Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.
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In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.
"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.
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"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."
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Seit über 15 Jahren ist die A-Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten Gegenstand zahlreicher verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) soll in diesem Jahr folgen – allerdings mit einem begrenzten Fokus auf die Jahre 2010 bis 2015. Die grundsätzliche Frage bleibt jedoch: Wie kann ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden, insbesondere in […]
André hat sich mal die Mühe gemacht, die Geschichte der Berliner Besoldung seit 2008 aufzuschreiben bzw. zu aktualisieren. Das Fazit ist ernüchternd und zeigt auch auf, dass systematisch geltendes Recht missachtet wurde: „Diese massive Häufung aller hier dargelegten Beweise kann nur zu dem Schluss führen, dass hier geltendes Recht durch den Besoldungsgesetzgeber vorsätzlich seit spätestens […]
Die Senatsverwaltung für Justiz hat am 20. Dezember das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) veröffentlicht. Hier ist insbesondere der Artikel 2 Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien interessant. Dort sind die Nachzahlungsbeträge für Beamte und Richter […]
Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des BVerfG, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorab: Nachdem ich gebeten wurde, mich doch noch einmal dem o.g. Referentenentwurf zu widmen und ein wenig mehr Punkte zu beleuchten, kamen die hier vorliegenden Zeilen zustande. Für eine dem Anlass angemessene Betrachtung müsste man weitaus tiefer in dieses Pamphlet einsteigen, […]
Referentenentwurf-BerlBVAnpG-2024-2026-Stand-13.05.24 Ein Besoldungsgesetz wird nicht dadurch besser oder gar verfassungsgemäß, nur weil Sachwidrigkeiten immer wieder neu aufgelegt werden. Der vorliegende Referentenentwurf zeigt deutlich, dass nach wie vor keinerlei Interesse seitens des Berliner Senats daran besteht, sich an die Verfassung zu halten und darin also die direktiven Vorgaben des BVerfG zu respektieren (weshalb diese Zeilen auch […]
Es kam zu einer interessanten Entscheidung vom Verwaltungsgericht Weimar. Ein Polizeibeamter beantragte im Zuge der Nachzahlung von Erschwerniszulagen die Erstattung des ihm entstandenen Schadens, der ihm infolge der steuerlichen Mehrbelastung aufgrund der Einmalzahlung der Zulagen für mehrere Kalenderjahre entstanden ist. Durch die Steuerprogression sei seine Steuerbelastung durch die Nachzahlung in den späteren Jahren insgesamt höher […]
Sehr geehrte Damen und Herren der Berliner Morgenpost, sehr geehrte Frau Nicole Dolif, sehr geehrter Herr Becker vom dbb Berlin, vielen Dank für den o.g, Artikel, jedoch hätte er – meiner Ansicht nach – weitaus drastischer ausfallen müssen, um die Realität im Land Berlin darzustellen. Die Landesregierung handelt meiner Meinung nach seit etwa 15 Jahren […]
Ob dies im Sinne der Berliner „Beamte*innen“ ist? Dies kann wohl nach der heutigen Beschlussfassung im HPR bezweifelt werden! In der heutigen Sitzung des HPR wurde die Weiterleitung der Stellungnahme von Dr. Schwan an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. (wir berichteten in unserem Beitrag vom 30.01.24) Damit ist klar, dass lediglich der in der HPR aktuell vom […]
Mit der höchstrichterlichen Entscheidung in Sachen Berliner Besoldung ist vermutlich noch in diesem Jahr zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Schreiben vom 16.11.2023 die Gewerkschaften, Berufsverbände, Spitzenverbände sowie den HPR des Landes Berlin angeschrieben und um Stellungnahme gemäß § 27a BVerfGG gebeten. In dem Schreiben teilt die Vizepräsidentin des BVerfG, Frau Prof. Dr. Doris König […]
