeder Beamtin und jedem Beamten aller Behörden geraten werden muss, gegen ihre/seine Besoldung Widerspruch einzulegen. Das betrifft selbstverständlich auch alle Pensionäre/innen. Aufgrund der bisherigen Äußerungen des Senats in Sachen verfassungswidriger Unteralimentation und des in all den Jahren gezeigten bewusst rechtswidrigen Verhaltens, ist – nach meinem Dafürhalten – bislang nicht ersichtlich, dass von der geübten rechtswidrigen Praxis abgelassen wird. Eine Umkehr zu einem rechtmäßigen Handeln setzt die Einsicht und Reue in das bisherige rechtswidrige Handeln voraus. Das ist leider in keiner Weise erkennbar!

Zu Frage 6:

Die Beantwortung zu dieser Frage zeigt leider nichts Anderes auf, als den Umstand, dass begründet wird, dass auch von dieser Verfahrensweise nicht abgewichen werden wird. Dass dies möglicherweise rechtlich noch zulässig ist, faktisch aber doch zu einer Pensionsniveausenkung führt, ist dem Senat dabei egal. In anderen Bundesländern und beim Bund wird eher darauf geachtet, dass Sonderzahlungen und Zulagen in das Grundgehalt eingerechnet sind und damit am Ende der aktiven Zeit auch ruhegehaltsfähig werden. Auch die Hauptstadtzulage in Berlin, die nicht alle der Beamtenschaft erhalten, zeigt dieses uneinsichtige Verhalten des Senats auf. Pensionäre erhalten diese Zulage NICHT!

Zu Frage 7 und 8:

Der Senat hält es nicht für notwendig, die Zahlen zu aktualisieren

Zu Frage 10:

Es bleibt zu hoffen, dass die Berechnungen tatsächlich anhand dieser Vorgaben erfolgen und für jeden nachvollziehbar veröffentlicht werden! Das ist bislang in keinem der Besoldungsgesetze aus früheren Jahren erfolgt, was bereits vom OVG Berlin-Brandenburg und auch dem BVerwG in schärfster Form kritisiert wurde! Diese Berechnungen sind für alle Besoldungsgruppen und – stufen erforderlich, um beispielsweise auch die Einhaltung des Abstandsgebots zu kontrollieren.

Zu Frage 11:

Der Berechnungsweg ist auch hier wieder nicht präsentiert worden. Damit wird aber eine Prüfbarkeit umgangen. Sich damit zu rühmen, dass man um 0.03 % über dem angeblichen Länderdurchschnitt liegen würde, ist als peinlich zu bezeichnen. Sind denn die Vorgaben des BVerfG bei der Prüfung eingehalten worden? Ist beispielsweise die freie Heilfürsorge in anderen Ländern berücksichtigt worden, wie es vom BVerfG gefordert wird? Wurde bei der Berechnung berücksichtigt, dass die Besoldungen der Bundesländer herausgerechnet wurden, die derzeit dem BVerfG zur Entscheidung auf Verfassungswidrigkeit vorliegen? Denn auch darauf hat das BVerfG in seinem Urteil hingewiesen. Nachdem nun die erste Entscheidung einer Verfassungswidrigkeit der R-Besoldung im Land Berlin ergangen ist, werden zwangsläufig die anderen Bundesländer ihre Besoldungen auch anheben müssen. Das führt – wohl jeder und jedem auch vollkommen klar – zu einer allgemeinen Erhöhung der Besoldungen in zumindest den Bundesländern, die ihre Beamtenschaft bislang am geringsten besoldeten. Damit erhöht sich der Durchschnittswert aller Bundesländer erheblich. Da aber hier kein Berechnungsweg dargestellt wurde, lässt sich nicht prüfen, welche Zahlenwerte von welchen Bundesländern in die Berechnung eingeflossen sind. Es dürfte aber zu mutmaßen sein, dass der Senat (wieder einmal in manipulativer Art und Weise) nur zu seinen Gunsten berechnet hat und sich halt NICHT an die entsprechenden Vorgaben des BVerfG hielt.

Alles zusammengefasst zeigt erneut, wie dieser Senat „WERTSCHÄTZUNG“ für seine Beamtenschaft definiert. Eine Abkehr von dem verfassungswidrigen Verhalten ist nicht erkennbar. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig! Aufgrund dieses Verhaltens sollte man tatsächlich überlegen, ob man nicht die Bundesregierung anrufen sollte, um das Land Berlin unter Zwangsverwaltung zu stellen. Dieser Senat ist scheinbar weder willens noch in der Lage, sich an Recht und Gesetz zu halten.

André Grashof
www.Berliner-Besoldung.de