Neujahrsgrüße an das Abgeordnetenhaus

Sehr geehrter Herr Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herr Buchner, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, AfD und FDP,

– dem BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18 und dem BVerwG zu 2 C 56.16 bis 2 C 56.18 bzw. 2 C 4.17 bis 2 C 8.17 zur Kenntnis – um aufzuzeigen, wie ignorant der Berliner Senat mit den Vorgaben der höchsten Gerichte Deutschlands umgeht

– Herrn Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle ebenfalls zur Kenntnis

leider setzten Ihre Vorgänger*innen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beamtenbesoldung im Land Berlin (R-Besoldung entschieden zum Az.: 2 BvL 4/18) weder adäquat noch verfassungskonform um.

Obwohl in den Ausführungen des Beschlusses zur R-Besoldung mit klaren Worten vorgegeben ist, wie eine Berechnung zu erfolgen hat, um zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zu gelangen, setzten sich Ihre Vorgänger*innen bewusst darüber hinweg. Es wurde auch ausschließlich die R-Besoldung mittels eines Reparaturgesetzes berücksichtigt, nicht aber die restlichen Beamtenbesoldungen. Allein dieser Umstand lässt Zweifel entstehen, ob eine hinreichend rechtsstaatliche Gesinnung bei Ihren Vorgängern*innen bestand, die Gesetzgebungskompetenzen hatten, diese aber – aus hiesiger Sicht – bewusst verfassungswidrig ausübten. Die Ausführungen zum o.g. Beschluss des BVerfG lassen keinen Zweifel daran, dass beispielsweise auch die gesamte A-Besoldung NICHT den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprach bzw. entspricht. Es bestand und besteht daher kein Ermessensspielraum, sondern nur die Handlungserforderlichkeit, für Politiker in einem Rechtsstaat, einen verfassungsgemäßen Zustand ohne weiteren Zeitverzug herzustellen. Auch von Seiten der Berliner Besoldungsallianz – ein Zusammenschluss der Spitzenorganisationen DGB, dbb, HPR und DRB Berlin – wurde der ehemalige Senat zu verfassungsgemäßer Handlungsweise aufgefordert – leider vergebens.

 In keiner Weise nachvollziehbar ist auch die weitere Weigerung des ehemaligen Senats ab dem Jahr 2016 (Beschluss des BVerfG reichte aufgrund des zu entscheidenden Klagezeitraums leider nur bis zum Jahr 2015) eine den Vorgaben des BVerfG entsprechende Neuberechnung bis zum heutigen Tag vorzunehmen. Der alte Senat hatte offenbar keine Skrupel auch weiterhin verfassungswidrig zu agieren und die gesamte Beamtenschaft zu neuen Klagen zu zwingen (beispielsweise wurde eine Klage zur B-Besoldung nun auch dem BVerfG zur Entscheidung überstellt, da auch hier in unterer Instanz auf Verfassungswidrigkeit erkannt wurde). Fürsorge- und Treuepflicht wurden leider einseitig vom Berliner Senat aufgekündigt.

 In einer gutachterlichen Stellungnahme wurde belegt, dass die Besoldung auch ab dem Jahr 2016 und fortwährend nicht den Vorgaben des BVerfG entsprach und entspricht. Auch wurde nachvollziehbar dargestellt, dass die jüngst vorgenommenen Berechnungen des Berliner Senats falsch sind. Es wurden absichtlich Zahlenwerke als Grundlage der Berechnungen herangezogen, die die Realität verleugnen. Die eindeutigen Vorgaben des BVerfG, welche Daten zur Berechnung zu nutzen sind, wurden dabei vorsätzlich missachtet! (s. dazu u.a.: https://www.berliner-besoldung.de/gutachten-bestaetigt-berlbvanpg-2021-vorsaetzlich-verfassungswidrig/ ). Diese Verhaltensweise des Berliner Abgeordnetenhauses ist zumindest bedenklich, wenn nicht gar einem Rechtsstaat unwürdig. Selbst der Deutsche Richterbund Berlin stellte klar: „Der Gesetzentwurf lässt durch seinen zu engen Fokus zudem den gebotenen Respekt gegenüber der Verfassung und dem BVerfG vermissen. Die Missachtung der aus der Entscheidung des BVerfG zwingend zu ziehenden Schlüsse empfinden wir als demokratiegefährdend.“ Weiteres Zitat: „Mit dem allein auf den Streitgegenstand der BVerfG-Entscheidung beschränkten Gesetzentwurf unterlässt das Land in Kenntnis der Verfassungswidrigkeit – und damit vorsätzlich – den bestätigten Verfassungsverstoß gegenüber den Widerspruchsführern und Klägern in anderen Jahren und anderen Besoldungsgruppen zu beseitigen.“ (Fettdruck und Unterstrich nicht im Original) – hierzu u.a. auch: https://www.drb-berlin.de/themen-und-positionen/besoldung-und-beihilfe/aktuelles/aktuelles/1669

In diesem Zusammenhang sollten Sie sich auch noch eine Stellungnahme des Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. verinnerlichen: https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/das-ist-eine-mahnung-eine-schallende-ohrfeige-fuer-das-land-berlin/

Es liegt nun in Ihren Händen, den bestehenden Verfassungsbruch umgehend zu beseitigen und dafür Sorge zu tragen, Berechnungen zur Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung durchführen zu lassen, die den Vorgaben des BVerfG NICHT zuwiderlaufen. Stellen Sie wieder eine Vertrauensbasis zwischen Ihnen und dem gesamten öffentlichen Dienst her. Handeln Sie, wie es Ihnen seitens der Verfassung vorgegeben ist und beseitigen Sie das Unrecht Ihrer Vorgänger*innen ohne weiteren Zeitverzug.

Bitte geben Sie uns einen Rücklauf, den wir auf unserer Homepage veröffentlichen können, wie Sie sich in dieser Angelegenheit positionieren. Ihre Stellungnahme könnte ggf. auch für das BVerwG bzw. das BVerfG von Interesse sein.

In der Hoffnung, dass Ihnen der Rechtsstaat mehr am Herzen liegt, als dem letzten Senat, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

André Grashof – www.Berliner-Besoldung.de