Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.
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In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.
"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.
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"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."
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Am vergangenen Donnerstag hat auch der nordrhein-westfälische Besoldungsgesetzgeber in der 77. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode mit der Einführung von § 71b in das Besoldungsgesetz des Landes eine Regelung vollzogen, mit der er offen verfassungswidrig auf das Familieneinkommen seiner Beamten zurückgreift, um damit neben dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG ebenso die auch ihnen […]
In seinem aktuellen Judikat führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass „[m]angels gegenteiliger Anhaltspunkte […] nach wie vor davon auszugehen“ sei, „dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass – zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder – eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es […]
Zu Beginn des Jahres 2024 stellt sich nicht zuletzt nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder, als dessen Folge sich in nächster Zeit 15 der 17 Besoldungsgesetzgeber aufgerufen sehen, eigene Übertragungen der Ergebnisse auf ihre Bediensteten zu vollziehen, die Frage, wie es weitergeht mit dem Besoldungsrecht in Bund und Ländern, nachdem das Bundesverfassungsgericht seine […]
Laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG stellen die Alimentationsansprüche einer Beamt*in ihre „grundrechtsgleichen, unmittelbar, so verstanden, „sofort“, gültigen Individualansprüche“ dar, die jeder Besoldungsgesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern permanent / ununterbrochen, „unmittelbar“ und evident ausreichend, vollständig, „verfassungskonform“, zu „gewährleisten“ hat, woran es (auch) im Saarland, „realitätsgerecht berechnet“, seit mindestens 12 Jahren, vorsätzlich (wissentlich und willentlich, damit […]
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig (Nr. 49/2023) Pressemitteilung des VG Berlin vom 04.12.2023 Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche […]
Am 16. Januar 2023 hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat den Entwurf eines BBVAngG öffentlich gestellt und mit ihm den Anspruch vertreten, dass der Bund mit dessen Verabschiedung seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkomme und die Besoldungsstruktur an eine „realitätsgerechtere Ermittlung der Bedarfe der Besoldungsberechtigten und der zu berücksichtigenden Familienmitglieder“ anpasse [1]. Allerdings zeigt schon […]
Am Anfang des Monats hat das Bundesverfassungsgericht seine Jahresvorschau veröffentlicht und dabei neben der Entscheidung über die schon im letzten Jahr angekündigten Normenkontrollanträge des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen weiterhin jene des Bundesverwaltungsgerichts, die Besoldung in Niedersachsen betreffend, und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Aussicht gestellt. Für die Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten ist die Ankündigung eine […]
Mit Datum vom 05.07.2021 hat Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis im Auftrag des tbb sein „Rechtsgutachten zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ vorgelegt, das der tbb mit heutigem Datum veröffentlicht. Prof. Battis gilt unter anderem durch seine „Einführung in das Staatsrecht“ (gemeinsam mit Christoph Gusy), dem Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, der […]
Ende Januar hat das Abgeordnetenhaus das BerlBVAnpG 2021 und Mitte Juni das RBesRepG 2009-2015 verabschiedet. Beide Gesetze wären zwingend nötig gewesen, um nach weit über einem Jahrzehnt zu einer verfassungskonformen Besoldungsgesetzgebung zurückzukehren und die Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten wieder amtsangemessenen zu alimentieren. Das Ergebnis ist allerdings ein anderes. In Fortsetzung des tradierten Verfassungsbruchs besoldet […]
Trotz des den Fraktionen bekannten Nachweises, dass der betreffende Gesetzentwurf evident sachwidrig und unzureichend ist, erfolgte am gestrigen Nachmittag seine Verabschiedung mit den Stimmen aller Parteien bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Damit hat sich der Deutsche Bundestag vorsätzlich über § 31 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Nr. 11 BVerfGG hinweggesetzt, […]
