Durch die bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung 2 BvL 4/18 vom Mai letzten Jahres, deren Direktiven die Besoldungsgesetzgeber nach § 31 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Nr. 11 BVerfGG mit Gesetzeskraft binden, ist auch der Bund aufgefordert, seine verfassungswidrige Alimentationspraxis zu beenden. Darauf wies ein Anfang Februar vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat ins Anhörungsverfahren gegebener Referentenentwurf wiederholt hin, der zumindest in Teilen versucht hatte, die bundesverfassungsgerichtlichen Direktiven zur Mindestalimentation zu beachten. Allerdings konnte sich das BMI im weiteren Verlauf nicht durchsetzen; die Bundesregierung beschloss stattdessen Ende März den aktuellen Gesetzentwurf zu BBVAnpÄndG 2021/2022, und zwar als besonders eilbedürftig. Er durchläuft seitdem unbeschadet seines verfassungswidrigen Charakters die parlamentarischen Verfahrensschritte beschleunigt und soll am kommenden Donnerstag, dem 10. Juni, vom Deutschen Bundestag ohne Aussprache verabschiedet werden.
Nach der Darlegung des Verfahrensgangs stellt die beigefügte Anlage 1 den evident sachwidrigen und unzureichenden Charakter des aktuellen Entwurfs dar. Nicht umsonst müsste die geplante Nettoalimentation in der untersten Besoldungsgruppe um mehr als 27 % angehoben werden, um den materiellen Anforderungen des Alimentationsprinzips gerecht zu werden. Die Anlage 2 zeigt, dass die vom Gesetzentwurf geplante Nettoalimentation bis weit in den ehemaligen mittleren Dienst hinein nicht einmal das Grundsicherungsniveau erreicht – also das, was umgangssprachlich als „Hartz IV“ bezeichnet wird – und dass selbst noch Teilen des ehemals gehobenen Diensts nicht die Nettoalimentation gewährt werden soll, die verfassungsrechtlich der untersten Besoldungsgruppe eingeräumt werden muss. Prozedural offenbart das Verfahren hier einen desolaten Zustand, der dazu angetan ist, Hand an die wichtigsten Institutionen und Ämter unserer Republik zu legen.
Wie anhand der Referentenentwürfe gezeigt wird, ist sich die Bundesregierung der gerade skizzierten Problematiken vollauf bewusst; dennoch bringt sie den verfassungswidrigen Gesetzentwurf ein, den zu verabschieden der Deutsche Bundestag jedoch keine Handhabe hat, da die Gesetzgebung nach Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist. Es bleibt zu vermuten, dass die rechtswidrige Verabschiedung deshalb ohne Aussprache vollzogen werden soll.
Die beiden beigefügten Anlagen sind in den letzten Tagen zentralen Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Inneres und Heimat und des mitberatenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie des je ebenfalls mitberatenden Haushalts- und Verteidigungsausschusses zugegangen. Gleiches gilt für den gutachterlich tätig gewordenen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.
Nachfolgend werden ebenfalls der aktuelle Gesetzentwurf, der Referentenentwurf v. 03.02.2021 sowie jener v. 15.03.2021 als pdf-Dokumente beigefügt, sodass man sich selbst ein Bild von der Sachlage machen kann.
Gesetzentwurf, Drs. vom 19.04.2021
Hallo HaSte,
ich kenne die Antwort…. aber ich möchte dich nicht entmutigen, bleib stark !
Heute habe ich mich an die Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses (Wahlkreis Hellersdorf/Marzahn) mit folgender Mail gewendet. Nunheißt es abwarten, ob man einer Antwort gewürdigt wird.
„Sehr geehrte Fr. Dr. Schmidt.
Dem Senat wurde ein „Reparaturgesetz“ zur Behebung von Besoldungsrückständen der Besoldungsgruppe R (Richter/ Staatsanwälte) vorgelegt und beschlossen. Dieses Gesetz soll die Einkommensverluste in den Jahren von 2005 – 2015 beheben, das heißt, das der betreffende Personenkreis sich über große Nachzahlungen freuen kann. Ich gönne es ihnen.
Aber was ist mit den Beamten der Besoldungsgruppe A? Deren Besoldung war doch im genannten Zeitraum ebenfalls verfassungswidrig. Besonders die unteren Besoldungsgruppen A6 (zwischenzeitlich abgeschafft) A7 und A 8 hatten doch besonders unter dieser Knebelpolitik zu leiden, die der Wowereitsenat beschlossen hat. Dazu kam ein Einstellungsstop, d.h. keine neuen Kollegen stießen zu den Dienststellen, aber die Älteren gingen und gehen in den Ruhestand (ohne Ersatz). Das bedeutet, eine enorme Arbeitsverdichtung, keine verläßliche Dienstplanung und zusammenbrechende Kontakte, da ein Familienleben, ein Vereinsleben oder nur die Pflege eines Hobbys nicht mehr möglich sind.
Der Dienst hat mich krank gemacht (Burn out/ Depressionen) so daß ich auch in den letzten zwei Dienstjahren mehr krank war, als gesund. Dabei hatte ich eine sehr gute Dienststelle, die mir in meinen letzten zwei Dienstjahren (seit 2019 Pensionär) stets zur Seite stand.
Es ist ja schön, daß Richter und Staatsanwälte ihre Nachzahlungen bekommen werden, aber die Beamten der Besoldungsgruppe A werden wieder einmal abgehängt. Ich habe keine Lust auf meine rechtmäßigen Nachzahlungen als Beamter Bes.-Gr. A8 bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten.
Muß man wirklich immer wieder klagen, bis zum Bundesverfassungsgericht, damit man sein Recht bekommt? Das Unrecht, das der berliner Senat geschehen läßt ist doch offensichtlich. Warum rafft man sich nicht auf und bezieht die Besoldungsgruppe A in dieses „Reparaturgesetz“ ein.
Selbst bei einem Beamten der Besoldungsgruppe 8 liegt der vorenthaltene Betrag im fünfstelligen Bereich.“
Hallo Hans-Stefan,
ich möchte dir deine Hoffnung nicht nehmen. Aber selbst wenn du eine Antwort auf deine Mail, die inhaltlich klar die Fakten wiedergibt, erhältst, erwarte bitte nicht zu viel . Ich vermute, dass es über ein wohlfeiles Geschwafel nicht hinausgehen wird.
Genieße deine Pension. Sieh es als Vorteil ggü. all jenen, die aktuell ihren Kopf für den Mist, den die Politik teilweise verzapft, hinhalten müssen.
Nimm nur das Bsp. Rigaer Str…
Angesichts solcher Worte (Zitat aus dem Tagesspiegel):
„Innenminister verurteilen Ausschreitungen in Berlin
Die Innenminister- und Senatoren der Länder haben die Ausschreitungen um ein teilweise besetztes Berliner Haus scharf kritisiert. „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit“, schrieben die Teilnehmer der gerade in Baden-Württemberg tagenden Innenministerkonferenz in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
Sie bezogen sich dabei auf Auseinandersetzungen mit der Polizei am Mittwoch um das von Linksradikalen bewohnte Haus, dessen Bewohner sich gegen eine geplante Brandschutzbegehung wehrten.
Ihre Gedanken seien bei den verletzten Beamten, erklärten die Minister. „Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht – egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist.“ (dpa)“
und dem Wissen, dass besoldungstechnisch bundesweit die Rechtssprechung des BVerfG vorsätzlich missachtet wird, können sich die Damen und Herren Innenminister ihre Äußerungen sparen. So wie sie seit Jahrzehnten zu unseren Lasten sparen.
Hallo Fragender. Von Politikern erwarte ich schon lange nichts mehr. Ich habe zwei Politikerinnen (Fr. Pau/ die Linke und Fr. Prof. Grütters) live auf einer Veranstaltung erlebt. Fr. Pau sprach sachlich und belegte ihre Antworten auch mit nachvollziehbaren Fakten, während Fr. Prof. Grütters das bekannte Politiker-Bla-Bla absonderte. Ich stellte an sie die Frage, warum denn die Lebensleistung der ehem. DDR-Bürger wesentlich geringer bewertet wird, als die eines Bundesbürgers der alten BRD, und wann denn die Renten, damals 26 Jahre nach der Einheit, angeglichen würden. Die Antwort war sehr erleuchtend. Sie sagte, daß es so im Einheitsvertrag stehen würde und man Regularien geschaffen habe um das Auszugleichen.
Wie diese Regularien aussehen, das blieb im Dunkeln.
Ich habe nur wieder einmal festgestellt: „Wenn mir ein Politiker „Guten Morgen“ sagt, dann hat er mindestens einmal gelogen“. Die wenigen Politiker und Politikerinnen (diese Gendersprache ist weder schreibbar noch sprachlich zu bewältigen) die es wirklich ernst meinen, kann man an einer Hand abzählen.
Jeder glaubt auf den Beamten herum hacken zu können, wenn etwas nicht klappt. Aber wenn der geprügelte und gescholtene Beamte etwas fordert, was ihm von Rechtens auch zusteht, dann wird er mit hohlen Phrasen abgespeist. Seit 2019 bin ich pensioniert, ich habe immer gegen die Höhe der berliner Besoldung Wiederspruch eingelegt, bis auf 2020. Ich hoffe doch, daß ich noch zu Lebzeiten eine Nachzahlung der vorenthaltenen Besoldungsteile bekomme. Diese sollten wie ein Kredit behandelt werden, also eine Nachzahlung mit Kreditüblichen Zinsen. Aber man muß schon zufrieden sein, wenn man nur das Geld ohne Zinsen bekommt.
Als Wahlvolk ist der Beamte nur zu Wahlen interessant, ansonsten läßt man ihn „am langen Arm verhungern“. Endlich stehen DBB, DGB, Richterbund und Hauptpersonalrat in einer Front zusammen. Ich hoffe doch, daß sich jetzt endlich die berliner Politik bewegt und die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes umsetzt.
Ich kann nur hoffen, daß die Beamten im Ruhestand, auch Versorgungsempfänger genannt, nicht vergessen werden. Ich werde mich aber auch an diverse berliner Abgeordnete aus meinem Wahlbezirk wenden. Es geht ja bei vielen Betroffenen ja um fünfstellige Eurobeträge.
Ich hoffe doch, daß man meine Mails auch einer Antwort würdigt.
Hallo Hans-Stefan…
https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/besoldungsallianz-uebergibt-protestmails-im-abgeordnetenhaus/
Bis auf eine Aktion in Form von Protestmails hat die Besoldungsallianz bis heute nichts Öffentlichkeitswirksames zustande gebracht.
Die von dir angepriesene Front ist allenfalls ein Fröntchen. Mi 3.000 übergebenen Protestmails lachen sich die Poltiker einfach kaputt.
Die Gewerkschaften sollten sich mal ernsthaft fragen, warum die Resonanz seitens der Mitarbeitenden so gering ist… Ich vermute, es hat was mit Verdrossenheit und Resignation zu tun.
Keine klaren Ansagen, kein Frontalangriff auf die Politik mit angedrohten Konsequenzen… ich lese immer nur empört klingende Tweets oder Pressestatements…
Warum sagt kein Gewerkschaftsfunktionär, dass er der Jugend dringend davon abrät, beim öffentlichen Dienst in Berlin anzuheuern, da der Dienstherr einen nur verar…? Das wären doch mal Aussagen, die auch die Öffentlichkeit hellhörig machen würde.
Ansonsten hilft nur Widerspruch einlegen und den Klageweg bestreiten.
Hallo Fragender. Danke für die Antwort. Scheinbar ist diese „Beförderungsallianz“ nichts anderes als Augenwischerei. Vor Jahren fragte mich mein Neffe, ob er bei der Polizei anfangen solle. Er wollte ursprünglich Sportoffizier bei der „bunten Wehr“ werden. Dort wurde er aber regelrecht „verarscht“ und da er noch nichts unterschrieben hatte, leistete er nur seinen Grundwehrdienst.
Ich sagte ihm, das der Polizeiberuf sehr interessant ist, aber er solle nur nicht in Berlin seine Bewerbung abgeben. Jetzt ist er Polizist, aber beim BKA und ist mit sich und seinem Leben zufrieden. Auch heute rate ich jedem davon ab, in Berlin als Polizist zu arbeiten oder sich zu bewerben.
Die geringe Resonanz bei den Gewerkschaften liegt doch im besonderen Berufsbild des Beamten. Für seine Unkündbarkeit fordert der Dienstherr eine besondere Treupflicht ein. Diese verweigert dem Beamten das Streikrecht (die wichtigste Waffe der Gewerkschaften im Arbeitskampf), er darf nur „remonstrieren“ auf gut deutsch: „Du hast zu parieren und dann kannst du meckern, aber bitte in der Freizeit“.
Und das der „Dienstherr“, ich würde eher „Duodezfürst“ sagen, seine Mitarbeiter mehr als einmal belogen und betrogen hat, sollte, zu mindestens den älteren Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, erinnerlich sein. Ich meine da das „Berliner Modell“ das mehr als einen Mitarbeiter in Uniform krank gemacht hat. Zu wenig Leute und zu viel Arbeit, dazu der künstlich geschaffene „Flaschenhals“ bei den Beförderungen von A 8 nach A 9, so daß viele Leute mit A 8 in Pension geschickt werden. Was wurde bei Einführung des „Berliner Modells“ versprochen? Der „mittlere Dienst“ sollte abgeschafft werden. Bis heute ist das nicht passiert. Warum auch, der Beamte kann und darf sich ja nicht wehren, er ist Spielball der Politik. Und da reiht sich doch das Laufen im Hamsterrad nach einer angemessenen und gerechten Besoldung nahtlos ein und die Politik hofft doch, daß man sich „tot läuft.
Das, was Herr Czaja schreibt, in allen Ehren – allerdings hat die FDP sowohl in Berlin als auch im Bund für das jeweilige Gesetz gestimmt. Wenn es einer Partei wichtig wäre, eine adäquate Lösung darzulegen, dann sollte man erwarten, dass sie einen differenzierten Gesetzenwurf erstellt, der – da die Ablehnung der Opppositionsvorschläge zu erwarten wäre – dann die Vorlage für einen Entwurfab im Herbst wäre, sofern man nach den anstehenden nächsten Wahlen Regierungspartei wäre.
Wer das nicht tut und dann gar noch den Gesetzentwürfen der Regierung zustimmt, obgleich er diese nach eigenem Bekunden ablehnt, dem dürfte es eher schwerfallen, in seiner Haltung überzeugend zu wirken.
Hallo Torsten, da muss ich dir beipflichten, sieht man es von dieser Seite, ist es dass übliche politische Wendehals-Gehabe ! Nun gut, vielleicht ist ja unser Forumsteilnehmer P. in der Lage, nochmals mit Herrn Czaja Kontakt aufzunehmen und zu erfragen, warum es so abgelaufen ist wie du beschrieben hast ? Wäre interessant zu erfahren ! Ich hatte mal eine ähnliche Anfrage bei der SPD Berlin, nach Wochen kam eine schöne nette Antwort, praktisch alles nett pauschalisiert ohne ins Detail zu gehen, medial schön verpackt ! Nach weiteren Detailfragen kam nie wieder eine Antwort !
Also lieber P. versuch doch mal dein Glück, eventuell offenbart sich der nette Herr Czaja doch noch…….
Die Antwort von Herrn Czaja, auf meine E-Mail der Besoldungsallianz.
Vielen Dank für Ihr Schreiben zum Umgang des rot-rot-grünen Senats mit den Berliner Beamtinnen und Beamten. Ihre Empörung kann ich sehr gut nachempfinden.
Auch die Fraktion der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hat für dieses Vorgehen kein Verständnis. Schon das beamtenrechtliche Treueverhältnis muss dem Land Berlin als Arbeitgeber ausreichender Anlass sein, seinen Beamten eine verfassungsgemäße Besoldung zu gewährleisten. Stattdessen müssen sich Menschen, die sich dem Land Berlin verpflichtet haben, eine angemessene Besoldung erst einklagen.
Wie Sie auch sehen wir es als einen Akt der Wertschätzung, dass alle betroffenen Beamten eine Nachzahlung erhalten sollen und nicht nur diejenigen, die gegen die verfassungswidrige Besoldung vor Gericht gezogen sind. Ich kann keine Beamten von einer verfassungsmäßigen Besoldung ausgrenzen, weil sie auf ihren Dienstherrn vertraut haben. Als redlicher Dienstherr muss das Land Berlin dafür geradestehen, dass es über mehrere Jahre hinweg seinen Bediensteten zu wenig bezahlt hat. Ein Abwarten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die A-Besoldungen erscheint uns im Hinblick auf die Offensichtlichkeit und Vergleichbarkeit mit der R-Besoldung als eine respektlose Verzögerungsstrategie.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte die Chance, ein umfassendes Reparaturgesetz zu entwerfen, um den in der Vergangenheit begangenen Schaden wiedergutzumachen. Die rot-rot-grünen Interessen waren auch zu unserem Ärger anders gelagert.
Zusammen mit der Fraktion der FDP werde ich mich diesem Reparaturgesetz im Parlament entgegenstellen. Für ein entsprechendes Nachzahlungsgesetz würden wir uns einsetzen.
Wie schon in der Vergangenheit werden wir uns im Rahmen all unserer oppositionellen Möglichkeiten für eine angemessene Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten stark machen. Leider werden unsere Vorschläge von der rot-rot-grünen Koalition regelmäßig abgelehnt.
In den letzten Jahren wurde die Besoldung bereits erhöht, liegt allerdings immer noch nicht im Durchschnitt der Bundesländer und des Bundes. Wir wollen nicht nur eine „gerade so“ verfassungsgemäße Besoldung, sondern eine der hohen Verantwortung entsprechende für die Berliner Beamtinnen und Beamten. Deshalb werden wir uns auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass es auch zu kontinuierlichen Steigerungen der Besoldung kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja, MdA
Fraktionsvorsitzender
Liest sich grundsätzlich nicht schlecht…..
Wenn er und seine Partei es dann besser kann, dann gebt ihm die Chance ! Ob Schwarz, Rot, Grün, Rot alle hatten ihre Chance, die gehören abgewählt und zwar konsequent !!! Ich denke wenn alle ÖD-Bediensteten in Berlin, in Familie, Kollegenschaft und Bekanntenkreis ordentlich die Wahltrommel drehen würden und zwar gegen die Vier oben genannten Versager-Parteien, da müsste doch was gehen, da müsste doch sogar ein kleines politisches Wahl-Erdbeben drin sein !!! Mitarbeiter in den Amtsstuben, Feuerwehr, Lehrer, Krankenschwestern, Polizei, Kindergärtnerinnen usw usw alles was mit dem ÖD – Berlin zu tun hat, darf doch eigentlich die 4 da oben nicht mehr wählen….. Leute macht was draus….
… mhm ? ein Forum für Beamte des Bundes und Soldaten, verstehe ich zwar nicht ganz, aber bitteschön, wer es mag wenn sich zwei Teilnehmer fetzen, ich nicht, sorry !!! btw : was ist denn nun mit unseren Berliner Politikern ? mit unseren Berliner Gewerkschaften ? wo sind diese in der Öffentlichkeit um diesen jahrelangen Betrug und die Missachtung des höchsten Deutschen Gerichtes abzuändern ???
Das ist gut nachzubvollziehen: Der Verweis sollte vor allem auf die Posts zum offensichtlichen Standpunkt der zitierten Abgeordneten hinweisen.
https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/berliner-besoldungsallianz-e-mail-und-postkartenaktion/
Neues von der Besoldungsallianz
Folgende Info des HPR Berlin euch zur Kenntnis… Die Reaktion des Abgeordnetenhauses fügt sich ins Gesamtbild…
„Hallo und guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich sitze gerade in hier Mitte in meinem Büro und schreibe diese Zeilen, um die Neuigkeit zeitnah zu übermitteln.
Manchmal gibt es auf Aktionen auch Reaktionen und gelegentlich sogar sehr schnell.
Am gestrigen Tag übersandte ich Dir zur Besoldungsallianz den neuen HPR – Aktuell, welchen ich meiner heutigen Nachricht erneut beifüge.
Es wurde die Möglichkeit aufgezeigt, sich direkt an die Abgeordneten zu wenden und den eigenen Unmut kund zu tun.
Die Erwartungshaltung des Hauptpersonalrates an die Abgeordneten wurde darin klar beschrieben.
Doch ist das gewünscht ? Der Hauptpersonalrat vertritt schließlich fast 140.000 Beschäftigte des Landes Berlin.
Das Abgeordnetenhaus hat wohl die e-Mail-Postfächer geschlossen bzw. scheint die eingehenden Protestmails zurückzuweisen.
Daher wurden nunmehr folgende e-Mail-Adressen eingerichtet, an die Du Deine Protestmail senden kannst:
Protest.Besoldungsallianz@dbb.berlin
Protest.Besoldungsallianz@DGB.de
Sende bitte Deine Nachricht an eine der beiden e-Mail-Adressen Deiner Wahl und trage im Betreff die Abgeordneten und die Partei ein.
Mögliche Textvorlagen für Deine Protestmail an den / die Abgeordneten habe ich Dir ebenfalls dieser Nachricht beigefügt.
Am kommenden Mittwoch, den 16. Juni 2021, werden wir diese bis 10 Uhr ausdrucken und sortieren und um 11:30 Uhr beim Abgeordnetenhaus auf Papier abgeben.
Die Besoldungsallianz ist eine Aktion vom dbb berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Deutscher Richterbund und dem Hauptpersonalrat des Landes Berlin.“
Sorry wenn ich es so krass sage : alle können sich Zeit und Papier sparen ! es wird nichts bringen, es bringt seit Jahren keine komplette Gerechtigkeit ! Brotkrumen werden geworfen und in den Medien als Riesenerfolg verkauft ! Diskussionen, Anfragen, E-Mails, Nachfragen, Gerichtsentscheide, alles was nicht nach außen in die Öffentlichkeit dringt, dass interessiert „die da OBEN“ nicht, tut mir echt leid das ich das so krass schreiben, es ist meine jahrelange Erfahrung !
Als die Feuertonne der Feuerwehr auf öffentlichem Straßenland brannte, da war Herr Geisel, ganz ganz schnell vor Ort, dauerhaft Probleme in der Öffentlichkeit darzustellen, dass gefällt den Herrschaften nicht ! Papier im Abgeordnetenhaus zu übergeben, eine kurze Kundgebung vor SenInn alles gut und schön aber sorry, leider völlig uninteressant und eine Stunde später wieder verpufft, weil es gibt Wichtigeres um Wählerstimmen zu erhaschen !
Erst wenn der erste Beamte mit einem Schild um den Hals mit der Aufschrift „Ich fordere Gerechtigkeit“ vor der Bannmeile des Abgeordnetenhauses in den Hungerstreik tritt, erst dann wird es interessant, dass ist dann Öffentlichkeitsarbeit in radikaler Form ! Und wenn dann dieser Mensch, die Eier ( oder vor mir aus auch Eierstöcke ) besitzt und sich nicht von glatten Anzugträgern kaputtreden lässt, erst dann wenn er es auf die erste Seite der BZ schafft, erst dann wird es Erfolge geben !
So lange nicht die radikale Form der Forderungen beginnt, so lange werden Mails gelöscht werden, Papier geschreddert werden und gutgemeinte Gespräche verhallen…….
Ich muss dir leider beipflichten.
Ich bin von den Gewerkschaften enttäuscht. Die Besoldungsallianz verdient ihren Namen nicht.
Dennoch unterstütze ich jede Aktion, die von den Gewerkschaften initiiert wird.
Im Forum Öffemtlicher Dienst werden folgende Antworten auf Anfragen genannt:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.405.html
Guten Morgen, Leute das ist ja alles schön und gut, nun wissen wir ja das wir keine Lobby haben, dass wissen wir aber bereits seit Jahrzehnten ! Bezüglich dem Einschalten der Medien, bitte mal das Köpfchen einschalten und an eine andere Herangehensweise denken : Wir haben in Deutschland keine 3-Gewalten-Teilung sondern eine 4-Gewalten-Teilung, die 4. Gewalt, dass sind nun mal die Medien !!! Und vorne weg, bitte Eines mal schnell gedanklich streichen : es geht doch nicht darum, dass in den Medien dargestellt werden soll, dass die Beamtenschaft mehr Geld bekommen soll ! Es geht in der VORWAHLZEIT ( Bund und Berlin ) eindeutig darum, den Machtmissbrauch der Politiker darzustellen, einen Machtmissbrauch, der soweit geht, dass die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichtes nicht ausreichend ist um Veränderungen vorzunehmen, nicht mehr und nicht weniger ! Eine Schlagzeile nur, eine winzige Schlagzeile wie :“DER JAHRELANGE BETRUG DES BERLINER SENATS“ würde bereits genügen um in der Parteizentrale der SPD die Alarmglocken läuten zu lassen !
@ Fragender und @ Thomas Hacker
Habe gut gelacht, aber leider stehen wir in der Öffentlichkeit genau so da und deswegen haben wir auch keine Lobby mit Medien und deren Konsumenten, die sich für unsere Belange interessieren bzw. überhaupt ein Fünkchen Mitgefühl oder Verständnis für unsere Lage entwickeln.
Wenn sich Medien für unsere Belange überhaupt mal interessieren, dann doch eher wegen der Folgen, die aus unseren Ansprüchen resultieren könnten.
Die Schlagzeile lautet dann eher „auf das Land kommen zusätzliche Belastungen zu, weil die Beamten unteralimentiert wurden“ und da schafft es sogar der Bild-Leser, zu schlussfolgern, dass er derjenige ist, der das über Steuern bezahlen muss.
Eine Meldung mit für uns vermeintlich positiver Botschaft hat zur Folge, dass beim Leser ankommt „jetzt muss ich wieder mehr Steuern zahlen, damit die noch mehr kriegen!“.
Das „die“ aber diejenigen sind, die ihren Kopf hinhalten, um für Recht und Ordnung zu sorgen, ein Feuer zu löschen, einen neuen Ausweis oder Führerschein auszustellen, einen Sozialhilfe- oder Wohngeldantrag zu bearbeiten, eine Baugenehmigung zu erteilen, eine Steuererklärung zu bearbeiten, einen Kita-Platz zu verwalten uuuuuuuuuuuuuuund noch so viel mehr und das alles möglichst sofort, das wird vergessen, denn man braucht „diese Beamten“ ja eigentlich gar nicht, weil die sowieso nix machen.
Der Hund vom Nachbarn hat in meinen Vorgarten gekackt und die Beamten machen einfach nix!
Der blöde Polizist hat mich geblitzt, aber um meinen lauten Nachbarn kümmert der sich nicht!
Ich kriege kein ALG II, weil ich zu viel verdiene, aber mein Nachbar bescheißt nur mit seinem Gewerbe und angeblichen Verlusten!
Baulöwen betrügen jeden, aber ich darf keine Garage auf mein Grundstück setzen!
Die Hartzer nebenan kriegen Kita-Plätze, obwohl sie den ganzen Tag zu Hause sitzen, aber ich nicht!
Ich warte 3 Monate auf einen Termin im Bürgerarmt, um etwas zu machen, das ich gesetzlich machen muss!
Diese blöden faulen Beamten tun überhaupt nichts und wenn sie mal was tun, schikanieren sie mich nur und wollen abkassieren!
In Teilen ist da sogar wirklich was dran, was für viel Unverständnis in der Bevölkerung sorgt.
Und daher haben wir wirklich überhaupt keine Lobby, jammern aus der Sicht der Mehrheit der Leute auf hohem Niveau und deshalb bringt es wohl auch nichts, auf Medien und die breite Masse als Unterstützer zu hoffen.
Das bringt gar nichts und deshalb bleibt uns nicht viel, außer auf rechtsstaatliche Organe zu hoffen, die uns Gehör verschaffen und durch Urteile Handlung erzwingen.
Viel Hoffnung sollte man da aber auch nicht haben, weil die Urteile eeeeeeeeeeeeeeeeeewig Zeit in Anspruch nehmen und am Ende auch nur so gefasst sind, dass ein Berliner Senat sich hinstellen kann, um zu sagen „dann setzen wir das bis auf’s Komma um, aber nur für diejenigen, die den Rechtsweg bestritten haben und keinen Deut mehr, weil uns das Gesamtgefüge nicht interessieren muss, obwohl wir ganz genau wissen, dass wir mehr tun sollten, aber auch nicht müssen“.
Wie viele Jahre erhoffen wir uns denn jetzt schon, dass ein Urteil für die A-Besoldung kommen wird?
Man stelle sich vor, man würde sich für vorliegende Anträge von Bürgern so viel Zeit lassen…
Ein Schelm, wer… aber wäre ich Richter, wäre mir ein Urteil zur R-Besoldung ja auch irgendwie näher als zur A…
Unsere Möglichkeiten sind leider extrem begrenzt und mehr als abwarten und dabei wegsterben bleibt uns wohl nicht.
Unsere Möglichkeiten sind zwar begrenzt – aber eine wird gerade im Forum Öffentlicher Dienst vorgeschlagen, nämlich die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises über sowohl ihre Sicht der Dinge als auch die ihrer Fraktion zu befragen. Denn nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl haben die Abgeordneten ja nicht nur ein Interesse, mit ihren Wählern in Kontakt zu treten, sondern sind genauso daran interessiert, was ihre Wähler bewegt. Ein entsprechendes Schreiben findet sich hier; über das jeweilige Kontaktformular dürfte die Anfrage jeweils kaum eine Minute Zeit Kosten:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.375.html
Eine Anfrage dürfte den Abgeordneten zugleich klar machen, dass hier ein Thema vorliegt, was mit Blick auf den kommenden Donnerstag sicherlich auch nicht unwichtig ist.
Als Beamter der unteren Gehaltsstufe und Alleinerziehend sage ich dazu nur, dass ich 20€ über den Hartz4 Satz liege, bekomme daher für meinen Sohn keine Leistung vom Amt, wenn der Vater nicht zahlt. Steuern zahle ich auch, zinslose Kredite habe ich auch noch nicht gesehen und ein Häuschen habe ich auch nicht. Privatversichert bin ich zwar, hätte aber gerne die andere Möglichkeit gehabt, könnte ich mir nicht aussuchen.
In unserer Abteilung würden ständig Überstunden gemacht, da wegen Einführung einer neuen Technik einen hohen Auftragseingang hatten. Ach ja, haben uns in der Freizeit auch noch für die Spendenhotline für diverse Spendensendungen zur Verfügung gestellt. Das zum Thema Beamte tun ja nichts.
Bitte mal Kontakt zu uns aufnehmen, damit wir deinen Einzelfall prüfen können. info@unabhängige-berlin.de MfG M. Prinz
Neben Torsten Schwan würde ich noch Dr. Stuttmann als Gutachter im laufenden Prozeß zur A-Besoldung aufrufen.
Ich bezweifle, dass Medien und deren Leser ein gesteigertes Interesse daran haben.
In den Augen der meisten Menschen bekommen „diese Beamten“ doch sowieso schon zu viel Geld, obwohl sie nichts tun und dann müssen sie auch noch keine Steuern zahlen, bekommen Kredite ohne Zinsen in unbegrenzter Höhe und können ganz billig in geheimen unterirdischen Kaufhäusern alles kaufen.
…und sind auch noch Patienten 1. Klasse, da privat versichert…
Nebenbei verdreschen diese Beamten Rentner und Hausfrauen bei Querdenker-Demos und bei antisemitischen Gejohle mit Morddrohungen stehen sie daneben und schauen zu.
So jedenfalls die Presse
Puh… wenn selbst die Alimentation der Bundesbeamtenschaft nicht der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG gerecht wird, sind wir mit einer politischen Ignoranz mit bisher ungekannten Ausmaßes konfrontiert, wobei der desolate Zustand dieses Landes Stück für Stück offenbart wird.
Hallo Fragender, da muss ich Dir total Recht geben, dass schlägt dem Fass den Boden aus ! Ich persönlich bin total ratlos, ein Riesenskandal, welcher mE nur noch über die Medien publik gemacht werden sollte…. Parteien, Verbände, Gewerkschaften anzusprechen scheint sinnlos zu sein, „Heuchlerbande“