Es dauert noch – Verhandlung beim BVerfG noch nicht terminiert

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19. Mai 2018 Kommentieren Geschrieben von Mirko Prinz

Die Anfrage des Aktionsbündnisses Berliner-Besoldung.de beim Bundesverfassungsgericht, wann eine Entscheidung in Sachen Berliner Besoldung zu erwarten ist, erbrachte keine neuen Erkenntnisse.

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  • Fragender zu Kurze Stellungnahme zum Referentenentwurf zum BerlBVAnpG 2024-2026Meines Erachtens machen die Antworten deutlich, wie hilflos die Politik mittlerweile agiert. Auf den ersten Blick mag man meinen, dass Dilettanten am Werk sind. Dem ist aber nicht so. Man ist sich absolut im Klaren, dass man rechtswidrig handelt. Dies wird nur bewusst ausgeblendet, da man es scheut, Verantwortung zu übernehmen. Das Geld ist angesichts der vielen politischen Fehler in der Vergangenheit knapp. Man versucht sich lediglich, von Haushalt zu Haushalt zu retten. Letztlich geht es den Verantwortlichen nur darum, den Arsch an die Wand zu bekommen. Es geht ums Überleben. Das jüngste Beispiel ist der einstige Regierende, welcher nach der nächsten Bundestagswahl auf dem Politikparkett aller Voraussicht nach keine Rolle mehr spielen wird. Verschwunden in der Bedeutungslosigkeit verkümmern trotz finanzieller Absicherung viele der einstigen „Macher“, weil sie es nicht ertragen können, unwichtig geworden zu sein.
  • Thomas Stein zu Kurze Stellungnahme zum Referentenentwurf zum BerlBVAnpG 2024-2026... und plötzlich steht die Welt still ! Wieder wurde es geschafft unsere christliche Welt zu verletzen ! Lasst uns um unsere Mitmenschen trauern, lasst uns hoffen, dass deren Angehörige genügend Kraft haben, lasst uns hoffen, dass die Verletzten genesen und keine weiteren Schäden davontragen.... Ich denke es wurde hier in letzter zeit viel geschrieben und es wird auch in diesem Jahr nichts mehr geschehen... insofern wünsche ich euch und euren Liebsten ein friedvolles, gesegnetes und hoffentlich gesundes Weihnachtsfest ! Achtet und beschützt eure Familien... man liest sich nächsten Jahr
  • Markus F zu Kurze Stellungnahme zum Referentenentwurf zum BerlBVAnpG 2024-2026– In unseren Berechnungen gehen wir von einem deutlichen Gehaltsgefälle zwischen beamteter Dienstkraft und angeheirateter Person aus. Für diese ergibt Steuerklasse 3 für die beamtete Dienstkraft und Steuerklasse 5 für die angeheiratete Person am meisten Sinn. Jetzt wollen die einem schon vorschreiben, welche Steuerklassen ich zu nehmen habe.... Die ganze Antwort ist unfassbar und an Arroganz kaum zu überbieten.

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