Keiner der 17 Besoldungsgesetzgeber erfüllt derzeit die Vorgaben des BVerfG, weder hinsichtlich des „Abstandsgebotes“ noch hinsichtlich der „prozeduralen Anforderungen“. Kein derzeit gültiges Besoldungsgesetz ist verfassungskonform.
Um es mit den Worten von Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt Universität zu Berlin zu sagen: “ Angesichts der „Dreistigkeit“ dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg „länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs“ verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht (und damit vorsätzlich! Ergänzung durch Verfasser!) die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31 BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG, offen missachtet werden.
Diese fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, nicht nur „rechtsstaatsgefährdend“, wie bekanntermaßen u. a. a. bereits der DRB – Berlin angemerkt hat. Die Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben. Damit steuern die Besoldungsgesetzgeber im Ergebnis genau in die entgegengesetzte Richtung der vom Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung verfolgten Zielsetzung.“
Daher kann Jedem nur geraten werden Widerspruch zu erheben bis das BVerfG sämtliche Vorlagebeschlüsse abgearbeitet und so für Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt hat. Die Untersuchung der Verfassungskonformität der Alimentation hat auf der ersten Prüfungsstufe möglichst einfachen und klaren Regeln zu folgen (vergl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 04. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 -, Rn.183: „Eine rückwirkende Behebung ist jedoch sowohl hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren als auch hinsichtlich etwaiger weiterer Richter und Staatsanwälte erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 139, 64 <148 Rn. 195>; 140, 240 <316 Rn. 170>; 150, 169 <193 Rn. 64>).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob insoweit ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren schwebt. Entscheidend ist, dass sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben, so dass der Haushaltsgesetzgeber nicht im Unklaren geblieben ist, in wie vielen Fällen es möglicherweise zu Nachzahlungen kommen wird.“
Der DRB NRW führt hierzu aus: „Die Mustertexte (des DRB NRW Ergänzung durch Verfasser!) sind allgemein gehalten. Sie richten sich ausdrücklich gegen alle Bestandteile der Besoldung bzw. Versorgung, umfassen also auch etwaige Familienzuschläge. Von der Zurverfügungstellung eines Musterwiderspruches bezüglich des Familienzuschlages für (kinderreiche Familien) haben wir daher abgesehen. Außerdem haben wir ausdrücklich – unter Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz – gebeten, die Verfassungsmäßigkeit der gewährten Besoldung bzw. Versorgung umfassend unter allen denkbaren Gesichtspunkten zu prüfen. Die Widerspruchsbegründung soll nicht als Begrenzung der Prüfung zu verstehen sein, sondern vielmehr als Anregung für die Prüfung. Damit soll eine enge Auslegung des jeweiligen Widerspruchs durch das LBV ausgeschlossen werden. Besonders wichtig: Die Widersprüche müssen bis Jahresende beim LBV eingegangen sein. Nach den bisherigen Erfahrungen sollten Sie darauf achten, die Widerspruchseinlegung auch in einigen Jahren noch nachweisen zu können. Ein Fax-Bericht ist so lange ausreichend, wie er inhaltlich nicht angezweifelt wird. Ein Einschreiben mit Rückschein beweist im Zweifel nicht den Inhalt der Übermittlung. Volle Kontrolle über den Nachweis des Datums sowie des Inhaltes der Zustellung haben Sie, wenn Sie Ihren Besoldungswiderspruch über die Gerichtsvollzieherin / den Gerichtsvollzieher Ihres Gerichts per ZU zustellen lassen! (https://www.drb-nrw.de/nachrichten-1/meldungen-des-landesverbandes/nachricht/news/musterwidersprueche-2022 ).
Jürgen Schmitt
https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/verfassungsbeschwerde-gegen-das-land-eingelegt/
Und so hätten die Gewerkschaften schon vor Jahren handeln können.
Nein, das wollten die nicht, war bestimmt mit den jeweiligen Landesregierungen abgesprochen. Jetzt wird das noch mit der Inflation vermauschelt und wieder schöngerechnet.
Auch das…
https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Bezahlung
ist ja alles schön und gut… auch hier verhält es sich doch so, wie bereits vorher erwähnt ! Liebe Herrschaften der GdP : ihr müsst eure Allerw……..aus dem Sessel erheben, ihr müsst öffentlich Druck erzeugen ! Solche Parolen auf der GdP – Homepage zu veröffentlichen ist für euch schön billig, nur bringt es uns nicht weiter ! Wo sind die kostenintensiven Plakate in der Stadt, wo ist die ständige und intensive Werbung in den Medien für eine gerechte Besoldung ??? Ihr kassiert ausreichend Beitragsgelder also setzt diese Kohle auch dafür ein…
Hallo zitierender, Hallo André, definitiv ein guter Beitrag ! Ich versuche mich kurz zu halten, er erreicht mE das falsche Klientel, wen interessiert es in unserer heutigen Welt in der Öffentlichkeit und in der Politik, was ein HPR auf der Seite berlin.de verfasst ??? Ich wage zu behaupten, ein paar Menschen aus dem ÖD, das war es dann auch schon. Sind nicht fast alle HPR-Mitglieder auch Gewerkschaftsmitglieder ? Wo bleibt da der öffentliche, gewaltige Druck ? Oder geht es nur darum, persönlich seinen A…. ins Trockene zu bekommen und die Beiträge der Mitglieder abzukassieren ? Ich freu mich jetzt bereits auf die anstehende Tarifrunde im ÖD und das Ergebnis daraus für die hochgeschätzten Mitarbeiter des Landes Berlin ! Die Dame mit der „Piepsstimme“ läd zum Putzen ein und Kai trifft sich mit Bettina um schwarz/grün vorzubereiten, mir wird übel, ich wünsche allen hier ein frohes aber vor allem gesundes Neues Jahr ! ( speziell @ Heidi )
Hab das aus einem anderen Forum gefunden. Vllt. wurde es schon irgendwann mal verlinkt. Es geht um die Einhaltung des Abstandsgebots in Schleswig-Holstein.
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/07300/umdruck-19-07321.pdf
Hallo Freunde, ein gesundes neues Dienstjahr, ich hätte da eine Frage: Was ist mit der versprochenen „zeitnahen“ Antwort des Finanzsenators auf die 22 Fragen, zur nicht amtsangemessenen Alimentation der Berliner Beamten, vom 14.November 2022.
Offenbar sind wir nur die Scheuerlappen und dürfen immer wieder die Ergebnisse der politischen „Sche…“ aufwischen, die der Senat permanent verursacht.
Die Bestätigung dessen habe ich wieder, noch dazu mit einer neuer unglaublichen Eskalationsstufe, zu Silvester erleben dürfen…
Ich glaube so sieht Bürgerkrieg aus…… und das nicht nur in Berlin….
Was muss noch alles passieren, wollt ihr Aktiven ins Gras beißen, die haben auf Einsatzwagen geschossen, Krankenwagen mit Patienten drinnen, angegriffen, kurz das Leben und die Gesundheit von Retter in Kauf genommen…. und die Politik inklusive die Berliner, babbelt nur um „Nebensächlichkeiten…..“ und das ist der Plan……
Aktuell kocht die Debatte über die Silvesterausschreitungen ja heftigst hoch. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie lange die Diskussion anhält.
Ich vermute, dass die Politik die Situation versucht auszusitzen. Ein paar markige Sprüche, weitere Rufe nach Böllernverbote sowie härteren Strafen und einige Blendgranaten in Form von Pseudomaßnahmen werden da noch auf uns zukommen.
Aber mal Hand aufs Herz… alles was Geld kostet, fällt schonmal aus. Es sei denn, es nützt der Politik selbst.
Und auch die Wahlen in Berlin werden im Endeffekt zu keiner wirklich anderen Politik führen. Der konservative Spitzenkandidat geht doch schon auf Tuchfühlung mit den Grünen, wohlgemerkt mit den Berliner Grünen, die in keinem Bundesland so ökoradikal sind wie in Berlin. Es geht letztlich nur darum, einen Platz am Futtertrog zu sichern. Alles andere ist da völlig nebensächlich.
Und ein Weiter so, mit einer Regierenden, deren Stimme in der Neujahrsansprache eher weinerlich daherkommt anstatt kämpferisch und anpackend, ist natürlich auch nicht so richtig erstrebenswert.
Aber letztlich wird das Souverän entscheiden. So geht Demokratie. Was auch immer dies für die weitere Entwicklung dieser Stadt bedeuten wird.
Ich finde der HPR beschreibt die ganze Misere sehr zutreffend:
(…)
„Wenn festgestellt wird, dass bestimmte soziokulturelle Herkünfte oder Wertmaßstäbe dieses Verhalten begünstigen, dann ist darüber zu reden, wie man Werte wie Menschenwürde, Respekt, Gleichwertigkeit von Frau und Mann, freie Meinung, freier Glauben, freie Persönlichkeitsentfaltung, Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit verbindlich vermitteln kann. Denn diese sind nicht beliebig, nicht diskutabel und stellen den Grundkonsens unserer Gesellschaft dar.
Dann reden wir aber auch darüber, dass die Sparpolitik der Bundesländer (und wegen der Pleitesituation Berlins besonders unseres Bundeslandes) dazu beigetragen hat und beiträgt, dass unser Wertesystem erodiert.
Das fängt mit den Kitas an, die personell auskömmlich ausgestattet werden müssen, denn Erziehung und Pädagogik beginnt im Kleinkindalter. Es geht weiter über Schulen mit dem fortdauernden Problem des fehlenden pädagogischen Personals und der maroden Schulgebäude, über die Jugendämter mit fehlenden Sozialarbeitenden (wie oft hingen schon weiße Tücher in den Fenstern??), über zu wenig öffentliche Jugendbegegnungszentren, fehlende Streetworker, einer personell unterausgestatteten Polizei und Feuerwehr, Überlastungssituationen bei der Staatsanwaltschaft, zu wenig Richterstellen, keine organisatorische Vorsorge für ausreichende Jugendstrafkammern, usw.. Wir reden darüber, dass der Dienst /die Arbeit an, mit und für die Menschen unserer Stadt generell schlechter bezahlt wird als die Tätigkeit in Senatsebenen. Die Tarifgemeinschaft der Länder zieht in jeder Tarifverhandlung ein unwürdiges Schauspiel durch, indem über Runden keinerlei Angebote gemacht werden.
Stellvertretend für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst stellen wir fest: wir haben genug davon! Wir haben genug von dieser Form des mangelnden Respekts uns und insgesamt der Gesellschaft gegenüber.“ (…)
https://www.berlin.de/hpr/aktuelles/hpr-aktuell/hpr-aktuell-2022/artikel.1281009.php
Hallo Zitierender,
den Beitrag finde ich bemerkenswert gut. Sie tragen die Gründe für das unfassbare Verhalten überaus treffend vor. Meiner Meinung nach ist die Politik für diese Misere hauptverantwortlich. Jahrelang wird das Problem negiert und jede/r die/der das vorträgt wird in den rechten Raum gestellt. Genau DAS führt aber zur Verstärkung und Manifestation des Problems. Zusätzlich leben unsere „Volksvertreter“ die Normenerosion vor, wenn sie ganz bewusst die Verfassung brechen – bei der Besoldung nunmehr weit über ein Jahrzehnt. Die Hetzkampagnen gegen den öffentlichen Dienst, die teilweise in den Medien die vorgefasste Meinung vieler Menschen förderte, leisteten ihren Beitrag zum Problem. Gerade die letztens wieder vorgetragene Äußerung der Frau Jarasch zur Motivation im öffentlichen Dienst zeigt, dass diese Leute offensichtlich nicht mehr in der Realität leben – oder zumindest nicht gewillt sind, sich dieser zu stellen. Hoffen wir mal, dass die jetzigen Diskussionen zu einem grundlegenden Umdenken führen und zu einer Abkehr des bislang gezeigten Verhaltens. Alles Gute, André Grashof
Wäre schön zu glauben, allerdings ist Waaaaaaaaaahlkampf und ein Jeder will wieder (leider wie so oft) mit Worten glänzen. Es zählen nur Taten und kein Gequatsche!!!!!! Das was der HPR vorträgt liest sich schön und sehr direkt. Ob es in den Köpfen der Verantwortlichen etwas auslöst, wage ich zu bezweifeln. Bis zum Stichtag der Wahl wird man „Silvester“ noch „wärmend“ behandeln und debattieren, wem man die Schuld in die Schuhe schieben kann und was man hätte Alles ändern müssen.
Schade, dass aktuell keine Tarifverhandlungen in Berlin anstehen…………Mich hätte mal interessiert, ob man sich dann vielleicht auch mal getraut hätte, aus der Deckung zu kommen und zweistellige Prozente gefordert hätte und vor allem bis zum Ende AUCH dabei geblieben wäre.
Schönes WE für Euch
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweiser-plaediert-fuer-Kuerzung-von-Pensionen-article23811780.html
Der Weise ist wohl doch nicht so weise. Vielleicht sollte er sich das Berliner Experiment zu Nichtlehrerverbeamtung zu Gemüte ziehen. Nach Jahren gab es aus Wettbewerbsgründen eine Rolle rückwärts. Bleibt also die Pension auf Rentenniveau, weil die Dienstherrn nicht ausreichend vorgesorgt haben. Vergessen wird dabei aber, dass man ein Leben lang alimentiert wird und dort auch wieder andere Kriterien gelten. Und der Dienstherr hat auch ein Leben lang die Abgaben für die Sozialversicherungen eingespart.
Ja… bevor dieser Wirtschaftsweise etwas äußert, hätte er sich lieber die aktuelle Rechtslage, insbesondere die Beschlüsse des BVerfG näher angesehen.
Sofern die Anschaffung des Berufsbeamtentums als Alternative betrachtet werden sollte… nur zu. Das wäre sicher lustig, wenn Ämter, Polizei und Feuerwehr plötzlich ihre Arbeit einstellen, da die Mitarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen streiken.
Der Staat nimmt derzeit mehr Steuern ein denn je. Es wird nur für andere Dinge ausgeben. Dass Steuern einst erhoben wurden, um damit staatliche Aufgaben zu erfüllen, scheint vergessen. Lieber alimentiert man Nichtstun, obwohl Arbeitskräfte überall händeringend gesucht werden.
Hey Ihr,
hatte Herrn Prof. Dr. Martin Werding angeschrieben und mal nachgefragt. Seine Aussage dazu: „Es handelt sich um eine Bild-Schlagzeile, nicht um ein von mir autorisiertes Zitat.“
Alles Gute, André
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mangelnde-wertschatzung-mehr-widerstand-und-angriffe-auf-berliner-polizisten-9096061.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-als-200-offene-stellen-berlins-sozialamter-finden-kein-personal-und-sind-finanziell-unattraktiv-9092287.html
Alles bedingt sich gegenseitig. Es ist ein Teufelskreis. Was die Politik in puncto mangelnden Respekts und Rückhalts ggü. den eigenen Bediensteten seit langer Zeit vorlebt – und ja, dazu gehört auch die jahrzehntelange Verarsche betreffs des Themas Bezahlung -, übernimmt dann auch Stück für Stück der Bürger. Man muss sich nur das ständige Beamtenbashing in den Medien vergegenwärtigen.
Und dann wundert man sich, wenn der dringend benötige Nachwuchs partout nicht kommen mag und somit schleichend immer mehr Stellen unbesetzt bleiben.
Aber Wowi denkt immer noch, er wäre der beste Regierende Bürgermeister aller Zeiten. Nein… sein völlig destruktiver Sparkurs ist Berlin zum Verhängnis geworden. Und anstatt endlich die Ursachen der dysfunktionalen Stadt zu bekämpfen, werden großzügig Geschenke gemacht, die mit dem aus dem Länderfinanzausgleich erhaltenen Geld sowie aus dem Steuersäckl bezahlt werden, ohne jedoch eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. Die Verwaltung, insbesondere Bezirksämter, Polizei und Feuerwehr, haben wie immer das Nachsehen.
Aber gleichzeitig fordert eine Bürgermeisterkandidatin von den Bediensteten des Berliner öD mehr Engagement und Motivation. Da werden Ursache und Wirkung verkannt.
In diesem Sinne… kommt gut ins Neue Jahr. Karlsruhe hat es leider nicht vollbracht, in 2022 über das anhängige Verfahren betreffs der Bremer Besoldung zu urteilen. Zumindest ist kein Beschluss veröffentlicht worden.
Hoffen wir ganz doll, dass die Berliner Besoldungsverfahren in 2023 zu Ende gebracht werden und das BVerfG ein Machtwort spricht.
Auch hier versagen die Gewerkschaften auf ganzer Linie.
Warum hören wir keinerlei Gegenwehr gegen diese unsäglich Kampagne aus dem Hause Springer?
Dieser Kampagne haben sich inzwischen auch die üblichen Verdächtigen (CDU) angeschlossen und Frau Jarasch wurde bereits erwähnt.
Einfach nur schäbig.
Eine schöne Zusammenfassung des bundesweiten Unrechts und konzertieren Verfassungsbruchs. Bleibt nur die Zuversicht auf einen Richterspruch aus Karlsruhe 2023 inkl. Vollstreckungsanordnung.
Danke an das Bündnis für den unermüdlichen Einsatz für uns alle.
Ich möchte jedoch anmerken, dass ich es zum Teil befremdlich finde, wie die Nummer den regierenden (linken) Parteien in Berlin zugeschrieben wird. Und gleichzeitig werden Hoffnungen mit AfD-Vertretern verknüpft.
Bitte seid nicht blind auch wenn eure Negativät für euch in Berlin sachlich begründet ist.
Bundesweit ist es total egal wer regiert. Die Verarsche mit der Besoldung ist von München bis Kiel die Gleiche. Letztgenannte Hauptstädte sind sogar besonders üble Beispiele für vorsätzlich verfassungswidrige Besoldungsgesetzgebung.
Die AfD ist durchtränkt mit rechten Extremisten und fer einzige Grund warum die beim Konzert nicht mitmachen ist, dass sie nirgends in Regierungsverantwortung stehen. Die wollen nur mit möglichst vielen Randthemen Stimmen generieren. Die haben mitnichten vor gutes und teures für den ÖD zu leisten.
Von ganz Links kommt’s nachweislich auch nicht besser. Siehe Thüringen.
Die Zeit der politischen Gespräche ist vorbei. Nur das BVerfG kann es richten.
Also zuversichtlich bleiben. Guten Rutsch…
Hallo, es fällt mir nicht leicht auf deine Aussagen zu antworte, zumal ich eigentlich gehofft hatte, dass dies hier kein politisches Forum wird. Aber gut, ich versuche es trotzdem, weil ich leider mit dem von dir verfassten Text nicht 100 % konform gehen kann !
Also, es ist und kann gar nicht befremdlich sein, den in Berlin ( und ich spreche nur von Berlin, nicht vom Bund ) seit 20 Jahren regierenden, überwiegend „linken“ Parteien die Schuld zu Teil werden zu lassen ! Wer Bitteschön sollte denn sonst für dieses Desaster hier im ÖD Berlin verantwortlich gemacht werden ? Neuestes Beispiel die Situation bei den Rettungsdiensten…. Erst wenn Menschen versterben, wenn der öffentliche Druck zu groß wird, dann reagieren unsere linken Regierenden ! Genau, richtig erkannt, sie reagieren, denn sie agieren nicht vorausschauend. So wie es seit 20 Jahren machen, weil sie versuchen den ÖD Berlin wie ein Wirtschaftsunternehmen zu sehen. Und das geht nun einmal nicht mit Angestellten im ÖD und mit Beamten. Der „Obersparmeister“ Herr Akman scheitert doch mit seinem bisschen BWL-Studium seit Jahren ! Nun teile du mir bitte mit, wem die Nummer zugeschoben werden soll ?
Und ist es im Leben nicht das Normalste der Welt, dass wenn man seit 20 Jahren „betrogen“ wurde, versucht, Hilfe von anderer Seite zu holen ! Und bitte, auch wenn es natürlich, wie überall im Leben, bei der AfD gewiss Extreme oder „schwarze Schafe“ geben sollte, wer gibt dir das recht alle Menschen die sich dort engagieren oder denen die AfD sympathisch ist, zu verurteilen ? Als die „Grünen“ groß wurden, hat da jemand den warnenden Finger gehoben ? Ich denke es gab und gibt dort genügend Personal, welche der RAF die Treue hielten und vielleicht sogar heute noch halten…. Knapp 150000 Stimmen bei der letzten Abgeordnetenhauswahl kann man ignorieren, muss man aber nicht. Es war eine demokratische Wahl und warum haben diese Menschen so gewählt ? Genau weil sie mit gewissen Dingen, die hier in Berlin falsch laufen unzufrieden sind. Ganz einfach. Obwohl ich gewiss kein Freund der SPD und der Grünen bin, versuche ich deren Argumente zu verstehen und schlage nicht von vornherein mit dem Knüppel auf den Sack, manche machen es sich echt einfach und schwimmen mit dem aktuellem Strom. Und schreib doch bitte nichts von Regierungsverantwortung, du weißt vermutlich besser als ich, warum sie dort nicht sind….
Abschließend zu deiner Aussage : “ Die haben mitnichten vor Gutes und Teures für den ÖD zu leisten“ Und das sagt dir bitte wer ?
Nun gut ich möchte zum Abschluss kommen : mein Fazit lautet, man muss und sollte sich alle Stimmen anhören, wenn sie denn mit einem reden wollen ! Ein Herr Wesener scheint es nicht nötig zu haben auf den Fragenkatalog zu antworten, ein weiterer kleiner Baustein von „Wertschätzung“ ! Frohe Weihnachten
Hey Wiederspruchswiederholer und Thomas,
wir agieren hier als Berliner Geschädigte und da ist es nun einmal Fakt, dass wir seit dem Jahr 2002 durchgehend mehrheitlich von der SPD regiert werden. Zwischenzeitlich gab es mal eine rot-schwarze Regierung, die aber ebenfalls durch die SPD geführt wurde. Sämtliche Versprechungen der SPD angeführten Regierung im Land Berlin wurden in der Vergangenheit permanent gebrochen, wenn es um die angemessenen Anpassungen der Besoldung geht. Anfangs versuchten wir auch die verantwortlichen Regierungsfraktionen im Land Berlin zu einem Umdenken zu bewegen, erhielten aber von deren Seite entweder keine Beachtung oder man warf uns vor, dass wir lügen würden bei der Darstellung der Fakten. Daher wandten wir uns aktuell nur an die Oppositionsparteien. CDU und AfD arbeiteten eng mit uns zusammen und wir bildeten auf dieser Homepage deren Handlungen ab. Die FDP antwortete bislang nur sehr kurz (wie ebenfalls dargestellt). Weitere Schritte sind seitens der CDU in Planung, worüber ich derzeit aber noch nicht berichten kann. Die dargestellten Aktivitäten der AfD sind durchaus bemerkenswert, auch wenn sie nicht auf das Wohlwollen der anderen Parteien treffen… Wichtig ist doch, dass überhaupt jemand für uns Partei ergreift und die verfassungswidrige Situation im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringt. Das ist geschehen und wird von den Oppositionsparteien auch noch weiter gefördert. Übrigens: Von Sen Fin haben wir zu dem Fragenkatalog die Mitteilung erhalten, dass voraussichtlich noch vor Ablauf des Jahres eine Antwort kommen könnte… schauen wir mal. Alles Gute, André
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/beamte-mehrheit-der-deutschen-gegen-lohn-plus-82156150.bild.html
Aufgrund der teils unsachlichen Berichterstattung gelten wir als „faule“ Beamte. Frau Jarasch hat dies ja kürzlich auch so ähnlich geäußert,
da sie angeblich die Motivation vermisse.
So lässt sich Stimmung gegen uns machen. Dass die Politik mitunter unkontrolliert Geldmengen für Prestigeprojekte verschwendet, verblasst dann schnell.
Da liegt noch ein steiniger Weg vor uns, bevor wir zu unserem Recht kommen. Hoffen wir mal, dass das BVerfG in seinen anstehenden Beschlüssen das Verhalten der Besoldungsgesetzgeber entsprechend würdigt und diesem Einhalt gebietet.