Stellungnahme zur Schriftlichen Anfra...
Aus den Antworten zur Anzahl der bislang eingegangenen Widersprüche ist deutlich zu erkennen, dass bislang viel zu wenig Beamte gegen die voraussichtlich auch durch das BVerfG festzustellende verfassungswidrige Unteralimentation in Berlin vorgegangen sind. Möglicherweise geht die Mehrheit der Beamten und Pensionäre davon aus, dass ihnen der Dienstherr eine ordnungsgemäße Besoldung/Versorgung zukommen lässt, bzw. dies auch […]
Schriftliche Anfrage zu den möglichen...
Auf Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) zum Thema: „Auswirkungen einer vermutlich im kommenden Jahr vom BVerfG festzustellenden verfassungswidrigen Beamtenbesoldung“ erfolgte eine umfangreiche Beantwortung durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass: ein Korrektur der Berliner Besoldung wird – entgegen der Verfahrensweise in anderen Bundesländern – erst erfolgen, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungswidrige Unteralimentation festgestellt hat, es […]
#BerlinBrennt und nicht nur bei der F...
Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de unterstützt ausdrücklich die Aktion „Berlin brennt“ der Angehörigen der Berliner Feuerwehr. Seit Montag halten ca. 100 Feuerwehrmänner vor dem Roten Rathaus für eine Woche eine Mahnwache für bessere Arbeits- und Personalbedingungen sowie Ausstattung und Besoldung ab. Der Vorsitzende der Unabhängigen in der Polizei e.V. Mirko Prinz dazu: „Die dort angeprangerten Probleme in […]
Erste ernüchternde Zahlen zur Erschwe...
Im neuen Newsletter der GVV werden die ersten ernüchternde Zahlen zur Erhöhung der Stundensätze der Erschwerniszulagenverordnung genannt: „Gleichzeitig wird die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. Und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht […]
Liebe Dachverbände und SenFin: Wieso ...
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist veröffentlicht. Seitens der Senatsverwaltung für Finanzen blieb jedoch die bereits letztes Jahr angekündigte Reaktion aus. Das leichte zeitliche Vorziehen der Besoldungsanpassung und der Wegfall der Kostendämpfungspauschale – vorgesehen im Haushaltsumsetzungsgesetz – dürften wohl kaum dem entsprechen, was die Betroffenen derzeit erwarten. Der große Wurf bleibt aus und eine verfassungskonforme Anpassung […]
CDU-Antrag auf rückwirkende Anhebung ...
Mit Meldung vom 14.03.2018 verkündet die Berliner CDU-Fraktion auf ihrer Webseite, dass die Regierungsfraktionen ihren Antrag auf rückwirkende Erhöhung der Besoldung zum 01.01.2018 abgelehnt haben. Damit macht R2G deutlich, dass – durch die zeitliche verzögerte Anpassung an die Tarifabschlüsse – weiter an der verfassungswidrigen Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Beamten festgehalten wird. Der Verfahrensablauf kann in […]
Musterwiderspruch 1. Halbjahr 2018 (A...
Da derzeit unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Anzahl der im Jahr einzulegenden Widersprüche bestehen, ist es vorsorglich angebracht den Widerspruch ½ Jährlich einzulegen, um auf der sicheren Seite zu sein. Für die erneute Anspruchsstellung für das 1. Halbjahr 2018 stellen wir hier eine Widerspruchsvorlage zur Verfügung, die für Aktive und Pensionäre geeignet ist, jedoch erst ab […]
dbb fordert Anpassung der Besoldung
Der dbb berlin fordert in der seiner Meldung vom 09.03.2018 die rückwirkende Anpassung der Besoldung jeweils zum 01. Januar 2018 und 2019. Konkret fordert der dbb berlin: – Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten; – einen zusätzlichen Anpassungszuschlag von einem Prozent zum Abbau des […]
9. Offener Brief – Zusammenfass...
Lange haben wir darauf gewartet und endlich liegen sie vor. Die Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungswidrigen A und R-Besoldung. Im Folgenden werde ich ausschließlich auf den Beschluss zur A-Besoldung eingehen. Vorab kann festgestellt werden, dass wir kaum zu träumen gewagt hätten, einen dermaßen eindeutigen Beschluss zu erhalten. Mit sehr klaren Worten beschreibt das Bundesverwaltungsgericht seine […]
Veröffentlichung des Beschlusses des ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss jetzt im Volltext veröffentlicht. Eine Stellungnahme dazu wird derzeit vorbereitet. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 – 2 C 56.16
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