Sachstand und Terminanfrage an die Richter des BVerfG

Sehr geehrte Richterinnen und Richter des BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18,

bei www.Berliner-Besoldung.de handelt es sich um ein Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung. Wir sind eine Interessengemeinschaft aus Privatpersonen, Berufsvertretungen und Vereinen, die eine nachhaltige Verbesserung der Berliner Besoldung erreichen wollen (https://www.berliner-besoldung.de/about/).

In diesem Zusammenhang unterstützten wir sowohl finanziell als auch mit Know-How (z.B.  aus dem Bereich des Deutschen Richterbundes Berlin) die Klage des Feuerwehrmannes HSU (A-Besoldung), die Ihnen u.a. zur Entscheidung vorliegt.

Nach Ihrem für alle Beamtinnen und Beamten beeindruckenden Beschluss zur R-Besoldung im Land Berlin (2 BvL 4/18 am 04. Mai 2020) schöpften wir Hoffnung, auf eine bessere Zukunft für unser Land. Denn eine amtsangemessene Besoldung ist kein Selbstzweck, sondern eine dringende Erforderlichkeit, um die Qualität des gesamten öffentlichen Dienstes zu sichern. Nachweislich leidet dieser seit etlichen Jahren unter der Willkür der politischen Entscheidungen. Leider jedoch müssen wir erleben, dass die Politiker nicht bereit sind, von ihrem willkürlichen und offensichtlich verfassungswidrigen Handeln abzulassen. Auch die neuen Besoldungsgesetze sind ausschließlich daran orientiert, Geld zu sparen. Es war dabei vollkommen egal, ob Ihre Vorgaben konsequent missachtet werden und die Verfassung auch weiterhin gebrochen wird. https://www.berliner-besoldung.de/gutachten-bestaetigt-berlbvanpg-2021-vorsaetzlich-verfassungswidrig/

Eine detaillierte Stellungnahme zum Klageverfahren des Herrn HSU ist Ihnen Anfang der Woche zugeleitet worden. Aus dieser ergeben sich die vielen Mängel der Umsetzung Ihrer Vorgaben durch die Berliner Politiker – bzw. die Missachtung Ihrer Vorgaben!

Für den gesamten öffentlichen Dienst ist es mehr als schwierig, mit einem solchen Verhalten des Gesetzgebers und des Dienstherrn umzugehen. Aus etlichen Gesprächen mit Betroffenen wissen wir, dass immer mehr Beamtinnen und Beamte verzweifeln und den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Eine überaus bedenkliche Entwicklung mit unabsehbaren Konsequenzen. Für unzählige Pensionäre kämpfen wir unter anderem, die durch die unangemessene Pension ebenfalls betroffen sind und seit Jahren unter der inadäquaten Besoldung/Versorgung leiden. Viele dieser Betroffenen sind mittlerweile verstorben, was ausschließlich den vorsätzlich verfassungswidrig handelnden Politikern in die Karten spielt. Auf diese Weise bleiben sie im Besitz der widerrechtlich vorenthaltenen Finanzmittel. Denn seit weit über einem Jahrzehnt sind wir quasi rechtsschutzlos gestellt. Von daher ersuchen wir Sie inständig, in naher Zukunft eine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der A-Besoldung zu treffen.

Eigentlich hatten Sie dies bereits indirekt zur R-Besoldung getan, aber solange Sie nicht explizit auch die A-Besoldung entscheiden, wird es im Land Berlin (und den weiteren Bundesländern Deutschlands) keine verfassungsgemäße Anpassung durch unsere Politiker geben! Bitte beachten Sie bei Ihrer Entscheidung auch die rigorose Missachtung viele Ihrer in der R-Besoldung vorgegebenen Richtlinien durch diese politisch Verantwortlichen. Setzen Sie dieser unglaublichen Farce der Politik endlich ein Ende. In diesem Sinne hoffen wir durch Ihre Entscheidung wieder einen Rechtsstaat erleben zu können, wie wir ihn von früher kennen und für den es würdig war, seine Arbeitskraft zu investieren.

Ist es denn absehbar, zu welchem Zeitpunkt Sie im Jahr 2022 eine Entscheidung diesbezüglich treffen werden, nachdem dies 2021 nicht möglich war? Klagebeginn des Herrn HSU: 2008!

Mit freundlichen Grüßen

André Grashof – www.Berliner-Besoldung.de