BVerfG – Klares Urteil – ...
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen Pressemitteilung Nr. 63/2020 vom 28. Juli 2020 Den Beschluss finden Sie hier. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R […]
HPR zur Hauptstadtzulage im Tarifbere...
Der aktuelle Sachstand zur Hauptstadtzulage für den Tarifbereich kann auf der Webseite des HPR entnommen werden. Gegenstand der Info ist eine Rundschreibenentwurf, der im Rahmen der Mitbestimmung dem Gremium vorgelegt wurde. Insbesondere wird die Kappung der Zulage oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L als kritisch betrachtet. Diese verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. (Anm.: theoretisch auch gegen das […]
BVerfG – Veröffentlichung Senat...
Die Senatsentscheidung zur Berliner Richterbesoldung soll am 28.07.2020 veröffentlicht werden. Eine entsprechende Ankündigung wurde auf der Webseite des BVerfG eingestellt. Link zur Ankündigung
Gesetzentwurf Besoldungsanpassung 202...
Nachdem sowohl das OVG Berlin-Brandenburg, als auch das BVerwG bereits im Jahr 2017 festgestellt hatten, dass das Land Berlin u.a. gegen die prozeduralen Anforderungen bei den Besoldungsgesetzen verstößt, die seit dem Jahr 2014 auch für das Land Berlin gelten, werde ich nachfolgend aus laienhafter Sicht eine Bewertung des neuen Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der […]
Jetzt online – Widerspruchsschr...
Das Widerspruchsschreiben für das akutelle Jahr wurde online gestellt und steht als Download zur Verfügung. Widerspruch
BVerfG – Entscheidung bis Ende ...
Laut Schreiben des 2. Senats des BVerfG vom 30.04.2020 wird eine Entscheidung in Sachen Vorlageverfahren für die Berliner Richterbesoldung bis Ende Juli angestrebt.
Neues zur „Ballungsraumzulage&#...
Eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Adrian Grasse und Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 24. Januar 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2020) hat sich dem Thema “ Ballungsraumzulage“ gewidmet. Demnach soll die Ballungsraumzulage ab dem 01.11.2020 an ca. 135.500 Beschäftigte der Berliner Landesverwaltung in Höhe von 150 Euro ausgezahlt werden. Diese monatliche Zahlung sollen […]
Klagenotwendigkeit und Termin BVerfG ...
In seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift VOTUM 4/2019 widmet sich der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes dem Thema Besoldung und weist erneut auf die Notwendigkeit einer Klage hin, für den Fall, dass das Land Berlin unter Verweis auf die Rechtsprechung Nachzahlungen an Anspruchsteller verweigert, die nur Widerspruch eingelegt haben. (S. 21) „Wer „auf Nummer sicher“ gehen und […]
Verfahrensstand beim BVerfG – n...
Anfrage an das BVerfG 2 BvL 4/18 – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war („Richterbesoldung II“). Sehr geehrte Damen und Herren, offensichtlich gibt es nach wie vor […]
Dank für die Unterstützung – Qu...
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, vielen herzlichen Dank für Ihre / Eure Unterstützung der o.g. Petition. Es sind viele Stimmen zusammen gekommen, aber es hat bei Weitem nicht gereicht, um zu einer Anhörung im Petitionsausschuss geladen zu werden. Warum – fragen uns viele – haben sich bundesweit nur so wenig beteiligt? Nun… […]
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