Vorsatz des Besoldungsgesetzgebers – Version 2025

Hey Olli,
es tut mir leid, doch schreibe ich Dir hier etwas mehr, damit es auch allen Leserinnen und Lesern klar wird:
es handelt sich bei meiner Darstellung nicht um ein aus der Luft gegriffenes Meinungsbild meinerseits und auch nicht um Mutmaßungen, sondern um belegbare und belegte Fakten, die nicht nur ich allein vertrete, sondern angesehene Persönlichkeiten und Institutionen unserer Zeit, wie der DRB, die Besoldungsallianz, der HPR, der DGB, der dbb und weitere Organisationen.
All das, was ich hier zusammenfasste wurde bereits in etlichen offenen Briefen über Jahre hinweg den Abgeordneten, den Senatoren, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und auch dem Bundespräsidenten zur Kenntnis gegeben. Es ist halt nur für uns und unsere Demokratie katastrophal besorgniserregend, dass sich unsere Besoldungsgesetzgeber, also die jeweils gewählten Abgeordneten und unser Dienstherr, vertreten durch den Innensenator, jahrzehntelang so darstellen und positionieren, wie sie es tun. Um nur kurz die Worte von Frau Anne Groß, Präsidentin des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu zitieren:
„Dass in der Vergangenheit verwaltungsgerichtliche Entscheidungen durch die Exekutive nicht umgesetzt wurden, macht mich nachdenklich. Dies berührt die Grundfesten unseres Rechtsstaates. Es ist wichtig für uns alle, für unser gesellschaftliches Zusammenleben, dass die Regeln des Rechtsstaates von allen Beteiligten befolgt werden.“
Denn leider agiert nicht nur das Land Berlin so befremdlich. Berlin war nur das leuchtende Beispiel, dem die anderen Bundesländer nacheiferten, um auch in den finanziellen Genuss zu kommen, den die Berliner Verhaltensweise im verabscheuungswürdigen Umgang mit seiner Beamtenschaft liefert. Daher diagnostizierte der überaus angesehene Besoldungsexperte Dr. Torsten Schwan im Jahr 2022 auch bereits:
„Keiner der 17 Besoldungsgesetzgeber erfüllt derzeit die Vorgaben des BVerfG, weder hinsichtlich des „Abstandsgebotes“ noch hinsichtlich der „prozeduralen Anforderungen“.
Um es auch mit den Worten von Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt Universität zu Berlin zu bestätigen:
“Angesichts der „Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht (Ergänzung durch den Verfasser: und damit vorsätzlich!) die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31 BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG, offen missachtet werden. Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundes-verfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist.“
Auch seine weiteren Ausführungen besagen, dass die Besoldungsgesetzgeber die Autorität des Bundesverfassungsgerichts schädigen und das Land in eine Verfassungskrise führen. Aus meiner Sicht kann man es deutlicher wohl nicht ausdrücken, was unsere Politiker uns, dem Land und unserer Demokratie antun.
Der vors. Richter am VG Düsseldorf Dr. Martin Stuttman schrieb noch in seiner Darstellung „Die Besoldungsrevolution des BVerfG“ am 02.10.2020 NVwZ-Beilage 2020, 83 folgendes:
„Die Parlamente sind als Besoldungsgesetzgeber nach GG Art. 20 III an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Nachdem das BVerfG im Einzelnen mit Gesetzeskraft dargelegt hat, was eben diese verfassungsmäßige Ordnung von der Besoldung verlangt, erscheint es in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik schlechterdings ausgeschlossen, dass die Besoldungsgesetzgeber die Besoldung der Jahre 2021 ff. nicht grundlegend nach oben anpassen. Ebenso undenkbar ist es, dass die nach GG Art. 20 III an Gesetz und Recht gebundenen Finanzministerien, die die Besoldungstabellen ausarbeiten, an den nunmehr klar verdeutlichten Vorgaben des Grundgesetzes vorbeigehen. Es besteht für beide die objektive, unmittelbar aus der Verfassung folgende Pflicht, die Besoldungen so an GG Art. 33 V anzupassen, wie das BVerfG es vorgibt.“
Wie sehr sich doch auch ein anerkannter Verwaltungsrichter, der oftmals in Beschlüssen des BVerfG zitiert wurde, täuschen kann. Mit einem derart arroganten und ignoranten Verhalten sämtlicher Politiker hat auch er nicht gerechnet.
Von daher ruhen alle meine Hoffnungen auf den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Denn auch sie müssen bestürzt sein, wie unsere demokratischen Errungenschaften systematisch zerstört werden. Seitdem unser Grundgesetz verabschiedet wurde haben noch nie in der Geschichte Deutschlands zuvor im Zusammenhang mit den katastrophalen Entscheidungen unserer Politiker so viele anerkannte Gutachter und Institutionen von Rechtsstaats- und Demokratiegefährdung gesprochen, wie derzeit! Hoffen wir also für uns alle nur das Beste. André Grashof