Hauptausschuss fordert Modellrechnung für Besoldungsanpassung bis 2021

9. November 2017 1 Kommentar Geschrieben von Mirko Prinz

Der Hauptausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 20.09.2017 (1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2018/2019) Folgendes beschlossen:
„SenFin wird gebeten, rechtzeitig zur 2. Lesung

…

– eine Modellrechnung/Tabelle zur Angleichung der Besoldung bis 2021 an den Bundesdurchschnitt mit a) reiner Tarifanpassung und b) geplanten weiteren Zahlungen/Zuwendungen, aufzuliefern.“

Nach Fristverlängerung soll eine Modellrechnung bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 29.11.2017 vorgelegt werden.

Man kann gespannt sein, wie diese Berechnungen aussehen, zumal die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte auch Beachtung finden müssten.

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1 Kommentar

André Grashof

12. November 2017

Leider erwarte ich NICHTS Gerechtes aus einer etwaigen Modellrechnung! Nach wie vor spielt der Senat von Berlin auf Zeit, kalkuliert mit falschen Zahlen und errechnet Fantasiegebilde aufgrund falscher Grundlagen (siehe dazu 5. offener Brief an die Abgeordneten). Auch nachdem der Deutsche Richterbund in Berlin dem Senat seine fehlerhaften Berechnungen aufgelistet hat, auch nachdem er auf verfassungswidrige neue Regelungen hingewiesen hat, erfolgen keinerlei adäquate Reaktionen. Selbst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird vom Finanzsenator abfällig kommentiert und negiert. Aus meiner Sicht ist es nicht auszuschließen, dass diese verfassungswidrigen Entscheidungen nicht unbeabsichtigt getroffen wurden und werden, denn solange nicht ALLE BEAMTEN Widerspruch einlegen, rechnet sich eine rechtswidrige Vorgehensweise für das Land Berlin. Denn alle unrechtmäßig zurückgehaltenen Besoldungszahlungen an die Beamten bleiben im Landeshaushalt, nachdem die Ansprüche von den NICHT widersprechenden Beamten verjährt sind!!! Das rechnet sich im Laufe der vielen Jahre, in denen verfassungswidrig zu niedrig alimentiert wurde. Zig Millionen € (wenn nicht gar eine wesentlich höhere Summe) wurden auf diese Weise bereits eingespart! Hauptsache, die Diäten werden massiv und zeitgerecht jeweils zum Januar angehoben! JEDE/R BEAMTE/IN UND JEDER PENSIONÄR MUSS IM DEZEMBER WIDERSPRUCH EINLEGEN!!!

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André Grashof zu Zur zugegebenermaßen verfassungswidrigen Besoldungsgesetzgebung in Nordrhein-WestfalenHallo Fragender, vielen Dank für die Blumen. Nach wie vor habe ich die Hoffnung, dass das BVerfG eine richtungsweisende Entscheidung trifft, die unseren Politikern aufzeigt, wie schlimm sie für den öffentlichen Dienst, unser Land und die Demokratie agieren. Dass dies so dermaßen lange dauert, befremdet aber auch mich und zermürbt wohl jede/n, die/der seit so vielen Jahren für Gerechtigkeit kämpft. Das dürfte in einem Rechtsstaat nicht geschehen. Ja, wir sind abhängig von unserem Dienstherrn, insbesondere - wie auch andere geschrieben haben - nach einer laaaaangen Dienstzeit, die es nicht mehr möglich macht, den Dienstherrn zu wechseln oder gar dem Beamtentum den Rücken zu kehren. Dessen sind sich unsere Politiker auch bewusst, wie sie sich auch bewusst sind, dass sie keinerlei Sanktionen zu befürchten haben für ihre vorsätzlichen verfassungswidrigen Besoldungsentscheidungen. Die große Frage ist es, wie man damit umgeht. Und das muss einjede/r für sich selbst entscheiden. Bitte vergesst nicht, dass das BVerfG bereits entschieden hat, dass das Land Berlin verfassungswidrig agiert hat - und zwar für die R-Besoldung. Dass dies nicht automatisch auch für die anderen Besoldungen korrigiert wird, ist unseren Entscheidungsträgern zu verdanken, die offensichtlich die Erforderlichkeit von Rechtstreue in einem demokratischen System verloren haben. Insofern scheint die Frage mancher hier, inwiefern die beamteten Mitarbeitenden noch einem Treueverhältnis unterliegen, legitim. Schauen wir mal, wie das BVerfG gedenkt, die durchaus dramatische Lage (in ganz Deutschland) zu entspannen und den Politikern aufzuzeigen, wie sie in einem Rechtsstaat agieren müssen. Meine Hoffnung ist es, dass endlich im Frühling 2025 diese so dringend notwendige Entscheidung vom BVerfG bekannt gegeben wird. Und danach muss man schauen, wie sich unsere Politiker verhalten... Insofern ist weiter durchhalten erforderlich, auch wenn es ungemein schwer fällt. Alles Gute, André Grashof
Martin zu Fehler, vorsätzliche Falschberechnungen und Lügen im verfassungsbrechenden ReferentenentwurfMal ganz davon abgesehen wie man den Wechsel vom Einverdienermodell zum Mehrverdienermodell rechtlich bewerten kann. Die Polizei Berlin möchte modern werden. Bei der Besoldung versucht man jetzt als erste Maßnahme „modern“ zu werden, in dem das Doppelverdienermodell eingeführt wird. Produktivität Im letzten Nachtdienst auf meiner Dienststelle habe ich mich wieder zur Vorgangsbearbeitung an einen dieser super schnellen PCs gesetzt. Ich führte einen Benutzerwechsel durch. Da die Anmeldung mehrere Minuten dauerte und die Tastatur von den unzähligen Vorbenutzern klebte, schweifte mein Blick leicht genervt nach links ab. Ein Faxgerät. Innerlich fragte ich mich wie das Gerät funktioniert. Die erfahreneren Kollegen benutzten es manchmal. Rechts neben mir ein Strichcodescanner. Warum gibt man für soetwas Geld aus? Die Asservatennummer kann ich auch händisch eintragen. Es ist nicht der Teil der Vorgangsbearbeitung der am meisten Zeit beansprucht. Es sind eher die veralteten Arbeitsmittel. Nach der Anmeldung öffnete ich diverse Programme, klickte mich durch unzählige Reiter, übertrug handschriftliche Daten von meinem Merkbuch in den PC, verdokumentierte Formulare und richtete mehrere Minuten meinen Drucker ein. Ich verschickte Vorgänge digital und druckte diese komischerweise immer noch aus. Das dauerte alles unnötig lang. Wenn man schon Personalnot hat, könnte man doch die Produktivität durch modernere Technik kompensieren, dachte ich mir. Auch soll Ende nächsten Jahres die Lizenz eines Programms auslaufen und aus Gründen von Kosten nicht erneuert werden. Da fällt ein Aufgabenbereich bei mir weg. Somit spart diese Maßnahme wenigstens ein Teil meiner Zeit. Die Autos die wir im Fuhrpark haben sind auch fast alle 200.000 Kilometer in der Stadt gefahren. Dementsprechend sieht auch der Innenraum aus und es gibt ab und zu mal „Liegenbleiber“. Steht dann wieder der Tag der offenen Tür an, bekommen wir natürlich als Ausstellungsstück von einer anderen Dienststelle ein neues Fahrzeug. Ok ich schweife ab… Familienfreundlich Neben dem „modernen“ und neu eingeführten Doppelverdienermodel müssten aber in meinem Fall auch die Arbeitszeiten „moderner“ werden. Meine Frau ist auch berufstätig. Einerseits weil sie gerne in ihrem Beruf arbeitet und sie sich verwirklicht und andererseits weil wir auf ihr Gehalt benötigt wird. Ohne Partnereinkommen wäre es auf Grund der zu geringen Besoldungsanpassungen der letzten Jahre zu Engpässen gekommen. Meine Familie bestätigt also den Grund für die Einführung des Doppelverdienermodells. Wegen unserer Tochter, die die Kita besucht, kann meine Frau allerdings nur in Teilzeit arbeiten. Sie hat ihre Dienstzeiten (Privatwirtschaft) an meinen Dienstplan angepasst, damit wir abwechselnd die Abgabe in die Kita (Abholung klappt Dienstzeitlich nie bei mir) und die Kinderbetreuung übernehmen. Allerdings ist mein Dienstplan immer öfter nur noch Theorie. Wegen der vielen und kurzfristigen Dienstzeitverschiebungen und Alarmierungen, auch mal am eigentlich seltenen freien Wochenende, springen Oma und Opa ein. Aber wenn wir diese Vertretung nicht hätten, könnte meine Frau wegen der Kinderbetreung nicht arbeiten gehen. Es wird immer unplanbarer. Und dann denkt sich der Senat wir müssen zum Doppelverdienermodell wechseln? Auf Grund der Dienstzeiten kann ja meine Frau nicht so arbeiten wie sie möchte und ohne Unterstützung der Großeltern nur auf Minijobbasis oder garnicht. Eigentlich ist das fiktive Partnereinkommen eine Lohnkürzung, weil wir wegen der Kinderbetreung keinen Anspruch auf den alimentativen Ergänzungszuschlag hätten bei den seit Jahren zu geringen Besoldungsanpassungen
Väterchen Frost zu Übersteigt die Alimentation noch regelmäßig das nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Besoldungsniveau? Ein offensichtlich fundamentaler Rechtsprechungswandel des BundesverwaltungsgerichtsAnschaulich: https://www.bz-berlin.de/berlin/sparrunde-beamte-betriebe-besucher

Agh-Drucksache 18/2020

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2017 BVerfG

2017 BVerwG

2017 BVerwG

2017 OVG Berlin-Brandenburg

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2012 Fraktion Die Linke

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2023 Richtlinien der Regierungspolitik

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