Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jan General (www.kanzlei-general.com) Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation müssen grundsätzlich in dem Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt wird (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363-387, Rn. 69, juris; Thür OVG, Urteil vom 23. August 2016 – 2 KO 333/14 –, Rn. […]

Wir sind offensichtlich die Ersten und Einzigen Kläger, die mit einer solchen Beweismittelkette antreten, um den Nachweis der Verfassungswidrigkeit des Berliner Senats zu führen. Andere Kläger beriefen sich nur/überwiegend auf den Amtsermittlungsgrundsatz, so dass sich die zuständigen Richter selbst drum kümmern müssten, sämtliche Daten zu beschaffen Aufgrund der totalen Überlastung dieser Richter ist es jedoch […]

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig be­messen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute […]