Erinnerung an die Opposition vor den Berliner Neuwahlen

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende der Opposition,

wie weit ist denn eigentlich die Idee bei Ihnen gediehen, die Lebensarbeitszeit der Beamtenschaft zu erhöhen?

Zwischenzeitlich erfolgte eine „Vorab-Info“ verschiedener Dienststellen, dass bis in den Geburtenjahrgang 1962 hinein (also bei Mitarbeitenden mit etwa 40 Dienstjahren) eine schrittweise Erhöhung (je Geburtsjahr um 3 Monate) erfolgen soll. Ist das das reale Vorhaben?

Betrifft die Erhöhung die gesamte Beamtenschaft oder wird es (erneut) eine Sonderregelung bei Polizei und Feuerwehr geben?

Mit welcher Zielrichtung erfolgt gerade jetzt die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und wie genau sieht Ihr Plan dazu aus?

Durchaus bewusst ist mir die Aussage des Berliner Senats, dass eine Angleichung der Berliner Besoldung an den Bundesdurchschnitt stattgefunden hätte. Diese Aussage ist jedoch falsch, da sie auf fehlerhaften Zahlen und teils erneut verfassungswidrigen Schritten beruht (s.u.a.: https://www.berliner-besoldung.de/stellungnahme-zum-normenkotrhttps://www.berliner-besoldung.de/stellungnahme-zum-normenkotrollverfahren-2-bvl-4-bis-9-18/ollverfahren-2-bvl-4-bis-9-18/ ). Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werden derzeit Besoldungsklagen in diversen Bundesländern behandelt. Immer weitere dieser Klagen werden als Direktvorlage dem BVerfG zugestellt. Analog zur bereits entschiedenen R-Besoldung werden in der Folgezeit auch die A-Besoldung aller Bundesländer erheblich angehoben werden müssen, um den erforderlichen Abstand zum Grundsicherungsniveau zu schaffen (dass derzeit immer weiter steigt!). So wird demzufolge auch die Durchschnittsbesoldung der Bundesländer ERHEBLICH steigen, um den Vorgaben des BVerfG und der Verfassung zu entsprechen. Damit ist die derzeitige (ohnehin falsche) Berechnung des Berliner Senats obsolet.

Ist zeitgleich geplant, die Abschlagsregelung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstleben von derzeit maximal 10,8 % auf 14,4 % zu erhöhen?

Wird es in diesem Zusammenhang dann auch eine Übergangsregelung für die Beamten geben, die eigentlich kurz vor Ihrer Pensionierung stehen und/oder derzeit dienstunfähig erkrankt sind?

Wann wird es im Berliner Abgeordnetenhaus zu all dem eine Debatte bzw. eine Entscheidung geben?

Wie stehen SIE und Ihre Fraktion dem gegenüber?

Aus meiner persönlichen Sicht ist das gesamte Vorhaben nichts anderes, als einerseits für die vollkommen verfehlte Personalpolitik des Berliner Senats herzuhalten und andererseits erneut auf dem Rücken der Beamtenschaft Sparmaßnahmen durchzuführen. Denn es dürfte Ihnen bekannt sein, dass eine nicht geringe Anzahl an Mitarbeitenden – gerade aus den Bereichen der Polizei und Feuerwehr – bereits jetzt vor dem Erreichen der Pensionsgrenze ausgebrannt und dienstunfähig sind.

Nachdem der Berliner Senat vorsätzlich seit dem Jahr 2008 die Verfassung bricht (Beschluss des BVerfG 2 BvL 4/18 zur verfassungswidrigen Unteralimentation) und selbst nach dem eindeutigen Vorwurf des BVerfG mit dem Beschluss zur R-Besoldung auch weiterhin unbekümmert rechtswidrig fortfährt, empfinde ich dieses Verhalten, jetzt auch noch die Lebensarbeitszeit für DIE Kollegenschaft zu erhöhen, die seit weit über einem Jahrzehnt von genau DIESEM Senat finanziell widerrechtlich geschädigt werden, als unglaubliche Fehlleistung, als sagenhafte Frechheit und als Geringschätzung sondergleichen!

Inwiefern auch dieses Verhalten ERNEUT einen Verfassungsbruch darstellt, müsste NACH einer solchen Entscheidung (sollte diese tatsächlich so ergehen) durch Gerichte festgestellt werden.

Die diesjährige Besoldungsanhebung um 2,8 % ERST ab Dezember des Jahres beweist abermals die Missachtung sämtlicher Vorgaben des BVerwG und des BVerfG. Nicht nur der Deutsche Richterbund Berlin erklärte offen, dass er das gesamte Verhalten des Gesetzgebers als Affront ggü. dem BVerfG sieht. Selbst Demokratiegefährdung wird diesem Berliner Senat von dieser angesehenen Institution vorgeworfen. Das ist einmalig in der neueren deutschen Geschichte! (s.a. u.a. https://www.drb-berlin.de/mitgliedschaft/votum/votum/news/besoldung-musterklage )

Die Besoldung hat LEBENSLANG adäquat und verfassungsgemäß zu erfolgen. Das betrifft demzufolge auch sämtliche Pensionäre und Pensionärinnen! Durch die derzeitige Verfahrensweise der bewussten Verschleierung der auch weiterhin verfassungswidrigen Unteralimentation durch NICHT pensionswirksame Sonder-, Einmalzahlungen, Zuschläge und Zulagen wird dieser vorgenannten verfassungsrechtlichen Forderung nicht ansatzweise genüge getan. Derlei Zuschläge können nur eine kleine Stellschraube sein, um eine verfassungsgemäß ausgerichtete Grundbesoldung zu ERGÄNZEN. Demzufolge muss die GRUNDBESOLDUNG in allen Besoldungsgruppen und -stufen erheblich angehoben werden, um dem Anspruch des BVerwG und des BVerfG zu genügen!

Würden Sie einmal Ihre Diätenentwicklung der vergangenen etwa 15 Jahre betrachten (die Diäten werden selbstverständlich immer im Januar eines Jahres erhöht) und diese mit der Besoldungsentwicklung vergleichen (deren Erhöhung meist zum Ende eines Jahres erfolgte), so würden Sie sehr einfach die enorme Diskrepanz sehen, was Sie für sich als wirtschaftlichen Ausgleich beansprucht haben und im Gegenzug der Beamtenschaft gönnten. Zumindest in früheren Jahren orientierten sich die Diätenentwicklungen und die Besoldungserhöhungen an denselben Kriterien. Das wurde jedoch vollkommen missachtet und ist bis heute nicht ansatzweise aufgeholt!

Weiterhin werden derzeit trotz eindeutiger Vorgaben im BVerfG-Beschluss zur R-Besoldung keinerlei Nachzahlungen für die A-Besoldung erwogen. Selbst bei der R-Besoldung erfolgen keinerlei sachgerechte Berechnungen ab dem Jahr 2016 (also im Anschluss an den bereits entschiedenen Klagezeitraum). Diese fehlenden Begründungen und erforderlichen Spitzberechnungen in den Besoldungsgesetzen verstoßen gegen die Vorgaben des BVerwG und des BVerfG und gegen die Verfassung, sind ein Alleinstellungsmerkmal und reichen damit allein für sich gestellt bereits für den Nachweis eines eindeutigen Verfassungsbruchs! Das alles ist einem Rechtsstaat unwürdig und hat mit dem Wort „Wertschätzung“ keinerlei Beziehung mehr. Auch wird die verfassungsgemäß vorgegebene Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn in gröbster Art und Weise vorsätzlich, fortwährend und dauerhaft verletzt.

Es fällt mir immer schwerer, als Mitarbeitender des öffentlichen Dienstes und Vertreter für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, diese bewusst verfassungswidrigen Verhaltensweisen des Berliner Senats zu ertragen.

Bleibt mir nur die Hoffnung, dass SIE in geeigneter Weise gegen diese – den Rechtsfrieden des Landes zerstörerischen – Verhaltensweisen der verantwortlich handelnden Politiker vorgehen und massiven Widerstand gegen die Pläne der rot-grün-roten Koalition leisten. Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen in Berlin kommen, dürften Ihre Schritte in diesem Zusammenhang von allen Wählerinnen und Wählern des gesamten öffentlichen Dienstes sehr genau beobachtet werden.

Für eine Antwort auf meine Anfrage bedanke ich mich vorab und bitte gleichzeitig um Genehmigung der Veröffentlichung auf unserer Homepage www.Berliner-Besoldung.de

Mit freundlichen Grüßen

André Grashof