Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.
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In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.
"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.
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"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."
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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wie mir von verschiedenen Seiten zugetragen wurde, bestehen Überlegungen Ihrerseits die Besoldung in Berlin zeitnah zu modifizieren, nachdem sowohl das OVG Berlin-Brandenburg, als auch das BVerwG festgestellt haben, dass die Besoldung in Berlin offenkundig verfassungswidrig war (und ist – als Hinweis vom Unterzeichnenden). Zitat aus der Presseveröffentlichung des BVerwG […]
Im Folgenden werde ich versuchen, so kurz wie mir möglich, das Geschehen aus der heutigen Verhandlung – aus meiner Sicht – zusammen zu fassen. Urteil: Die Besoldung in Berlin ist verfassungswidrig für die erste Klage A 7 im Zeitraum 2009 – 2016 Die Besoldung in Berlin ist verfassungswidrig für die zweite Klage A 7 im […]
Die Bundes-, bzw. Länderbesoldungen sind untereinander nur noch schwerlich vergleichbar. So haben einige Länder 15 Besoldungsgruppen in der Besoldungsordnung A, andere haben die Besoldungsgruppen im einfachen Dienst vermindert. Auch die vom Bund vollzogene Reform bei der Erhöhung des Grundgehalts in bestimmten Zeitabständen, den sogenannten Stufen, sowie die Einführung von Leistungszulagen wurden nur von einem Teil […]
Sehr geehrte Abgeordnete, ungeachtet aller Warnzeichen hält der Berliner Senat an seiner ignoranten Haltung mit dem Besoldungsgesetzentwurf für 2017/2018 fest und schafft damit den Nährboden für Korruption und Werteverfall in dieser Stadt. Infos hierzu z.B. unter: Korruption – Risikofaktor Mensch ISBN 978-3-531-18712-9 Nachweislich wird die Beamtenschaft seit dem Jahr 2008 systematisch und fortwährend hintergangen und […]
Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Mai 2017 – 2 BvR 883/14 – und – 2 BvR 905/14 – Randnr. 74: dd) Auch das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der allerdings in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht. Randnr. 75: (1) Aus dem Leistungsgrundsatz in Art. 33 […]
Sehr geehrte Abgeordnete, über 20 000 Berlinerinnen und Berliner, die in nur vier Wochen unsere Volksinitiative unterzeichnet hatten, forderten die Politiker dieser Stadt auf, umgehend die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und eine amtsangemessene Besoldung zu schaffen, um auch neue qualifizierte Bewerber zu gewinnen. Dieser Auftrag wurde jedoch aus Sicht der Volksinitiative klar missachtet! […]
Sehr geehrte Abgeordnete, ergänzend zum ersten offenen Brief an Sie haben wir festgestellt, dass eine Anfrage an Sen Fin gestellt wurde, um Zahlenmaterial zu erhalten, welches geeignet sein soll festzustellen, ob die Alimentation auch nach diesen von Sen Fin erlangten Daten als verfassungswidrig angesehen werden muss. Da die Volksinitiative kein Rederecht mehr hat, war es […]
Sehr geehrte Abgeordnete, mit Beschluss vom 17.11.2015 (veröffentlicht am 18.12.2015) hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über insgesamt vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/14, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/09). Der Beschluss knüpft – so die Presseveröffentlichung des BVerfG Nr. 95/2015 – an das Urteil vom 05.05.15 an und bestätigt […]
