Nachgefragt – Vorlageverfahren für Berlin

25. März 2023 10 Kommentare Geschrieben von Mirko Prinz

Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts,

heute konnten wir (die Aktionsgemeinschaft www.Berliner-Besoldung.de) in der Jahresvorschau 2023 feststellen, dass bei dem derzeit erkrankten BVR Dr. Maidowski mehrere Vorlageverfahren aus verschiedenen Bundesländern aufgeführt sind, die sich mit der Verfassungswidrigkeit der Besoldung befassen. Dabei sind auch Verfahren mit einem 2018 und 2019er Aktenzeichen. Können Sie uns (und unserer Leserschaft) mitteilen, aus welchem Grund das Vorlageverfahren aus dem Land Berlin (2017) nicht mit aufgeführt wurde? Werden die Berliner Vorlageverfahren anderweitig entschieden? Gibt es möglicherweise diesbezüglich einen Entscheidungstermin? Für eine zeitnahe Mitteilung bedanken wir uns.

Mit freundlichen Grüßen, André Grashof

 

Aktuelles

10 Kommentare

  1. Fragender
    18. Oktober 2023    

    https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bundesverfassungsgericht-entscheidet-zu-olg-frankfurt-19252468.html

    Eine aktuelle Entscheidung des BVerfG.

    Auch wenn es um eine Strafrechtsangelegenheit geht… folgenden Satz finde ich bemerkenswert.

    „Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit.“

    Wir sitzen zwar nicht in U-Haft. Aber dennoch frage ich mich, ob und wann endlich das BVerfG angesichts der langen Verfahrensdauer in puncto Besoldung sich selbst gerecht wird. Schließlich ist das BVerfG auch an die eigene Rechtssprechung gebunden.

    Reply
  2. Doris
    25. Mai 2023    

    Herr Grashof, erst einmal vielen Dank für Ihr jahrelanges Engagement für uns alle! Gespendet habe ich selbstverständlich auch schon, und ich hoffe, dass machen noch viel Kolleginnen und Kollegen! Zur Info für alle: Der 2. Senat mit BVR Dr. Maidowski war gestern im TV im Rahmen einer aktuellen Sitzung zu sehen. Das bedeutet, das er wohl wieder gesund ist, und wir wieder mehr Hoffnung haben können, dass doch mal eine Entscheidung getroffen wird.

    Reply
  3. Fragender
    3. April 2023    

    Frisch aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD…

    „Für Berlin das Beste“

    Ich zitiere aus Seite 128 des Koalitionsvertrages:

    „Die Koalition stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner
    Verwaltung. Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise
    auf das Bundesgrundniveau anheben.“

    Gut so… Wann werden die ersten, dringend nötigen Schritte gemacht? Aber was bedeutet BundesGRUNDniveau?

    „Wenn das Bundesverfassungsgerichtes Vorgaben hinsichtlich der A-Besoldung macht,
    setzen wir dies in Form eines Reparaturgesetzes analog zur R-Besoldung um.“

    Also… kein Reparaturgesetz für die A-Besoldung bevor Karlsruhe über das anhängige Verfahren endgültig entschieden hat.
    Auch wenn der Beschluss zur R-Besoldung im Jahr 2020 mehr als klar war. Schade… Es wird weiter auf Zeit gespielt.

    „Die gesetzlichen Regelungen zur Landesbesoldung werden modernisiert und in einem
    Berliner Landesbesoldungsgesetz zusammengeführt. Wir werden die Laufbahnverordnungen
    im Land Berlin modernisieren.“

    Man darf gespannt sein…

    Reply
    • Interessierter
      3. April 2023    

      binnen 5 Jahre ist auch serh „lustig“. Kann mich nicht erinenrn, dass die aktuelle Legislaturperiode wieder von vorn beginnt……….

      Reply
      • Hanzen
        3. April 2023    

        https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/de_gdp-gelingen-zahlreiche-weichenstellungen-im-koalitionsvertrag

        Da steht wirklich Freie Heilfürsorge für den mD der Feuerwehr??

        Wir dürfen gespannt sein und messen sie an ihren Taten.

        Reply
        • Heiko_Kraft
          3. April 2023    

          Im Koalitionsvertrag steht „Zusätzlich wird den Anwärterinnen und Anwärtern analog der Regelung bei der Polizei für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst Freie Heilfürsorge gewährt. Die Anhebung des Einstiegsamts auf A8 wird geprüft.“

          Also mE nur für AnwärterInnen.

          Reply
  4. Mario
    26. März 2023    

    Welche thematischen Schwerpunkte sind denn gemeint? Vielleicht das heranziehen des Gehalts von Ehepartnern oder anderen im Haushalt? Prinzipiell ist es doch in allen Bundesländern die gleiche Besoldungsproblematik. Kommt mir irgendwie als vorgeschobenes Argument vor.

    Reply
    • guckstu
      26. März 2023    

      siehe Beitrag von Herrn schwan, 20.03..
      ..Prozeduralisierungsgebot , Begründungspflichten des Besoldungsgesetzgebers..

      Reply
      • Thomas Stein
        27. März 2023    

        „Prozeduralisierungsgebot“ !?!?! Mensch Leute, können wir hier nicht mal vernünftig und nicht so gequirlt schreiben…. bin ein kleiner Junge ( mittlerweile alter Mann ) der im Wedding groß geworden ist, hab auch nur die „mittlere Reife“ ( falls überhaupt noch jemand weiß was das ist ) und mich mit Fleiß im mittleren Dienst hochgearbeitet…. Manchmal habe ich das Gefühl, es gibt noch noch Studierte mit Abitur, die von der Schulbank aus Polizei gelernt haben… egal, vermutlich mein Problem, trotz Allem : können wir denn bitte bitte versuchen etwas einfacher zu kommunizieren ? bei 10 geschriebenen Sätzen, 8 x nach Begriffen zu googeln macht es ja nun wirklich nicht einfacher…..

        Reply
  5. Hanzen
    26. März 2023    

    Danke für das Nachhaken! Die sollen mal nicht glauben dass wir Berliner es einfach so tolerieren.

    Gruß H

    Reply

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  • André Grashof on Zur zugegebenermaßen verfassungswidrigen Besoldungsgesetzgebung in Nordrhein-WestfalenHallo Fragender, vielen Dank für die Blumen. Nach wie vor habe ich die Hoffnung, dass das BVerfG eine richtungsweisende Entscheidung trifft, die unseren Politikern aufzeigt, wie schlimm sie für den öffentlichen Dienst, unser Land und die Demokratie agieren. Dass dies so dermaßen lange dauert, befremdet aber auch mich und zermürbt wohl jede/n, die/der seit so vielen Jahren für Gerechtigkeit kämpft. Das dürfte in einem Rechtsstaat nicht geschehen. Ja, wir sind abhängig von unserem Dienstherrn, insbesondere - wie auch andere geschrieben haben - nach einer laaaaangen Dienstzeit, die es nicht mehr möglich macht, den Dienstherrn zu wechseln oder gar dem Beamtentum den Rücken zu kehren. Dessen sind sich unsere Politiker auch bewusst, wie sie sich auch bewusst sind, dass sie keinerlei Sanktionen zu befürchten haben für ihre vorsätzlichen verfassungswidrigen Besoldungsentscheidungen. Die große Frage ist es, wie man damit umgeht. Und das muss einjede/r für sich selbst entscheiden. Bitte vergesst nicht, dass das BVerfG bereits entschieden hat, dass das Land Berlin verfassungswidrig agiert hat - und zwar für die R-Besoldung. Dass dies nicht automatisch auch für die anderen Besoldungen korrigiert wird, ist unseren Entscheidungsträgern zu verdanken, die offensichtlich die Erforderlichkeit von Rechtstreue in einem demokratischen System verloren haben. Insofern scheint die Frage mancher hier, inwiefern die beamteten Mitarbeitenden noch einem Treueverhältnis unterliegen, legitim. Schauen wir mal, wie das BVerfG gedenkt, die durchaus dramatische Lage (in ganz Deutschland) zu entspannen und den Politikern aufzuzeigen, wie sie in einem Rechtsstaat agieren müssen. Meine Hoffnung ist es, dass endlich im Frühling 2025 diese so dringend notwendige Entscheidung vom BVerfG bekannt gegeben wird. Und danach muss man schauen, wie sich unsere Politiker verhalten... Insofern ist weiter durchhalten erforderlich, auch wenn es ungemein schwer fällt. Alles Gute, André Grashof
  • Martin on Fehler, vorsätzliche Falschberechnungen und Lügen im verfassungsbrechenden ReferentenentwurfMal ganz davon abgesehen wie man den Wechsel vom Einverdienermodell zum Mehrverdienermodell rechtlich bewerten kann. Die Polizei Berlin möchte modern werden. Bei der Besoldung versucht man jetzt als erste Maßnahme „modern“ zu werden, in dem das Doppelverdienermodell eingeführt wird. Produktivität Im letzten Nachtdienst auf meiner Dienststelle habe ich mich wieder zur Vorgangsbearbeitung an einen dieser super schnellen PCs gesetzt. Ich führte einen Benutzerwechsel durch. Da die Anmeldung mehrere Minuten dauerte und die Tastatur von den unzähligen Vorbenutzern klebte, schweifte mein Blick leicht genervt nach links ab. Ein Faxgerät. Innerlich fragte ich mich wie das Gerät funktioniert. Die erfahreneren Kollegen benutzten es manchmal. Rechts neben mir ein Strichcodescanner. Warum gibt man für soetwas Geld aus? Die Asservatennummer kann ich auch händisch eintragen. Es ist nicht der Teil der Vorgangsbearbeitung der am meisten Zeit beansprucht. Es sind eher die veralteten Arbeitsmittel. Nach der Anmeldung öffnete ich diverse Programme, klickte mich durch unzählige Reiter, übertrug handschriftliche Daten von meinem Merkbuch in den PC, verdokumentierte Formulare und richtete mehrere Minuten meinen Drucker ein. Ich verschickte Vorgänge digital und druckte diese komischerweise immer noch aus. Das dauerte alles unnötig lang. Wenn man schon Personalnot hat, könnte man doch die Produktivität durch modernere Technik kompensieren, dachte ich mir. Auch soll Ende nächsten Jahres die Lizenz eines Programms auslaufen und aus Gründen von Kosten nicht erneuert werden. Da fällt ein Aufgabenbereich bei mir weg. Somit spart diese Maßnahme wenigstens ein Teil meiner Zeit. Die Autos die wir im Fuhrpark haben sind auch fast alle 200.000 Kilometer in der Stadt gefahren. Dementsprechend sieht auch der Innenraum aus und es gibt ab und zu mal „Liegenbleiber“. Steht dann wieder der Tag der offenen Tür an, bekommen wir natürlich als Ausstellungsstück von einer anderen Dienststelle ein neues Fahrzeug. Ok ich schweife ab… Familienfreundlich Neben dem „modernen“ und neu eingeführten Doppelverdienermodel müssten aber in meinem Fall auch die Arbeitszeiten „moderner“ werden. Meine Frau ist auch berufstätig. Einerseits weil sie gerne in ihrem Beruf arbeitet und sie sich verwirklicht und andererseits weil wir auf ihr Gehalt benötigt wird. Ohne Partnereinkommen wäre es auf Grund der zu geringen Besoldungsanpassungen der letzten Jahre zu Engpässen gekommen. Meine Familie bestätigt also den Grund für die Einführung des Doppelverdienermodells. Wegen unserer Tochter, die die Kita besucht, kann meine Frau allerdings nur in Teilzeit arbeiten. Sie hat ihre Dienstzeiten (Privatwirtschaft) an meinen Dienstplan angepasst, damit wir abwechselnd die Abgabe in die Kita (Abholung klappt Dienstzeitlich nie bei mir) und die Kinderbetreuung übernehmen. Allerdings ist mein Dienstplan immer öfter nur noch Theorie. Wegen der vielen und kurzfristigen Dienstzeitverschiebungen und Alarmierungen, auch mal am eigentlich seltenen freien Wochenende, springen Oma und Opa ein. Aber wenn wir diese Vertretung nicht hätten, könnte meine Frau wegen der Kinderbetreung nicht arbeiten gehen. Es wird immer unplanbarer. Und dann denkt sich der Senat wir müssen zum Doppelverdienermodell wechseln? Auf Grund der Dienstzeiten kann ja meine Frau nicht so arbeiten wie sie möchte und ohne Unterstützung der Großeltern nur auf Minijobbasis oder garnicht. Eigentlich ist das fiktive Partnereinkommen eine Lohnkürzung, weil wir wegen der Kinderbetreung keinen Anspruch auf den alimentativen Ergänzungszuschlag hätten bei den seit Jahren zu geringen Besoldungsanpassungen
  • Väterchen Frost on Übersteigt die Alimentation noch regelmäßig das nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Besoldungsniveau? Ein offensichtlich fundamentaler Rechtsprechungswandel des BundesverwaltungsgerichtsAnschaulich: https://www.bz-berlin.de/berlin/sparrunde-beamte-betriebe-besucher

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