Begründen heißt befolgen – Zur Pragma...
Zu Beginn des Jahres 2024 stellt sich nicht zuletzt nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder, als dessen Folge sich in nächster Zeit 15 der 17 Besoldungsgesetzgeber aufgerufen sehen, eigene Übertragungen der Ergebnisse auf ihre Bediensteten zu vollziehen, die Frage, wie es weitergeht mit dem Besoldungsrecht in Bund und Ländern, nachdem das Bundesverfassungsgericht seine […]
Drei saarländische Alimentationsverfa...
Laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG stellen die Alimentationsansprüche einer Beamt*in ihre „grundrechtsgleichen, unmittelbar, so verstanden, „sofort“, gültigen Individualansprüche“ dar, die jeder Besoldungsgesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern permanent / ununterbrochen, „unmittelbar“ und evident ausreichend, vollständig, „verfassungskonform“, zu „gewährleisten“ hat, woran es (auch) im Saarland, „realitätsgerecht berechnet“, seit mindestens 12 Jahren, vorsätzlich (wissentlich und willentlich, damit […]
Hauptstadtzulage verfassungswidrig!
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig (Nr. 49/2023) Pressemitteilung des VG Berlin vom 04.12.2023 Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche […]
„Hauptstadtzulage“ für Be...
Pressemitteilung des VG Berlin vom 28.11.2023 In der Verwaltungsstreitsache VG 5 K 77/21 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Montag, den 4. Dezember 2023, 10.00 Uhr im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal), anberaumt. Gegenstand des Verfahrens: Gewährung der „Hauptstadtzulage“ Beim Verwaltungsgericht Berlin sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen es […]
Besoldung unter Sozialhilfeniveau!
Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigte sich in der heutigen Verhandlung (VG 26 K 251.16) mit der Besoldung einer Polizeibeschäftigten (BesGr. A 4), die 2016 eine Klage zur Feststellung einer verfassungswidrigen Besoldung eingereicht hatte. Nachdem die Klägerin im Jahre 2018 per Gesetz in die Besoldungsgruppe A 5 angehoben wurde, konnte nach den umfangreichen Berechnungen des Gerichtes die […]
Fortschritt durch Verschleierung? Der...
Am 16. Januar 2023 hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat den Entwurf eines BBVAngG öffentlich gestellt und mit ihm den Anspruch vertreten, dass der Bund mit dessen Verabschiedung seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkomme und die Besoldungsstruktur an eine „realitätsgerechtere Ermittlung der Bedarfe der Besoldungsberechtigten und der zu berücksichtigenden Familienmitglieder“ anpasse [1]. Allerdings zeigt schon […]
Rückantwort auf Schreiben SenFin vom ...
Sehr geehrter Herr Finanzsenator Wesener, anbei finden Sie meine Stellungnahme zu Ihren Antworten auf meinen Fragenkatalog. Auch wenn Sie möglicherweise in Kürze als Finanzsenator abgelöst werden, sind diese Erwiderungen möglicherweise wichtig für Sie, insbesondere für Ihre Staatssekretäre/innen, sollten diese im Amt bleiben. Sehr geehrte Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter, Ihnen gelangt dieser Schriftwechsel zur Kenntnis, um […]
Nachgefragt – Vorlageverfahren ...
Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, heute konnten wir (die Aktionsgemeinschaft www.Berliner-Besoldung.de) in der Jahresvorschau 2023 feststellen, dass bei dem derzeit erkrankten BVR Dr. Maidowski mehrere Vorlageverfahren aus verschiedenen Bundesländern aufgeführt sind, die sich mit der Verfassungswidrigkeit der Besoldung befassen. Dabei sind auch Verfahren mit einem 2018 und 2019er Aktenzeichen. Können […]
Weitere Normenkontrollanträge vor der...
Am Anfang des Monats hat das Bundesverfassungsgericht seine Jahresvorschau veröffentlicht und dabei neben der Entscheidung über die schon im letzten Jahr angekündigten Normenkontrollanträge des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen weiterhin jene des Bundesverwaltungsgerichts, die Besoldung in Niedersachsen betreffend, und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Aussicht gestellt. Für die Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten ist die Ankündigung eine […]
22 Fragen und die dazugehörigen Antwo...
Etwas später als angekündigt haben wir nun die Antworten von SenFin auf unseren Fragenkatalog bekommen. Dafür vielen Dank in Richtung Senatsverwaltung. Die Antworten sollte jeder für sich selbst interpretieren. Antwort SenFin vom 13.01.2023
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