Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
vielen herzlichen Dank für Ihre / Eure Unterstützung der o.g. Petition. Es sind viele Stimmen zusammen gekommen, aber es hat bei Weitem nicht gereicht, um zu einer Anhörung im Petitionsausschuss geladen zu werden. Warum – fragen uns viele – haben sich bundesweit nur so wenig beteiligt? Nun… es dürften mehrere Gründe dafür vorliegen:
Die Medien haben dieses Mal unsere Aktion in keiner Weise unterstützt. Innerhalb der Behörden (auch im Bundesgebiet) wurde die Verteilung von zentralen Stellen blockiert, so dass hunderttausende Kolleginnen und Kollegen und damit auch deren Familien, Verwandte und Freunde nicht zeitgerecht von dieser Petition erfahren konnten.
Beispielsweise wurde unsere Anfrage an die Behördenleitung der Polizei zur Mitarbeiterinformation, die weit VOR der Petitionsveröffentlichung eingereicht wurde, nicht zeitnah entschieden und erst nach über drei Wochen an Sen Inn weitergeleitet. Auf Nachfrage erfolgte von dort keine Reaktion. Erst kurz vor Ablauf der Petition teilte die Polizeipräsidentin dann schriftlich mit, dass eine Mitarbeiterinfo nicht erfolgen wird. So blieb also der Großteil der betroffenen Mitarbeitenden der Behörden von einer Information zur Petition ausgeschlossen.
Aber es fehlte auch die tatkräftige Unterstützung der großen Gewerkschaften. Zwar plädiert der DBB ebenfalls für eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung, lehnte aber die Unterstützung der Petition auf fast allen Landesebenen ab. DGB, Verdi, GEW und DPolG meldeten sich auf Nachfrage nicht. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden, was an dieser Stelle aber unterlassen wird. Auch informierte weder der Haupt- noch der Gesamtpersonalrat die Kollegenschaft.
So blieb uns noch die Unterstützung des BDK, der Unabhängigen, der GdP, der GVV und der Organisation BISS. Die Intensität der Unterstützung reichte aber ganz offensichtlich nicht aus, um die erforderlichen 50 000 Unterzeichner für die Petition zu gewinnen. Da auch aus der Politik zu wenig Unterstützung kam, erreichten wir leider nicht zeitgerecht die große Mehrheit der Unterschriftsberechtigten, von denen sicherlich auch Unzählige noch gewillt gewesen wären, diese Petition ebenfalls zu unterschreiben. Das ist sehr bedauerlich.
Die im Verhältnis zur Anzahl an eigentlich Unterschriftsberechtigten geringe Beteiligung sollte demzufolge nicht als Desinteresse am Thema verstanden werden! Sie ist nur ein Beleg dafür, dass die Widersacher erfolgreich verhindern konnten, dass die weit überwiegende Mehrheit an Abstimmungsberechtigten, von der Existenz der Petition erfährt, um ihr Grundrecht auf Beteiligung wahrnehmen zu können!!! Zur Untermauerung dieser Hypothese sei erwähnt, dass ich vor gut vier Jahren für eine Volksinitiative mit ähnlichem Thema durch die unstatthafte Nutzung des outlook Verteilers „ALLE“ im Dienststellenpostfach innerhalb von 4 Wochen nur im Land Berlin, gemeinsam mit BDK und GdP, über 20.000 Stimmen sammeln konnte. Das Interesse bei den Beschäftigten ist demzufolge eindeutig gegeben!!!
Vielen Dank an diejenigen, die sich sehr viel Mühe gegeben haben und ihre Freizeit opferten, um dieser Petition Leben einzuhauchen. Es bleibt uns weiterhin die Hoffnung auf Gerechtigkeit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in unseren Klageverfahren. Weiterhin also Daumen drücken …
Alles Gute, André Grashof, Berlin, den 09.10.2019 – www.Berliner-Besoldung.de
Ich hätte mitgemacht und habe nur leider keinen Wind davon mitbekommen. Eventuell beteiligst du die Foren zum öffentlichen Dienst vorab beim nächsten mal, da tummeln sich doch viele, die als Multiplikatoren in alle möglichen Behörden dienen können.
Hey Carsten,
vielen Dank für Deinen Hinweis. Du hast Recht, dass auch dieses Medium eine Möglichkeit gewesen wäre, mehr Betroffene im Bundesgebiet zu informieren. Es war allen Informierten ja frei gestellt, den Aufruf weiterzuleiten. Zumindest signalisiert wurde mir, dass auch verschiedene Foren ins Boot geholt wurden. Wäre sicherlich schön gewesen, wenn alle Gewerkschaften mit Enthusiasmus mitgespielt hätten, die auch mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf informiert waren. Die Blockadehaltung vieler – insbesondere auch der informierten Innenministerien – war aber leider erheblich. Nun denn … diese Angelegenheit ist erst einmal erledigt. Vielleicht hilft es, dass einige große Gewerkschaften jetzt die bundeseinheitliche Besoldung einfordern. Schauen wir mal, was uns die Zukunft bringt.
Beste Grüße, André
Was viele auch einfach abschreckt, ist, dass man sich für so eine Petition komplett mit Namen und Daten registrieren muss.
Zu kompliziert, man will nichts preisgeben, dauert zu lange… und ganz bestimmt ist das auch so gewollt.
Und schade ist auch, dass überhaupt kein Termin beim BVerfG ersichtlich ist.
Habe das ja schon länger gesagt – das wird dieses Jahr nichts.
Vielleicht nächstes Jahr…
Wir sind einfach zu uninteressant und unwichtig für die Masse der Menschen in Deutschland, machen wir uns nichts vor.
Schade! Das hätte ich nicht gedacht bei so vielen Beamten in Deutschland.
Danke André und stark bleiben….
P.S: wir haben Oktober 2019 und anscheinend gibt es seitens des BVerfG keine neuen Informationen, anscheinend auch nicht bezüglich eines Termins, zumindest für die Richter-Besoldung……
Gruß Thomas