Eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Adrian Grasse und Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 24. Januar 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2020) hat sich dem Thema “ Ballungsraumzulage“ gewidmet.
Demnach soll die Ballungsraumzulage ab dem 01.11.2020 an ca. 135.500 Beschäftigte der Berliner Landesverwaltung in Höhe von 150 Euro ausgezahlt werden. Diese monatliche Zahlung sollen jedoch nicht Beschäftigte oberhalb der Besoldungsgruppe A 13 bzw. der Entgeltgruppe E 13 erhalten.
Voraussetzung für die Zahlungen ist die Schaffung eines Gesetzes für die Beamten und das Einverständnis der TdL zur Zahlung an die Tarifbeschäftigten.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/150-euro-im-monat-fuer-landesbedienstete-berlin-will-die-hauptstadtzulage-wie-geplant-einfuehren/26167780.html
https://www.morgenpost.de/berlin/article230361516/Hauptstadtzulage-soll-wie-geplant-eingefuehrt-werden.html
Wie ist denn nun der aktuelle Stand? Unser Arbeitgeber kündigte schon vor vier Wochen Informationen im hauseigenen Netz zu der Zulage an, nun sind se eigen, sie schweigen……auch in den Medien verhaltenes Schweigen. Was soll die Verarsche! Bei uns im Amt gab es Coronaprämien für die, die im März etc. „wirklich arbeiten mussten“ (Amtsärzte, die in die Bezirke abgeordnet wurden, um dort….keine Ahnung…..das sowieso immer tote Berlin-Telefon 115 zu bedienen). Wir saßen gezwungenermaßen zu Hause, da wir die technischen Voraussetzungen für das Home Office gar nicht hatten. Zum Glück weiß das die breite Masse nicht. Dennoch frage ich mich, wie man dem Kinde Nutella versprechen kann, sogar für Beamte senatsabgesegnet inzwischen und dann aber erzählt, die Kakaobohnen seien alle. Zu meinem 25. Dienstjubi gab es nicht mal n Tag frei, vom Personalrat, der sich auch elegant totstellt, nur ein sorry scheiss Berlin Buch. Bin seit 40 Jahren in der selben Behörde, aber immerhin bekommen meine Nachfahren Sterbegeld für mich…….man muss erst sterben, um zu profitieren:-) Krass wäre ja auch, es nur den Beamten zukommen zu lassen und den Angestellten nicht. Lustige Gedankenkreisel macht unser Finanzsenator da.
Hallo Dirk
Ich hatte seinerseits an die Senatskanzlei geschrieben genau mit dieser Frage da ich auch in 2021 in Pension gehe.
Ganz klare Antwort: Nur an die aktiven Beschäftigten, nicht an Rentner/Pensionäre.
Die Zulage ist auch nicht pensionsberechtigt.
Offenbar wollen sie damit Leute nach Berlin locken und wer wegen seines fortgeschrittenen Alters in Pension geht , den kann man ruhig vernachlässigen.
Weil offenbar die Lebenshaltungskosten nur für aktive Mitarbeiter steigen
Traurig aber leider wahr.
Also nur ein Lockmittel für Berufsanfänger damit sie nicht woanders hingehen und ein Mittel um die bereits Beschäftigten an den Durchschnitt der Bundesländer anzugleichen.
Hallo, ich bin das erste Mal auf dieser Seite und hatte von einer Freundin erfahren, dass es diese Zulage geben soll. Ich war als Beamter tätig, bin seit einigen Jahren pensioniert und Frage mich, ob diese Zulage auch die Pensionäre betrifft. Falls irgendjemand hierzu schon Infos hat, wäre ich dankbar. Ferner stellt sich die generelle Frage, ob die Zulage nur die Angestellten oder auch die Beamten betrifft. Vielen Dank schon mal im Voraus für alle Infos.
Jetzt auch ganz offiziell:
https://www.dbb.berlin/fileadmin/user_upload/www_dbb_berlin/pdf/2020/2020-06-06-dbb_Info_Parlament_beschliesst_Hauptstadtzulage.pdf
Nun doch ab November.
Die Heldenprämie wird anders finanziert.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-zulage-fliesst-doch-schon-ab-november-li.84737
Dieses Verhalten des Senats dürfte wohl eher unsere Argumentation vor dem Gericht stärken. Denn wieder zeigt sich, dass die höchsten Ebenen des Senats in Berlin jegliche Zusage nicht einhalten und auch nie vor hatten, sie einzuhalten. Gerade deshalb wäre eher eine einschneidende Entscheidung zu erwarten, die jegliche Augenwischerei von Seiten des Senats aushebelt und ihn umfassend zu Nachzahlungen verfplichtet.
Eine verfassungsgemäße Besodlung muss in vollem Umfang ruhegehaltsfähig sein. Die Alimentationspflicht, und damit auch die Plicht zur verfassungsgemäßen Besoldung erstreckt sich m.E. auch auf die Pensionen, zumal sich der Beamte nach der Pensionierung noch immer an die Spielregeln des Beamtentums zu halten hat.
… jo Fragender, du hast so was von Recht ! …
aber mal eine Frage in die Runde : ist denn das BVerfG nicht auch an Fristen gebunden ? d.h. ist denn nicht definitiv nach einem gewissen Zeitraum der Klageeinreichung sowieso mit einem zu rechnen ?
Gruß Tom
Was lange währt wird gut
Um mal kurz auf das eigentliche Thema der Webseite zurückzukommen:
https://app.handelsblatt.com/finanzen/andreas-vosskuhle-verfassungsrichter-verabschiedet-sich-mit-denkzettel-fuer-politik-und-ezb/25802218.html
Das war’s wohl mit einer zeitnahen Entscheidung zu unserer Alimentation 🙁
Tja…
Der öD gilt ja neuerdings als systemrelevant… zumindest weite Teile.
Das ist aber nur so lange der Fall, wie man es politisch für sich gut verkaufen kann. Ansonsten bleibt alles wie bisher.
Um zu seinem Recht zu kommen, muss man Gerichtsverfahren führen, die mitunter Jahrzehnte dauern, und Prämien werden an Helden ausgeschüttet, die zu Lasten anderer Systemrelevanter gehen.
Diese Politik ist so falsch.
Ist denn der Arzt, Krankenpfleger, Polizist oder Feuerwehrmann „mehr Held“ als z.B der Schulhausmeister der die Schule betreut und ständig
mit Menschen zu tun hat?
Man nimmt 25 Mio aus einem Topf, der für etwas anderes vorgesehen war und verschiebt dafür die Zulage um 2 Monate.
Man nimmt also Geld, das eigentlich nicht da ist, um ausgewählte Leute dafür belohnen, dass sie ihren Job gemacht haben.
Für mich nicht einmal auf den ersten Blick eine tolle Idee…
Wenn man das mal ganz nüchtern betrachtet, geht das Geld an die Leute, die einen sicheren Job haben, die nicht in Kurzarbeit mussten und auch nicht arbeitslos werden.
Diejenigen, die jetzt wirklich Geld brauchen, die bekommen gar nichts.
Aus meiner Sicht sollte einfach jeder Berliner (oder jeder in Deutschland) der für sein Geld arbeiten geht etwas bekommen.
Dann wäre es gerecht und die Wirtschaft würde auch wieder angekurbelt werden.
Jeder, der arbeitet, der hat eine Funktion und ist ein kleines Rädchen in einem großen System und jeder verdient dafür Anerkennung, egal für welchen Beruf er sich entschieden hat.
Das gilt für den Arzt genauso wie für den Busfahrer, den Polizisten, den Feuerwehrmann, den Sachbearbeiter im Sozialamt oder Jobcenter, den Kassierer, Tankwart, Koch, Regaleinräumer, Getränkeabfüller, oder was es sonst noch für Jobs gibt, die alle einen Sinn im System haben und somit relevant sind.
Berlin leistet sich da einen Luxus für einen kleinen Kreis der eigenen Bediensteten, um scheinbar irgendwo ein Gewissen für jahrelange Ausbeutung und Schlechtbehandlung zu beruhigen.
Und dabei wird dann auch noch sortiert und ausgewählt und allen anderen damit indirekt gesagt, wie unbedeutend deren Tätigkeit ist.
👍sehe ich genauso …einfach an den Bundesdurchschnitt bezahlen und fertig …und nicht solche Spielchen ..
„Wieso sollte das “Büro” ausgeschlossen werden?“
Die Prämie soll an die Personen ausgezahlt werden, die hauptsächlich bzw. einem erhöhten infektionsrisiko ausgesetzt waren/sind. Das trifft nunmal auf die Leute zu, die draußen ihren Dienst versehen und ständig mit wechselnden Personen zu tun haben und sich nicht immer adäquat schützen können.
Auf das „Büro“ trifft es demzufolge eher nicht zu, zumal dort auch noch stellenweise homeoffice bzw. verkürzte Arbeitszeiten etc. durchgeführt werden.
Es ist leider auch oft so, dass die Leute im Außendienst zu wenig bedacht werden. Daher sollte hier in diese Richtung mal ein Zeichen gesetzt werden.
In der Tat könnte das interessant werden bzgl. Auswahl und Gerechtigkeit. Mit Hinblick auf die Gerechtigkeit, wird es wie immer Kritiker und entsprechend Befürworter geben. Aber wenn Ihr da draußen oder drinnen ein starkes Team seit, könnt Ihr die Gerechtigkeit selbst in die Hand nehmen!! 🙂
Als letztes Jahr vier unserer Kollegen der Dienstgruppe für die Prämie benannt wurden. zögerten sie nicht. Die Kohlen wurden in einen Topf geworfen. Zur Weihnachtsfeier dann hatte JEDER Kollege an seinem Platz einen Hunni Bar im Umschlag.
Ein sehr großzügiger und sozialer Akt!
Verlangen kann man so etwas nicht…. aber vielleicht ist es richtungsweisend?
Auf jeden Fall schweißt es die Truppe noch mehr zusammen ☺️
Bleibt alle gesund
Da geht die Neiddebatte wieder von vorne los…analog der Leistungsprämie.
Wieso sollte das „Büro“ ausgeschlossen werden? Schreiben sich die MA den Dienstplan selber? 😉
Na das wird ein Spaß.
Der Dienststellenleiter entscheidet.
Also so wie 2019 die 2.000 verteilt wurden.
Das Leute etwas bekommen haben wo die Nase passt.
Ach neeeee, die Auswahl ist ja geheim gewesen (bzw sollte es bleiben).
Statt alle ab November etwas bekommen, wird hier für 25.000 Menschen etwas gestaltet, mit bis zu 1.000 Euro.
Mal schauen wer mehr bedacht wir, die Leute im Büro oder die Leute an der Basis.
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.928608.php
https://www.morgenpost.de/berlin/article229043411/Mueller-will-trotz-Kritik-seine-Heldenpraemie.html
Steuerfrei ist ja gut. Bleibt nur die Frage Wer Was Wann Wohin verteilt….
2306 Euro mehr pro Monat bekommen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Berlin ) ab 01.01.2020
Sie verdienen dann rund 6250 Euro.
Dafür enden Sitzungen künftig nicht mehr automatisch um 19 Uhr ,sondern können bis 22 Uhr andauern .
So soll verhindert werden, dass kleine Anfragen und Gesetzesvorhaben liegen bleiben
Finde den Fehler !
So wie es aussieht fällt die Zulage nicht weg, sondern wird auf Januar 2021 verschoben. Aber das wir im November und Dezember leer ausgehen, das will Müller. Wobei Prämien, also die für uns gedachten Gelder, neben nicht öffentlichen Arbeitnehmern auch an Polizei und Feuerwehr gezahlt werden sollen, die auch nur ihre normale Arbeit machen. Finde es ja nicht verkehrt dass diese Gelder bekommen, aber warum diese die gedachten Gelder von dem Rest des öffentlichen Dienstes bekommen, ist mir nicht ganz klar. Zumal viele Polizisten und Feuerwehrleute auch “nur“ mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigt sind…
So
Und wieder werden wir total ver……..
Erst hieß es Herbst 2019, dann Frühjahr 2020 spätestens Ende April
Und was ist passiert? Nichts !!!!!!!!
Wahrscheinlich dauert das Urteil so lange wie der Flughafen.
Wundern würde mich das nicht.
IIch glaube diesen Herren und Damen garnichts mehr.
Trotzdem André. Dein Kampf um Gerechtigkeit ist absolut beeindruckend
Danke dir.
Der Finanzsenator hat heute präzisiert, wo er sparen will… unter anderem beim Personal.
https://www.morgenpost.de/berlin/article229017611/Senator-rechnet-mit-fuenf-Milliarden-Euro-neuen-Schulden.html (steht auch im Tagesspiegel, ist nämlich eine dpa-Meldung)
So schnell, wie der Senat seine Zusagen immer wieder gebrochen hat, und aktuell auch bricht (siehe Ballungsraumzulage), so deutlich wird, dass wir ohne ein sehr deutliches Urteil hier nie eine verfassungsgemäße Besoldung bekommen. Dafür ist es viel zu einfach, bei uns den Rotstift anzusetzen. Auch wenn konkret „nur“ davon die Rede ist, dass die Neueinstellungen gestreckt werden sollen, bedeutet das für uns, dass wir für lau weiterhin die Arbeit der Kollgen mitmachen, die uns fehlen. Dabei müsste die Personalnot eher dazu führen, dass das Gehalt in diesen Zeiten angehoben wird.
„… aber wieso macht man plötzlich so einen großen Unterschied darin, wie man Leute für ihre erbrachte Leistung belohnt? Den einen steuerfrei, den anderen nicht…“
@alfalfa
Es gibt wahrscheinlich nur eine halbwegs logische Erklärung. Mittels Klientelpolitik möchte der Senat in der Öffentlichkeit gut dastehen. Immerhin stehen die nächsten Wahlen bevor.
Um ehrlich zu sein… Diese ganze Scheinheiligkeit geht mir gehörig auf die Nerven. Die sollen sich ihre Prämien sonst wohin schieben. Dieses Gelaber von systemrelevant etc. ist zum kotzen.
Die Angestellten im Einzelhandel, die Krankenpfleger, die Mitarbeitenden in Krankenhäusern sowie wir im öD wollen einfach nur immer die Beachtung und den Respekt erfahren, die uns allen zustehen. Jahrelang wurde auf Kosten dieser auf einmal Systemrelevanten gespart. Wertschätzung erfolgt dadurch, dass ich für ordentliche Arbeit ordentlich bezahle – und zwar immer. Die jahrelange Verarsche durch Prämien plötzlich ausgleichen zu wollen, ist pure Heuchelei.
… dem ist kaum etwas hinzuzufügen, zu 100% Daumen hoch …
@ Fragender
Ich befürchte es nicht nur, ich gehe fest davon aus, dass die Ballungsraumzulage zugunsten der 1000 € für Corona-Helden wegfällt.
Vielleicht kommt ja der ein oder andere hier in den Genuss dieser 1000 €, die, wie es jetzt heißt, sogar steuerfrei sein sollen.
Irgendwie auch ein herber Beigeschmack für mich, denn zum ersten Mal im Leben habe ich eine Leistungsprämie erhalten, von der auf meinem Konto aber nur 60 % ankommen. Der Rest geht an den Staat.
Ich will mich nicht beschweren, oder so, aber wieso macht man plötzlich so einen großen Unterschied darin, wie man Leute für ihre erbrachte Leistung belohnt? Den einen steuerfrei, den anderen nicht…
Was die Besoldungserhöhung ab 2021 angeht, war Berlin mal wieder schlau, sich vorher nicht festzulegen.
Angeblich ja, weil man im Rahmen einer „Feinsteuerung“ sehen wollte, wie viel auf die 1,4 % zusätzlich noch draufgelegt werden müssen, weil man den Abstand zu anderen Ländern ja beseitigen wollte.
Jetzt würde es mich nicht wundern, wenn es gar keine Erhöhung geben wird. Das ist dann halt unser Beitrag zur Bewältigung der Krise.
Und wenn die noch gar nicht so lange leicht erhöhte „jährliche Sonderzuwendung“ auch wieder gekürzt werden würde, dann würde es mich ebenso wenig wundern.
Mich würde es auch nicht wundern, wenn es bald eine Haushaltssperre gibt und dann sogar die Stellenanhebungen 2021 gestrichen werden…
Ich befürchte, dass die so vollmundig angekündigte Ballungsraumzulage komplett wegfällt…
Interessant ist ja auch, inwieweit der Senat gedenkt, ab 01.01.2021 die Besoldung zu erhöhen. Während die anderen Bundesländer zumindest 1,4 % drauflegen hat sich die Berliner Regierung noch nicht zu einer konkreten Äußerung hinreißen lassen. Und beschlossen ist schonmal gar nichts…
… würde das Wegfall der Ballungsraumzulage bedeuten ? …
aus der BZ :
Der Senat hatte im Vorjahr noch vor Corona beschlossen, jedem der 130.000 Landesbediensteten ab November 2020 monatlich 150 Euro zusätzlich zu zahlen. Nun wird die Verteilung der 41 Millionen Euro, die dafür in diesem Jahr im Haushalt stehen, neu justiert.
Laut RBB könnten neben dem Klinikpersonal bei Vivantes und Charité 29.000 Landesbedienstete bedacht werden.
Nein, aber eine Reduzierung um ca. 20%. Habe jetzt keine Lust zu rechnen. Wenns Dich interessiert, rechne die aktuelle Zahl der Empfänger mal 150 und teile durch die neue Zahl der Empfänger…
Neue Entwicklung: nicht nur Landesbedienstete, sondern alle „Helden“, also auch Mitarbeiter zB privater Krankenhäuser. Wie weit der Begriff „Held“ gilt, habe ich bisher noch nicht gefunden. Vermutlich wird es mit der Zulage wie gedacht in diesem Jahr also nix. Es bleibt spannend…
https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/senat-berlin-1000-euro-corona-praemie-landesbedienstete-pandemie.html
Hallo,
soweit ich informiert bin, müsste der Nachfolger von Herrn Prof. Dr. Dr. Voßkuhle (der CDU-Mann Harbath und jetztiger Vize des Gerichts) noch vom Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden, was bislang noch nicht passiert ist. Um die Details weiterer Nachbesetzungen im BVerfG gibt es politisch aktuell ein wenig Gekungel… Wie könnte es auch anders sein. Weiterhin müsste seine Stelle im Zweiten Senat nachbesetzt werden, was auch noch nicht passiert ist.
Wie es aussieht, ist er noch ein paar Tage länger im Amt. Aktuell gibts ja nur Themen rund um COVID-19 und ansonsten keine Probleme mehr im Land.
Danke Andre, für deine Bemühungen für uns alle!
Na
Das wird doch nichts mehr mit dem Urteil im April.
Irgendwie hat man den Eindruck der totalen Verars…..
Hey The Brain,
wir können nicht mehr als hoffen. Ich glaube der Aussage, dass es Prof. Dr. Dr. Voßkuhle am Herzen liegt, diese Besoldungsgeschichte noch zu einem Ende zu bringen, bevor er seine Tätigkeit beim BVerfG beendet. Er und sein zweiter Senat hatten 2015 ein richtungsweisendes Urteil gefällt und auch in der Entscheidung zu einem Streikverbot für die Beamtenschaft in diversen Passagen darauf verwiesen, dass es nur funktioniert, wenn der Dienstherr korrekt alimentiert. Von daher drücke ich uns allen weiterhin die Daumen, denn bis zum 01.05.2020 ist es noch ein wenig hin…
Parallel habe ich aber noch einmal das BVerfG gebeten mitzuteilen, ob die Aussage nach wie vor besteht, dass man bestrebt ist, die Angelegenheit bis zu diesem Datum entscheiden zu wollen. Ob die Antwort in Corona-Zeiten vorher kommt, kann ich jedoch nicht sagen.
Uns ALLEN alles Gute, André
Auf die nächsten 15 Jahre …Man kann nur hoffen auf das BVerfG 😳
https://www.google.de/amp/s/amp.n-tv.de/regionales/bayern/Soeder-Bei-Politikern-und-Beamten-Gehaltsverzicht-denkbar-article21721625.html
Kollegen warten immer noch auf Auszahlung und Nachberechnung der Wechselschichtzulagen von 2018-März 2019 …Die Beamten haben’s ja😉
Schön auch die „Richtigstellung“ seines Sprechers, dass Söder die Beamten nicht gemeint habe, weil deren Sold ja Gegenstand bzw angeglichen an die Tarifverhandlungen sei… Ist klar.
Danke , Thomas, das sehe ich genau so. Meine Erfahrungen mit Personalräten haben mich gelehrt, dass sie vor allem darauf bedacht sind, ihre Pfründe zu sichern, egal, ob das den Vertretenen hilft oder nicht.
Ich glaube, ich komme hier falsch rüber. Natürlich will ich adäquat bezahlt werden, muss eine Vergleichbarkeit herrschen.
Ich wende mich nur gehen reflexhafte Ablehnung.
Diese Ballungsraumzulage war doch für Beamtegar nicht von vornherein sicher. Zuerst hieß es, die Beamten bleiben außen vor. Dann sollten wir sie kriegen, sie würde aber mit der Besoldungserhöhung verrechnet. Außerdem ist sie auf 5 Jahre befristet, und anders als die „befristete“ Kürzung des Weihnachtsgeldes, werden hier 5 Jahre auch längstens 5 Jahre sein.
Bei dem ganzen hin und her sehr ich die Zulage als „Geschenk“ (Achtung Gänsefüßchen). Es ist mir egal, wie hoch sie für mich wird, weil damit nicht zu rechnen war. Also warum aufregen?
Und nein, ich werde unserem Senat dafür nicht die Füße küssen. Und ich ertrage es immer noch nicht, Herrn Wowereit in der Presse zu sehen.
Ich sehe nicht nur die Beamten, meine Frau ist Angestellte im ÖD. Auch daher kommt, dass ich es anderen Berufsgruppen gönne, die aus meiner persönlichen Sicht ihr Geld sehr viel schwerer verdienen als ich und dazu noch für ihre Arbeit viel zu wenig bekommen.
Deshalb kann ich gut damit leben, keine 150 brutto zu bekommen. Ich bin Beamter, fühle mich momentan gut bezahlt und komme mit meinem Geld hin.
Das war nicht immer so.
Aber zumindest jetzt kann ich das entspannter sehen.
Hey Ihr,
auch ich bin der Auffassung, dass wir bereits etwas erreicht haben. Aber nur aufgrund der eigenen Maßnahmen. Von den Politikern oder vom Dienstherrn wäre wohl nichts eigenes gekommen. Lange genug wurden wir vera….. Denkt mal bitte an all die gebrochenen Versprechungen – 2008, 2012, 2017. Und der „politische Weg“ den die Gewerkschaften gegangen sind… nun, jeder weiß, wie erfolgreich dieser war. Mit einer Gewerkschaft hatte ich ja meine eigenen Erfahrungen gemacht, die mich fallen ließen, als wir beim OVG unterlagen. Und dann öffentlich darzustellen, dass sie hinter mir standen und „IHR“ Mann beim BVerwG obsiegte war eine sagenhafte Frechheit. Denn alle wussten, dass unsere Initiative dahintersteckte, die all ihre Berechnungen einbrachte, damit die Richter für ihn entscheiden… Nun denn, ist halt Gewerkschaftspolitik. Und sogar die Linken und die Grünen standen damals hinter uns, als wir mittels der Volksinitiative zum Vortrag im Abgeordnetenhaus kamen. Bis sie selbst an die Macht kamen, denn dann war alles völlig in Ordnung. Die damals von uns vorgetragenen Werte sind fast identisch durch das BVerwG bestätigt worden und was passierte dann? Ja, es geht uns besser, als noch 2008. Aber was sind denn Politiker wert, die mit Vorsatz die Verfassung brechen? Nicht etwa in einer Bananenrepublik, nein, hier in Berlin!!! Und mit dieser unglaublichen Situation leben wir seit zig Jahren. Sich selbst bedienten die Politiker reichlich. Erst jüngst schon wieder durch eine DRAMATISCHE Diätenerhöhung. Wo waren da die Kritiker? Diese Erhöhung wurde dann aber auch noch RÜCKWIRKEND beschlossen! Da könnte ein Abgeordneter eben mal 100.000 € nachgezahlt bekommen…Wobei man uns immer vorhält, dass die Besoldung nur im Haushaltsjahr gilt und daher der Widerspruch von Jahr zu Jahr neu erfolgen müsse. Gelinde gesagt ist das alles zum K……. Auch wenn es sicherlich der Bevölkerung – gerade in jetzigen Zeiten – schlecht zu vermitteln sein dürfte, dass wir über ein Jahrzehnt Verzicht geleistet haben und daher der Anspruch berechtigt ist. Diesen rechtmäßigen Anspruch in einem Rechtsstaat verweigert zu bekommen, vom eigenen Gesetzgeber, der sich selbst aber fürstlich entlohnt, ist unerträglich! DAS ist es, was mich so aufregt. So hoffe ich weiterhin, dass sich Prof. Dr. Dr. Voßkuhle auch von Corona nicht beeinflussen lässt und endlich Recht spricht für uns alle! Uns Allen alles Gute, André
Inhaltlich kann ich mich leider bei Tim Grage auch nicht anschließen. Nur weil andere Berufsgruppen wie die Krankenschwester oder die Reinigungskraft noch mehr verarscht werden als wir, fange ich doch nicht plötzlich an dem Dienstherrn überbordend zu huldigen, weil er uns endlich mit den nötigen FEM versorgt oder mir eine Mahlzeit im Einsatz serviert, die überraschenderweise mal nicht den üblichen Würgereiz hervorruft.
Wenn wir uns als Beamte jetzt mittels Nebenkriegsschauplatz untereinander darüber streiten wie brachial denn nun die Veraschung eigentlich war und ist, läuft das am eigentlichen Ziel vorbei. Das Ziel ist den Dienstherrn mittels einer gut begründeten Klage nachzuweisen, dass unsere Besoldung rechtswidrig zu niedrig ist und ihn zu einer üppigen Nachzahlung und Besoldungserhöhung zu zwingen. Der Weg der Gewerkschaften politische Gespräche zu führen ist über die Parteigrenzen hinweg gescheitert. Ich hoffe die haben das nun endgültig verstanden, holen sich die besten Anwälte und hauen eine Klage nach der nächsten raus. Die Erfahrung (z.B. 30 Tage Urlaub, Altersdiskirimnierung, Bereitschaftsdienste voll Arbeitszeit…) zeigen das es nicht anders geht.
Der Dienstherr wird auch weiterhin versuchen mit ganz spitzem Bleistift die Untergrenze dessen zu zahlen was gerade noch so rechtmäßig ist. Wer glaubt zukünftig nun weniger warme Worte und mehr echte und auch monetäre Anerkennung für seinen Dienst zu bekommen irrt gewaltig. Auch nach dem hoffentlich wegweisenden Urteil des BVerfG. Weiterhin wird man verzögern wo es geht und versuchen die rückwirkende Zahlung um jeden Preis zu verhindern. Es brauch sich niemand der Illusion hinzugeben, dass danach irgendetwas besser wird.
Das Dienst- und Treuverhältnis ist aus meiner Sicht zu einer Einbahnstraße zulasten des Bediensteten geworden.
Da hilft nur Dienst nach Vorschrift mit exakt der Hingabe die uns jeden Monat auch zuteilwird.
#Zurückverarscht 😉
… alles gut alles schön, gehe mit vielen deiner Ansichten konform …
Nur bitte tu mir einen Gefallen : stecke bitte keine / nullkommanichts Hoffnung in irgendeine Gewerkschaft !!! Die zocken euch seit Jahren das Geld aus der Tasche ( rechnet einfach nur mal hoch was ihr da im Jahr bezahlt ) und wenn es hart auf hart kommt ziehen sie aber so was von den Schwanz ein, die sind noch enttäuschender als die Politiker ! Schau wo die meisten von ihnen sitzen, richtig, in den Personalräten !!! Die werden einen Teufel tun sich gegen den Dienstherrn aufzulehnen, sie wollen wiedergewählt und auch befördert werden….. vergiss es, die Show beobachte ich seit über 20 Jahren ! Und in diesen über 20 Jahren habe ich mal gepflegt insgesamt ca. 7000,– Euro an Beiträgen gespart ! Klage habe ich nun auf eigene Faust eingereicht und auf eigene Kosten ! So viel zu unseren Gewerkschaften und Personalräten, zu 98 % bla bla bla
Es ist ja ein schlauer Schachzug vom Senat, das eigentlich nicht vorhandene Geld für die Corona-Helden aus dem Topf der Hauptstadtzulage zu nehmen und so zu argumentieren, dass die Beschäftigten des ö.D. sich durch Verzicht daran beteiligen werden, „danke“ zu sagen.
Ich bin vollkommen dafür, dass jeder, der jetzt Einsatz zeigt, dafür auch seine Anerkennung erhält.
Die Frage ist, wie man da differenzieren will, wer das bekommt.
Nur die Pfleger? Nur Krankenhauspersonal? Jeder, der während der Krise seinen Dienst verrichtet hat, weil ein Getriebe nicht mehr funktioniert, wenn einzelne Zahnräder fehlen?
Bin ich mit meinem Passierschein, der mich als Schlüsselperson ausweist, die sich im öffentlichen Raum frei bewegen darf, um seine Dienstgeschäfte zu erledigen nun auch so ein „Corona-Held“, weil die Erledigung meines Dienstes ja scheinbar so existenziell ist, dass man mir sogar eine Bescheinigung gibt, die es mir auch dann erlaubt, mich draußen frei zu bewegen, wenn andere das nicht mehr dürfen?
Eines sieht man an dem Modell der Hauptstadtzulage aber ganz schnell und eindeutig:
Das war und ist nicht das richtige Modell, um Besoldungsunterschiede auszugleichen, um den Berliner ö.D. wieder attraktiver zu machen.
Es bedarf einer echten Besoldungsanpassung und wenn der Senat dann noch der Meinung ist, zusätzlich eine Zulage zu gewähren, die die Widrigkeiten eines Ballungsraumes teilweise auffangen soll, dann kann er das ja gerne tun, oder auch nicht.
Wer hier der Meinung ist, dass man anerkennen sollte, dass es auch Fortschritte und Verbesserungen gab, der sollte nicht aus den Augen verlieren, dass es die in anderen Bundesländern und beim Bund auch gab und Berlin immer noch weit davon entfernt ist, zu denen aufzuschließen.
Dass der Senat zusätzlich zu den Erhöhungen der anderen Länder immer noch eine kleine Schippe drauflegen musste, ist der Tatsache geschuldet, dass die Verfassungswidrigkeit ansonsten umso offensichtlicher wäre und weil Personal fehlt, das die gleiche Arbeit für mehr Geld einfach bei einer Bundesbehörde machen kann.
Ich weiß auch gar nicht, welche jüngeren Kollegen das sein sollen, die nur am meckern sind und wussten, worauf sie sich einlassen.
@ Tim Drage: Hast du dich mal im Berliner ö.D. umgesehen?
Die Altersstruktur in meiner Arbeitsgruppe besteht aus 3x Ü60, 7x Ü50, 6x Ü40, 3x Ü30 und 2x Ü25.
Wir sind dabei noch ein Team mit eher niedrigem Altersdurchschnitt.
Also wo sind die jungen Leute?
Ach ja, die arbeiten lieber dort, wo die Bezahlung besser ist…
Und übrigens sind in meinem Team alle U40 nicht einmal verbeamtet (wie auch, wenn es kaum noch Nachwuchs gibt) und können damit nicht zu den jungen Nörglern gehören, da sie ja von einer Besoldung nicht betroffen sind.
Also sich sehe keine jungen Leute, die immer nur meckern.
Ich sehe Leute, die mindestens zwei Jahrzehnte veralbert wurden und zurecht ihre Kritik daran äußern.
Ich kenne persönlich Kollegen, jünger als ich und kürzer dabei, die alles mies finden und schlecht finden und reden.
Und ja, natürlich ist die „Berlinzulage“ verbesserungsfähig, weil jederzeit streichbar und nicht pensionsfähig.
Die Altersstruktur ist überall im ÖD wie bei uns. Es gibt keinen Mittelbau, entweder Ü50 oder U30. Das hat mit Herrn Wowereit und Herrn Sarazin zu tun. Weiß ich alles.
Und trotzdem kann ich akzeptieren, dass Bemühungen statt finden, die Karre aus dem Dreck zu ziehen.
Haben sich die Meckerer mal überlegt, welchen Eindruck sie bei den Jungen hinterlassen, die motiviert den Beruf beginnen und dann auf abgegessene Kollegen treffen, die alles Sch* finden?
Ich möchte vergleichbar bezahlt werden. Dafür reicht mir der Durchschnitt.
Ich habe keine Lust auf Neiddiskussionen, warum jetzt Pflegekräfte „unser“ Geld bekommen. Was soll denn das? Deren Arbeitstag ist mit Sicherheit stressiger als meiner, und ich arbeite an der Basis, nicht im Elfenbeinturm.
Ich verdiene gutes Geld für das, was ich leiste. Und manchmal verdiene ich es schwer. Im Durchschnitt aber passt es.
….
https://www.tagesspiegel.de/berlin/weg-mit-der-berliner-ballungsraumzulage-warum-der-oeffentliche-dienst-nicht-150-euro-extra-kassieren-sollte/25718526.html
https://www.berliner-besoldung.de/aktuelles/neues-zur-ballungsraumzulage/
https://www.bz-berlin.de/berlin/danke-praemien-fuer-berlins-corona-helden
Zur Info, ohne Wertung
Auch ich stehe dafür, dass wir angemessen bezahlt werden. Wobei ich der Meinung bin, dass ich mein Geld die meiste Zeit über sehr leicht verdiene. Aber der Bundesdurchschnitt sollte es schon sein.
Ich lebe eben nicht in dieser Filterblase, dass ich immer erstmal meckere.
Ja. Es geht immer noch besser. Ich muss doch aber auch registrieren dass sich die Dinge bessern. Manche schaffen das aber nicht mehr.
Ich mag ja die älteren Kollegen (zu denen ich mich fast auch zähle) noch verstehen. Aber zumindest die Jüngeren haben sehr genau gewusst, wo und in welches System sie sich begeben. Und tut mir Leid sehenden Auges das einzugehen und dann trotzdem nur zu meckern kann ich nicht verstehen.
Hier prallen die üblichen zwei Sichtweisen aufeinander. Ich nenne sie mal Querulant und Arbeitgeberliebling. Dazwischen wird man nicht vermitteln können.
Der eine sieht, dass wir im 21. Jahrhundert immerhin schon eine Taschenlampe bekommen, die Verpflegung nicht mehr abgelaufen ist und doch nach zig Terror Anschlägen und Amoklagen doch schon in der Bundeshauptstadt für alle Schutzeesten da sind. Ein Grund zur Freude. Der andere sieht all die Dinge, die selbst nach Jahrzehnten nicht, oder nur halb funktionieren, versprochen und nicht gehalten wurden.
Mit der ersten Einstellung wird man leider nie Dinge verändern können. Denn es ist immer ein Verteilungskampf. Nicht ausreichend Schutzmasken in den Krankenhäusern? Pah, Ihr Nörgler, in Afrika haben Sie nichts. Kein funktionierender Digitalfunk über Jahrzehnte? Es wird doch besser! Unterbezahlte Pflegekräfte? Seid froh, dass ihr einen Job habt! Bayerische Kollegen verdienen deutlich mehr? Du hast einen sicheren Job!
Die Ausstattung und Ausbildung in Berlin ist so unterirdisch. Fühlt sich auch nur irgendjemand im Bereich des Einsatztrainings gut für den Ernstfall vorbereitet? Wir rufen Peng Peng in den Übungen oder lassen den Abzug klicken!!!!! Egal! Wir haben ne neue Knarre! Lieber Tim Drage, das ist genau die Einstellung, wegen der es so ist, wie es ist. . Aber Deine Sorgen über die Unsinnigkeit von Statistiken und die damit verbundene Mehrarbeit steht für sich.
Ich teile die Auffassung von Thomas Stein. Ohne eine vernünftige Kompensation kann der vom Senat absichtlich herbeigeführte Zustand nicht überwunden werden. Dafür hat das alles viel zu lange gedauert.
@ Tim Drage:
Natürlich kann man solche Zustände ändern. Nämlich indem man sich für eine gerechte Sache einsetzt und eben nicht den Kopf hängen lässt und sagt, man „… Dinge, die politisch sind und die wir nicht ändern können.“ Genau aus diesem Grund gibt es z.B. diese Initiative und auch die Klagen. Eine Beförderung alleine beseitigt das Problem nicht. Es hebt es nur in eine andere Besoldungsstufe. Und was ist mit dem Geld, das, wie Thomas Stein zu Recht sagt, verfassungswidrig einbehalten wurde, und zwar sehr sehr lange? Das steht uns zu… denn wir haben dafür gearbeitet.
Wahrscheinlich bin ich zu spät dazu gekommen, um das wirklich alles so zu kennen. Allerdings gehöre auch ich zu denen, die noch Urlaubsgeld kennen und die auch mal 39 Stunden pro Woche hatten.
Ich bin aber so gestrickt, dass ich mich dauerhaft ärgere über Dinge, die politisch sind und die wir nicht ändern können.
Ich ärgere mich dafür leidenschaftlich und leider viel zu oft, wenn wir uns das Leben selber schwer machen, Fehler anderer ausbügeln müssen, weil nicht richtig nachgedacht wurde und Statistiken 3 und 4fach geführt werden, weil jedes Amt und jede Direktion was eigenes haben muss.
Da fehlt oben ein „nicht“
Thomas Stein, Du sprichst mir und ich glaube den größten Anteil der alten Kollegen aus der Seele. Wo Tim die letzten Jahre war kann ich nicht sagen. Aber es ist doch schön, wenn es Kollegen gibt, die mit wenig zufrieden sind.
Alles Gute zur Pension und eine lange Gesundheit von einem, der auch, zumindest seit der Wende, für die Nachfolgenden sparen „durfte“.
Bin der Meinung, dass es sich doch jetzt einige leicht machen und auf die aktuelle Krise „runterbrechen“ ! Herr RBm Müller spricht von diversen Berufssparten von heimlichen Helden ! Das ist für mich noch größerer Blödsinn ! Für mich gibt es aktuell lediglich Ärzte, Krankenschwestern und Pflegekräfte HELDEN ! Diese Berufssparten sollten von mir aus einen Extra-Bonus erhalten !
Und diese ganze Zulagen-Mauschelei wäre absolut nicht von Nöten, wenn dieser SPD-geführte-Senat in den letzten 17 Jahren seine Hausaufgaben gemacht hätte und eine gerechte Besoldung ( und zwar auf Ebene der Bundespolizei ) ausgezahlt hätte !
Es ist eben auch hier ein Generationenproblem : junge Kollegen sagen wir ca. 20-30 Jahre alt, sollten niemals vergessen, das ältere Kollegen, sagen wir 50-60 Jahre alt, seit der Wende, also über 30 Jahre ihren Buckel für diesen Senat, für diese schöne Stadt hingehalten haben….
Der Lohn dafür war : jeder wurde um mehrere ZEHNTAUSEND Euro betrogen !!!
Jetzt aber mit Zulagen zu arbeiten, welche mal wieder nicht pensionsfähig sind, finde ich persönlich eine noch größere „Schw……“ Für mich alles nur Wahlgeplänkel weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen…..
Bleibt gesund Gruß vom Tom
Auch ich gehöre zu denen, die massive Einbußen hingenommen haben. Ich bin aber der Meinung, dass auch gesehen werden muss, was bisher passiert ist, und damit meine ich nicht nur die Besoldung.
Ich habe leider das Gefühl, dass schon aus Prinzip gemeckert und gejammert wird, und sorry, erstens nervt mich das, einfach weil ich der Meinung bin, dass wir in der meisten Zeit unser Geld relativ leicht verdienen. Zweitens machen wir uns unglaubwürdig. Jetzt zu meckern, weil es die Zulage wie vorgesehen nicht gibt, die allerdings sowieso abgelehnt worden war, dürfte in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stoßen.
Natürlich bin auch ich für eine einheitliche Besoldung. Ob das jetzt auf Höhe der BuPol sein muss, lasse ich Mal dahin gestellt. Der Durchschnitt wäre schon gut.
… alles gut, dafür sind wir ja unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Meinungen ! Du schreibst : „und damit meine ich nicht nur die Besoldung“ hast du denn weitere Beispiele was sich bisher alles Positives getan hat ?! ( nehmen wir einfach mal die letzten 6 Monate )
mir geht es außerdem nicht um Das Meckern ! Mir persönlich geht es einzig und allein um Gerechtigkeit und Fairness und diese beiden Dinge fehlten über Jahre und immer noch !
Und bezüglich der gleichen Besoldung wie auf Bundesebene, sorry da bin ich auch leider total anderer Meinung ! Berlin ist eine Millionenstadt, Berlin ist die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt, unserem ÖD wurde diese Hauptstadt übergestülpt, ohne auch nur im geringsten einen Plan zu haben und an die Folgen zu denken ! Gerade die Menschen in Berlin, die dem Staat dienen, ob Angestellter oder Beamter, hätten eine Höchstbesoldung /Höchstentlohnung verdient !
Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Feuerwehr, Polizei, Ämter alles wurde materiell und personell kaputt gespart und gegen die Wand gefahren… Ich kann nur den aktuellen und kommenden politischen Entscheidungsträgern ein glücklicheres Händchen wünschen,,,,,
In diesem Sinne, sorry, aber „never forget“
Es sind zugegeben Kleinigkeiten, die aber, zumindest für mich, doch wirken. Schutzweste inzwischen für jeden (gut, nicht das beste Modell, aber trotzdem). Moderne Waffe. Verbesserung der MP5. Kleine Lampe, klemmbar an die Weste, um draußen im Dunkeln die Hände frei zu haben. Daran war vor 20 Jahren nicht zu denken. Was haben sich die Kollegen nicht alles an sinnvollem Gedöns selbst gekauft…
Wie gesagt, Kleinigkeiten, und sicher auch besser möglich.
Und rein subjektiv geht es auch finanziell besser. Ich sehe es an meinem Konto.
Die Beförderungen, die die letzte Zeit möglich waren.
Es ist viel passiert.
Klar kann man sagen, das war nötig, es hätte früher sein müssen, das ist nur ein Ausgleich für Versäumnisse.
Ich habe aber leider das Gefühl, dass inzwischen gewohnheitsmäßig gemeckert wird und dass Verbesserungen nicht mehr gesehen werden.
… in Teilen möchte ich dir Recht geben und ja, es gibt eben mittlerweile sehr viele negativ Denkende ! Ich persönlich sehe es so, dass dieses negative Denken im Laufe der letzten 25 Jahre entstanden ist, eben von denjenigen, die am stärksten von den Sparmaßnahmen betroffen waren ! Persönlich sehe ich es ja so, dass man immer positiv nach vorne schauen sollte. 25 Jahre sind nun mal mindestens eine ganze Generation und genau so lange wird es m.E. auch dauern, bis wir endlich wieder die Polizei haben, die ich von früher her kenne.
Und das ist mein Stichwort, früher ! Meine Zeit läuft ab….. am 30.04.2020 gehe ich in Pension, für die Folgezeit wünsche ich allen Kollegen Gesundheit, vielleicht wirklich etwas mehr Optimismus und letztlich Gerechtigkeit sowie die oftmals so nett angesprochene Wertschätzung !
Und wieder Gejammer auf hohem Niveau. Sicher gibt es Tage, wo wir unser Geld schwer verdienen. Andererseits hat sich bei der Besoldung schon viel getan. Jetzt zu jammern, dass es wohl keine 150€ werden, ist wie sich über ein Geschenk zu beklagen. Können wir überhaupt noch anders als jammern? Was ist mit denen, denen es jetzt richtig dreckig geht? Und nein, ich rufe jetzt nicht zu Spenden oder was auch immer auf. Ich rufe dazu auf, einfach mal die Klappe zu halten. Wir bekommen unser Geld.
Vielleicht kann man das auch mal von einer anderen Seite betrachten.In der Kriese zeigt sich, dass nur ein guter ÖD die Stadt noch am Leben halten kann. Sei es in der Verwaltung, der Feuerwehr, Gesundheitsamt, Arbeitsamt oder Polizei.Wenn diese Institutionen nicht mehr funktionieren bricht das Land zusammen. Von daher müsste, zur Motivation und Anerkennung, die Hauptstadtzulage eher vorgezogen werden.
Das in der Klage vor dem BVerfG angeführte Argument der hohen Qualifikation (Bestenauslese) bekommt vor diesem Hintergrund nochmals eine große Bedeutung. Wie ich lese, ist das BVerfG noch arbeitsfähig. Von daher hoffe ich auf ein Urteil im Mai.
Bleibt ALLE gesund
Das war so klar…
Und mich wird es auch nicht wundern, wenn die geplante Besoldungserhöhung inkl. „Feinsteuerung“ zum 01.01.2021 entfällt und außerdem die Sonderzuwendung wieder zusammengestrichen wird.
Wir kennen es ja schon.
Wir werden wieder das Nachsehen haben. Sollen die doch mal zusätzliches Geld in die Hand nehmen und nicht welches, das für uns vorgesehen war.
Man kann nur noch kotzen über diesen Senat.
Hmmm,
ob es unter der derzeitigen Krise eine Ballungsraumzulage geben wird ist mehr als fraglich.
Schau mal: https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6122053-958092-mueller-will-berlinzulage-fuer-stille-he.html
Irgendwie schwindet meine Hoffnung, dass Prof. Voßkuhle das in seiner (regulären) Amtszeit noch entscheidet. Es steht ja noch immer kein Termin. Und sein designierter Nachfolger, Herr Stephan Harbarth (CDU) steht in dem Ruf, ein neoliberaler sowie linientreuer CDU-Wirtschaftsflügel Konzernlobbyist zu sein.
Nicht, dass am Ende der Klüngel doch wieder siegt.
Außerdem gehts ja erstmal um die Richterbesoldung… Bis da mal die anderen Termine zur Klage A-Besoldung durch sind (hoffentlich in unserem Sinne) und dann auch in letzter Konsequenz tatsächlich an alle irgendeine Form von Erstattung angewiesen wird, vergehen bestensfalls eine einstellige Zahl von Jahren und die viele hier sind dann schon pensioniert. Die werden alles tun um nicht zahlen zu müssen.
Danke Andre, für all deine Bemühungen!
…nur nicht den Mut verlieren! Wir haben noch fast den ganzen März und den vollen April. Prof. Dr. Dr. Voßkuhle soll es angeblich am Herzen liegen, die Regelung zur Besoldung in seiner Amtszeit zu einem Ende zu führen. Sollte er seiner Linie treu bleiben, müsste es für die Beamten positiv enden. Ja, er regelt nur noch die Richterbesoldung, aber daran orientiert sich auch die A-Besoldung. Im damaligen sächsischen Urteil wurden fast alle wesentlichen Teile der R-Besoldung 1 zu 1 auf die A-Besoldung übertragen. Das Urteil zur A-Besoldung kam dort etwa sechs Monate später und Sachsen hatte sechs Monate Zeit zur Regulierung bzw. Anpassung an die Vorgaben der BVerfG. So etwas erhoffe ich mir auch für Berlin.Wir können leider nur warten und hoffen. Das ist auch für mich echt schwierig… Solange können wir aber noch darauf vertrauen, dass uns endlich Gerechtigkeit zuteil wird!. In diesem Sinne uns Allen alles Gute, André
Die bereits seit Jahren diskutierte Ballungsraumzulage wird voraussichtlich kurz vor dem Wahljahr gewährt (warum nicht bereits zu Beginn des Jahres 2020?)… sicherlich nur Zufall… hoffentlich lassen sich damit keine Wähler ködern! Mein Problem mit dieser Zulage: sie kann (wie alle Sonderzahlungen) jederzeit gestrichen werden (hatte man mit dem Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld ja damals im November 2003 auch von heut auf morgen getan und bis heute nicht wieder vollständig zurückgedreht). Weiterhin wird diese Zulage nicht pensionswirksam sein. Übrigens: 150 € vor Steuern? Schöner wäre es, wenn die Politiker endlich die Zahlungen leisten würden, die uns von der Verfassung her zustehen. Hoffen wir weiterhin darauf, dass noch vor Mai 2020 endlich das Urteil vom BVerfG kommt, das wir schon so lange erwarten. Hoffentlich wird uns allen damit Gerechtigkeit zuteil.
Uns Allen alles Gute, André