Bundesverwaltungsgericht findet klare...
Wie jetzt bekannt wurde hat das BVerwG eine Vielzahl der vorgebrachten Argumente der Kläger zur Berliner Besoldung aufgegriffen. Dank gilt u.a. dem Deutschen Richterbund in Berlin und André Grashof, die gemeinsam an den erforderlichen Berechnungen gearbeitet haben! Die Veröffentlichung der Beschlüsse steht noch aus. Jedoch ist bereits jetzt schon ein wesentlicher Punkt der Begründung „durchgesickert“. Das Gericht […]
BVerfG befindet über Streikrecht für ...
Am 17.01.2018 verhandelt der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte – als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums – richten. (Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19. Oktober 2017) Die Beschwerdeführer – Lehrer aus verschiedenen Bundesländern – nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an Protestveranstaltungen beziehungsweise Streikmaßnahmen der Gewerkschaft […]
Haushaltsüberschuss bietet Spielraum ...
In der Pressemeldung Nr. 18-001 vom 10.01.2018 der Senatsverwaltung für Finanzen zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 wird mitgeteilt, dass 1,244 Mrd. Euro (!) mehr als erwartet eingenommen wurde. So erfreulich dieses Ergebnis auch ist, so darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Überschuss zum Großteil durch das Sonderopfer der verbeamteten Landesbediensteten über ein Jahrzehnt erbracht wurde. […]
Gehaltsunterschiede für Richter und S...
Der Deutsche Richterbund stellt fest, dass die Gehaltsschere in der Justiz immer weiter auseinander geht. Unterschiede von mehr als 900 Euro brutto im Monat weist der zum Jahreswechsel 2017/2018 neu erhobene Ländervergleich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aus, der auf der Seite www.richterbesoldung.de in allen Einzelheiten zu finden ist. Nach den aktuellen Zahlen des Deutschen […]
Feuerwachenverein „‚FWave...
Als weiteren Unterstützer unseres Aktionsbündnisses können wir den Feuerwachenverein (FWave) n.r.V Postfach 700355 10323 Berlin info@feuerwachenverein.de begrüßen. Herzlich Willkommen!
Familienzuschlag für drei und mehr Ki...
Das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 1058/15 u. a.) hat mit Urteil vom 7. Juni 2017 einem Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 – über den gewährten Familienzuschlag hinaus – für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sich ein Anspruch […]
„Fahrplan“ für Besoldungs...
Mit der „VAU“- Extraausgabe vom 20.12.2017 wird für die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di ein möglicher „Fahrplan“ für eine Besoldungsanpassung bis zum Jahr 2021 vorgestellt. Demnach sollen – wie zum Teil schon in den Haushaltsberatungen 2018/19 beschlossen – folgende Anpassungen vorgenommen werden: die Besoldung soll ab 2019 um den Durchschnitt der Besoldungserhöhungen der Bundesländer zuzüglich 1,1 % angepasst […]
10930 Eingangsbestätigungen alleine b...
In einer Information des Personalservices der Polizei Berlin – zuständig für die Beschäftigten der Polizei und der Feuerwehr – wird mitgeteilt, dass bislang 10930 Anträge und Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation eingegangen sind. Auf Grund der Vielzahl der eingegangenen Schreiben ist es nicht möglich bis Ende 2017, die Eingangsbestätigungen zu versenden. Dies wird zum Teil erst im nächsten […]
Vorlage an das Bundesverfassungsgeric...
mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Merkle & Rühmkorf, im Original erschienen unter: http://www.merkle-ruehmkorf.de/die-kanzlei-merkle-ruehmkorf-erreicht-vor-dem-bverwg-die-angestrebte-vorlage-nach-art-100-gg/ Die Kanzlei Merkle & Rühmkorf hat im Streit über die amtsangemessene Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die insoweit angestrebte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG erreicht. Das BVerwG hat mit Beschluss vom 22. […]
Wichtiger Termin – 31.12.2017
Bis zum 31.12.2017 können noch Widersprüche gegen die Besoldung / Versorgung für das laufende Jahr 2017 bei den Widerspruchsstellen eingereicht werden. Welche Stelle zuständig ist, ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich. Der Widerspruch sollte nicht einfach per Post verschickt werden. Empfohlen wird die Übersendung per Telefax mit Sendebericht oder per E-Mail mit elektronischer Signatur. In […]
Neueste Kommentare