Die Senatsverwaltung für Justiz hat am 20. Dezember das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) veröffentlicht.
Hier ist insbesondere der Artikel 2 Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien interessant. Dort sind die Nachzahlungsbeträge für Beamte und Richter mit mindestens drei familienzuschlagsberechtigten Kindern für die Jahre 2008 bis 2020 festgelegt, die für die jeweiligen Jahre zeitnah Widerspruch gegen die Höhe Ihrer Besoldung eingelegt haben. Das dürfte wahrscheinlich mehrere hundert Berliner Beamte und Richter betreffen.
Insoweit werden auf dieser gesetzlichen Grundlage in den kommenden Wochen etliche Nachzahlungsbescheide ergehen in denen auch die Höhe der Nachzahlungsbeträge benannt wird.
Sofern die Nachzahlungsbeträge nicht korrekt berechnet wurden und eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte muss binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Klage erhoben werden.
Sofern sich die Nachzahlungsbeträge für mehrere Kalenderjahre aufsummieren, könnte es zu einem Steuerschadens aufgrund der Steuerprogression kommen, der ebenfalls eingeklagt werden könnte.
Dazu könnten die Betroffenen auf die Urteilsbesprechung zum VG Weimar hinweisen: https://www.berliner-besoldung.de/steuerschaden-bei-nachzahlungen-einklagbar/.
Wow! Das hört sich ersteinmal gut an. Wird die Personalstelle automatisch erkennen,, dass bei zwischenzeitlich sich geänderter Anspruchsberechtigung ( Trennung und Kindernleben jetzt bei der verbeamteten Mutter) an den zum Zeitpunkt der Nachzahlung Berechtigten ( mich ) nachzuzahlen ist und nicht an den jetzt Berechtigten?!
Die Regelungslage zur kinderreichen Familie und der damit einhergehenden Besoldung dürfte aufgrund der kommenden und bereits vorhandenen Rechtsprechung des BVferG in Hinblick auf die kommenden Urteile keinen (weiteren) Bestand haben,
Ich würde die Zahlungen, welche sich daraus ergeben, zunächst bis zur endgültigen Klärung auf ein Sparkonto packen.
Guten Morgen Tim1,
bitte erkläre deinen Kommentar. Ich verstehe nicht,
weshalb zu der Annahme kommst, dass die von dir thematisierten Regelungen keinen (weiteren) Bestand haben werden.
Viele Grüße
Heute in der BILD
https://www.bild.de/politik/inland/tarifverhandlungen-beamte-wollen-11-prozent-mehr-lohn-677916f99d87ab7cec3f9a52
Schönen Sonntag Euch
Gruß H
Der Bild-Klassiker. Und dann unter dem Artikel schreiben: „Haben Sie Fehler entdeckt?“
Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.