Die Abendschau vom 28.11.2017 hat sich u.a. auch dem Thema Besoldung gewidmet.
Während in Brandenburg die Gewerkschaften und Spitzenverbände mit den Arbeitgebern / Dienstherrn erfolgreich wegweisende Vereinbarungen zur höheren Attraktivität des öffentlichen Dienstes verabschieden, tut sich anscheinend in Berlin zu dieser Problematik wenig.
Das von den Regierungsparteien in Aussicht gestellte Vorziehen der Besoldungsanpassung auf den 01.06.2018 dürfte jedoch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht werden.
Die Forderungen der Gewerkschaften sind schnell gestellt:
https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Brandenburg-legt-im-Kampf-um-junge-Talente-nach-Unser-Senat-spielt-mit-der-Sicherheit?open&ccm=000
Aber wie diese Forderungen an den Mann oder die Frau gebracht werden, ist noch nicht so klar. Monatelange Demos, wie in Brandenburg, werden wohl nicht stattfinden. Schwerpunktthema dieser Gewerkschaft ist derzeit ja auch das Trinkwasser.
Der Senat setzt halt Prioritäten. Und diese liegen nicht in der verfassungsgemäßen Alimentation der seit nunmehr gut 15 Jahren gebeutelten Beamten. Für mich ist es ein Hohn, was im Doppelhaushalt 2018-19 hinsichtlich der Besoldung vorgesehen ist. Weiterhin ist nichts von einer spürbaren Angleichung an den Bundesdurchschnitt zu merken. Wieder erfolgt die Besoldungserhöhung in 2018 mit deutlichem Verzug zu anderen Bundesländern. Berlin wird so nicht konkurrenzfähig zum Bund oder zum unmittelbaren Nachbarn Brandenburg werden.
Den jüngsten Gerichtsentscheidungen zum Thema Alimentation mag man augenscheinlich auch keine Beachtung schenken.
Aber dafür kann Berlin sich den Luxus leisten, jetzt auch kostenlose Hortplätze anzubieten.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-landeshaushalt-2018-19-in-diese-bereiche-will-rot-rot-gruen-investieren/20648184.html
Und was machen die Gewerkschaften?