Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 wird gerade im Eilverfahren durch das Plenum und den Hauptausschuss geprügelt. Die 1. Lesung im Plenum fand am 14.01.21 ohne Beratung statt. Mittlerweile ist der Entwurf auch schon im Hauptausschuss beraten worden. Die 2. Lesung soll bereits am 28.01.21 erfolgen.
Wir vertreten auch weiterhin die Auffassung, dass dieses Besoldungsanpassungsgesetz 2021 weder materiell noch formell den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird. So können wir anhand von Berechnungen nachweisen, dass die ersten vier Prüfparameter nach Maßgabe des BVerfG nicht erfüllt werden und damit die Besoldung evident sachwidrig, unangemessen und unzureichend ist. Ein entsprechendes Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen wird demnächst von uns veröffentlicht.
Der Senat verstößt damit in vielfacher Form gegen die Direktiven des Bundesverfassungsgerichtes. Die berechnete realitätsgerechte Mindestalimentation weicht beträchtlich von der vom Senat bezifferten ab. So kann auch nachgewiesen werden, dass die kaufkraftbereinigte Beamten-Bruttobesoldung noch nicht wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht hat und zugleich weiterhin deutlich hinter der Lohnentwicklung in Berlin hinterherhinkt.
Die Kritik der kürzlich gegründeten „Besoldungsallianz“ (DGB, dbb, Richterbund) am Gesetzentwurf blieb bislang beim Senat und Parlament ungehört.
Nun wird sich zeigen, welche Durchsetzungskraft die „Besoldungsallianz“ hat!
Wieso lassen sich alle, wirklich alle so verarschen. Sie lachen Euch aus und Ihr sitzt wie brave Hasen im vorauseilenden Gehorsam da und wartet auf euere Möhrchen. Ich empfehle “Der Untertan“. Heinrich Mann…….
Steht endlich auf und tretet Sie mit Anlauf in den Arsch…..
Oder behaltet immer schön die Silbermedaile..
Naja… wir haben alle einen Amtseid geleistet und im Gegensatz zu der Politikerkaste liegt uns das Wohl Berlins und ihrer Bürgerinnen und Bürger am Herzen. Der überwiegende Teil von uns sieht seine Tätigkeit eben als Berufung.
Wir stehen für Recht und Gesetz ein und brechen es nicht jahrelang in grober Art und Weise. Das macht uns zu ehrenwerten Mitmenschen. Für die Politik habe ich nur noch Verachtung übrig.
Und da wir uns an die verfassungsmäßige Ordnung halten und nicht unsere Pflichten vergessen, gehen wir nunmal den Rechtsweg. Und das dauert.
Aber leider haben nicht Alle so einen Ehrgeiz wie André und seine Mitstreiter und haben mittlerweile resigniert. Dieser Verdruss äußert sich auch im mitunter mangelnden Vertrauen gegenüber den Gewerkschaften. Leider wurde von deren Seite auch Vieles falsch gemacht.
Im Ergebnis bleibt neben fehlenden Interesse, gewerkschaftliche Aktionen – sofern sie den stattfinden – zu unterstützen, nur das Klagen vor Gericht.
Der Beschluss des BVerfG war jedoch ein Meilenstein und war nur der Anfang. Es dauert zwar, aber es geht voran. Irgendwann wird die Politikerkaste dafür büßen. Es sind dann nicht mehr die heutigen „Lenker“ an der Macht. Denn diese seilen sich frühzeitig ab und überlassen der nächsten Politikergeneration den Scherbenhaufen, den sie heute anrichten. Das ist das Einzige, was diese Herrschaften können. Probleme fabrizieren und andere dafür bluten lassen.
Mit den ersten Absätzen triffst du den Nagel auf den Kopf. Ich füge da noch einen Gedanken hinzu.
In der Ausbildung/Studium wird die die Bedeutung von Recht und Gesetz beigebracht. Du versiehst deine Arbeit in dem Glauben nach den Gesetzen zu handeln die der Senat rechtssicher bestimmt. Recht und Gesetz verpflichten dich in deinem Handeln, du vertrittst dies dem Bürger gegenüber und setzt es auch mit Gewalt durch. Jetzt musst du feststellen, dass genau dieser Senat sich nicht an die Rechtsprechung hält, ja sogar unser höchstes Gericht in seiner Rechtsprechung missachtet.
Wie bitte soll man dem Bürger erklären das man Gesetze von einem durchsetzt der selbst das Recht mit Füssen tritt?
Hey Mario,
Du sprichst mir aus der Seele… wir können nicht kündigen, denn dann verlieren wir die Pensionsansprüche, wir können den Dienstherrn nicht wechseln, durch die Absprache der Innenminister und das „Wechselverbot“ des letzten Polizeipräsidenten (nur gegen gleichrangigen Ersatz, aber wer will schon zu DIESEM schlechten Dienstherrn wechseln) und wir dürfen nicht streiken, wie vor kurzem noch das BVerfG feststellte. Aber wie soll ich denn als Vertreter von Recht und Gesetz mit diesem bewusst rechtswidrigen Verhalten meines Dienstherrn umgehen??? Eine Frage, die mir bislang auch keine von mir angesprochene Universität beantworten konnte (wollte?)…
Und vergesst mal nicht, dass dieser Senat schon die nächste unglaubliche Frechheit plant… eine heftige Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch für die älteren Kollegen/Kolleginnen……………………..
Hey Andre, die angestrebte Verlängerung der Lebensarbeitszeit mag, neben dem Schaffen von Besoldungstatsachen, ein Grund dafür sein das das Gesetz durchs Parlament geprügelt wird. Nach dem beschlossenen verfassungswidrigen Gesetz (wahrscheinlich muss dann auch erstmal wider geklagt werden) stellt der Senat, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Angleichung an die Bundesländer einfach fest.. Danach können sie wie um Koalitionsvertrag festgelegt die Lebensarbeitszeit erhöhen. Ergo, wenn es gelingt dieses Besoldungsgesetz zu stoppen gibt es auch noch keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Hier muss vor allem die Opposition im Parlament kräftig auf den Tisch hauen.
Prima Sache, ich hoffe in dem Gutachten stehen auch belastbare Zahlen die der Öffentlichkeit vor Augen führen um wie viel die betroffenen Beamten, auch in der Summe, benachteiligt wurden.
Hallo!
Mal eine Frage in der Sache:
Wer der anderen Abgeordneten außer dem jetzt fraktionslosen Abgeordneten Luthe zeigt noch Interesse an einer korrekten Besoldung und auf dem Weg dorthin?
Die breite Presse muss sachgerecht informiert werden.
Hey Mario,
da hast Du Recht… sobald das Gutachten verfügbar ist. Voraussichtlich Mitte der kommenden Woche!
Alles Gute,
André
Prima Sache, ich hoffe in dem Gutachten stehen auch belastbare Zahlen die der Öffentlichkeit vor Augen führen um wie viel die betroffenen Beamten, auch in der Summe, benachteiligt wurden.
Der Hauptausschuss besteht aus Mitgliedern aller Fraktionen.., auch jenen die auf unsere E-MAIL-Aktion antworteten „ja, na klar wir werden natürlich die Rechtsprechung achten!“ pftffh. Pustekuchen.
Ich hoffe, dass mit Beginn der Normailsierung des öffentlichen Lebens und Eintritt in die heiße Phase des Wahlkampfes öffentlichkeitswirksame Aktionen der Besoldungsallianz stattfinden.
Mit geballter Kraft und größtmöglicher Beteiligung der Beamtenschaft müssen die richtigen Fakten und Fragen in den Fokus der Öffentlichkeit transportiert werden, damit es für den Senat unangenehm wird. Eine brennende Tonne vor dem Roten Rathaus könnte ein probates Mittel sein, um Druck auszuüben.
Ich bin ebenso auf die derzeitigen Oppositionsparteien und deren Positionierung gespannt. Wer gewählt werden möchte, muss dafür auch was leisten…