Agh-Drucksache 18/2020

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

Mehr

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

Mehr

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

Mehr

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

Mehr

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

Mehr

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."

Mehr

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

Mehr

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

Mehr

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

Mehr

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

Mehr

2023 Richtlinien der Regierungspolitik

"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."

Mehr

Gehaltsunterschiede für Richter und Staatsanwälte wachsen

6. Januar 2018 Kommentieren Geschrieben von Mirko Prinz

Der Deutsche Richterbund stellt fest, dass die Gehaltsschere in der Justiz immer weiter auseinander geht. Unterschiede von mehr als 900 Euro brutto im Monat weist der zum Jahreswechsel 2017/2018 neu erhobene Ländervergleich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aus, der auf der Seite www.richterbesoldung.de in allen Einzelheiten zu finden ist. Nach den aktuellen Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) erhält ein junger Richter oder Staatsanwalt in Bayern monatlich mit rund 4378 Euro brutto genau 927 Euro mehr Gehalt als ein Berufsanfänger im Saarland – das sind rund 27 Prozent mehr.

Aktuelles

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Thomas Stein zu Zur zugegebenermaßen verfassungswidrigen Besoldungsgesetzgebung in Nordrhein-WestfalenAlles schön, alles gut ! Vielleicht darf ich nochmals folgende Frage in den Raum werfen :"Was bitte unternehmen UNSERE Interessenvertreter, ob Personalräte oder Gewerkschaften, gegen diese Missstände ???" Oder sitzen die alle in einem Boot mit unseren Politikern und versuchen selbst nur ihren eigenen A.... an die Wand zu bekommen ??? Frohe Weihnachten
alfalfa zu Zur zugegebenermaßen verfassungswidrigen Besoldungsgesetzgebung in Nordrhein-WestfalenGenau so wie Fragender es schreibt, ist es nach meinem Verständnis leider. Unsere Verfahren (auch für mich, damals noch im Bezirk, heute in einem Landesamt) sind abgeschlossen, wir haben mangels Erfolgsaussichten nicht geklagt. Es fällt wieder auf, dass der Bereich Justiz mit seinesgleichen anders umgeht, wenn es um Recht haben und Recht bekommen geht. Das Urteil zur R-Besoldung hat es gezeigt und was jetzt geschehen ist, führt es fort. Man hat gar keine andere Möglichkeit, als auf der Karriereleiter immer weiter nach oben zu kommen, um ein vernünftiges Einkommen zu haben, das dennoch nicht angemessen für die Tätigkeit ist. Mit A9 habe ich die ersten Widersprüche geschrieben, mit A12 mache ich das immer noch Jahr für Jahr und eine Entscheidung steht nach wie vor aus, während es im Bereich Justiz längst Tatsachen gibt. Frustrierend.
Hanzen zu Zur zugegebenermaßen verfassungswidrigen Besoldungsgesetzgebung in Nordrhein-WestfalenHanstahl@gmx.de Vielleicht kann der Admin ja anschließend meine Email Adresse wieder löschen? Man weiß ja nie 😉Danke

Berliner Besoldung.de unterstützt vom Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Hauptstadtbesoldung Impressum / Disclaimer Datenschutz

Agh-Drucksache 18/2020

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2017 BVerfG

2017 BVerwG

2017 BVerwG

2017 OVG Berlin-Brandenburg

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2012 Fraktion Die Linke

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2023 Richtlinien der Regierungspolitik

Gehaltsunterschiede für Richter und Staatsanwälte wachsen

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Spende für das Aktionsbündnis

Neueste Kommentare

_______________________________