Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.
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In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.
"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.
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"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."
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Der Hauptausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 20.09.2017 (1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2018/2019) Folgendes beschlossen: „SenFin wird gebeten, rechtzeitig zur 2. Lesung … – eine Modellrechnung/Tabelle zur Angleichung der Besoldung bis 2021 an den Bundesdurchschnitt mit a) reiner Tarifanpassung und b) geplanten weiteren Zahlungen/Zuwendungen, aufzuliefern.“ Nach Fristverlängerung soll eine Modellrechnung bis zur Sitzung des […]
Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jan General (www.kanzlei-general.com) Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation müssen grundsätzlich in dem Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt wird (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363-387, Rn. 69, juris; Thür OVG, Urteil vom 23. August 2016 – 2 KO 333/14 –, Rn. […]
Die gegenwärtige Entwicklung der „Besoldungskleinstaaterei“ ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht neu. Bereits Ende der 60er Jahre wurde die Notwendigkeit gesehen „die Überwindung dieses allgemein als untragbar angesehenen Besoldungsunterschiedes“, der damals zwischen Bund und Ländern etwa 5 Prozent! betrug, zu beseitigen. Die einzige Lösung war die bundeseinheitliche Besoldung, die bis 2006 Bestand hatte und durch die […]
Die Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr (GVV) hat sich bereiterklärt, das „Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung“ zu unterstützen. Auf der Webseite der Gewerkschaft werden u.a. ein „Musterwiderspruch gegen die Höhe der Besoldung wegen verfassungswidriger Unteralimentation“ sowie ergänzende Informationen zur Verfügung gestellt. Unterstützer des Aktionsbündnisses werden unter der Rubrik „Über uns“ mit verlinktem Logo aufgeführt.
Die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg liegen nunmehr im Volltext vor. Demnach wurde das durch das BVerfG definierte Abstandsgebot, dass sich die Beamtenbesoldung eines A 4 – Beamten (unterste Besoldungsgruppe) vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 % abheben müsse, nicht eingehalten. Verglichen wurde eine Familie mit zwei Kindern, die Leistungen nach dem SGB II […]
Unter der Überschrift „Leistung honorieren – keine Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten“ hat die FDP Fraktion im Abgeordnetenhaus am 21.06.2017 beantragt, dass das Parlament beschließen solle: „Der Senat wird aufgefordert, von der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten, welchen ein Ausgleich für geleistete Mehrarbeitszeiten zusteht, abzusehen.“ Der Antrag muss noch […]
In der neuesten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift des Deutscher Richterbundes – Bund der Richter und Staatsanwälte – Landesverband Berlin e.V. „VOTUM“ Nr. 3/17 wird empfohlen, dass die Betroffenen gegen ihre Besoldung Widerspruch einlegen sollen. Der Landesverband fordert ein Nachzahlungsgesetz für alle Berliner Kolleginnen und Kollegen und begründet dies u.a. so: „Denn der Senat handelt nicht ohne Druck. […]
Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse in Sachsen für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen. Zwar erscheine auf den ersten Blick die Begründung nachvollziehbar, dass Empfänger höherer Bezüge von der allgemeinen Teuerung, zu deren Ausgleich die lineare Erhöhung der Besoldung […]
Was ist geschehen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig sowie das OVG Berlin Brandenburg haben entschieden, dass die Besoldung der Beamten und Richter in Berlin seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig bemessen sein könnte. Im Ergebnis haben die Gerichte das erkannt, was viele schon seit Jahren vermutet haben. Die wesentlichen Erwägungen ergeben sich aus den jeweiligen Pressemitteilungen […]
Pressemitteilung Nr. 30/17 des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2017 Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage dem Bundesverfassungsgericht jeweils die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 […]
