- Auch in der zweiten Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe zum Thema Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen auf den Landeshaushalt vertröstet die Senatsverwaltung für Finanzen den Fragensteller auf den in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf. Die dafür anzustellenden Berechnungen bleiben derzeit noch nebulös. Die Beantwortung von „Szenarien rein hypothetischer Natur“ – hier eine durchgängige Erhöhung aller Besoldungsgruppe um 24 % – wird erst gar nicht in Erwägung gezogen.
Spannend ist, wie die prozeduralen Vorgaben des BVerfG im „Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderungweiterer Vorschriften“ eingehalten werden. Der erste Entwurf wies diesbezüglich erhebliche Mängel auf und ignorierte die schon seit Jahren bestehenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.
Für die Nachzahlungen an die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist eine „Reparaturgesetz“ vorgesehen.
Hallo Ingo, Danke für deine Sätze ! Und genau so ist mein Denken und Fühlen….. und keinen Deut anders. Über 100% Zustimmung, ich hätte das nie und nimmer besser formulieren können ! Korrekt Leute : steht auf zum Kampf, sie ( die da oben ) wollen es nicht anders. Sagt mir was ich tun und wo ich hinkommen soll, ich bin dabei ! Zwar bereits Pensionär und nicht mehr so voller Kraft aber für die da oben reicht es allemal…..
Fight back !
Hallo Miteinander!
Der alte Martin Luther soll mal gesagt haben: „Iss was da ist, trink was klar ist und sag was war ist….“
und Anselm Feuerbach: „Das Wahre ist immer schlicht, einfach, haarscharf, es verträgt kein aufgebauschtes Gewand.“
Nun zu Euch Kollegen, was ist mit euch los? Ihr kämpft als Polizeibeamte auf der Straße für Recht und Ordnung. Für eure eigenen Rechte, hab ihr schon lange und das unter der Führung von Gewerkschaften, verlernt zu kämpfen.
Macht endlich was, hört auf zu labern und euch alles gefallen zu lassen,. Es ist schon viel zulange gelabert und gewartet worden, mindestens 17 Jahre lang, wie wir nun alle wissen.
Das ist auch ein Aufruf an die glorreichen Gewerkschaften in Berlin. Um es mal ganz deutlich zu sagen bzw. zu schreiben, Bettelbriefe und mit den Bossen rumscharwenzeln, um dann einen Gehaltsverzicht zu „erhandeln“, bringen nur Austritte und sonst überhaupt nichts.
Das ist die falsche Verhandlungstaktik. Und auch das wissen wir nun schon lange.
Und wenn dir, liebe mitlesende Gewerkschafterin nicht klar ist, was die Kollegen so alles wollen von euch Gewerkschafter, schaut und hört einfach mal genau hin was die Bosse so tun, nachdem sie geredet haben und hört euren Gewerkschaftsmitgliedern und auch den Nichtmitliedern mal richtig zu, dann kann man auch sicher etwas lernen für den anstehenden Arbeitskampf.
Wenn ihr das nicht könnt, legt euer Mandat nieder und macht wieder „normalen“ Dienst. Am besten in den operativen Einheiten. Das verschafft Demut in der Sache.
Um es nochmal zu sagen, Gewerkschaften sind wichtig, besonders in einer Zeit wo soziale und demokratische Grundpfeiler und das gerade von Parteien, die die diese schon immer auf ihre Fahnen geschrieben haben, schon lange verlorengegangen sind.
Denn die, die uns regelmäßig an die Einhaltung von Recht und Ordnung erinnern und auch die Anderen, die mit einem Wahlmandat gesegnet wurden, die uns schon lange verraten haben, weil z.B. an uns gespart werden musste bis es quietscht, weil zuvor u.a. 1, 4 Milliarden durch die Bosse anderer Parteien veruntreut wurden, haben bis heute gezeigt, dass sie selbst verfassungsmäßige Rechte und Pflichten nicht gewillt sind, einzuhalten.
Ich verweise nur auf die selbstgerechte Erhöhung der letzten Diäten, um 50 Prozent, manche meinen auch 60 Prozent. Da streiten sich die Gelehrten.
Nun kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Interessant ist die Reaktion des Senates darauf. Eigentlich gar keine, zu mindestens nicht von allein sondern als Getriebener und das auch nur mit fadenscheiniger Einlassung.
Und das alles, weil wir immer wieder unsere Gesundheit, unser Leben, unser Familienglück für die Menschen diese Stadt opfern und uns dafür immer nur belabern lassen.
Thomas Münzer (Theologe, Reformator und Revolutionär) soll mal gesagt haben: „ Wenn die Obrigkeit sich nicht an Recht und Gesetz hält, braucht das der Gemeine auch nicht mehr….“
Ich bin Atheist aber Gott schütze uns davor……….
Ein besonderen Gruß an Andre‘ Grashof, Danke für deine ungeheure Fleißarbeit.
Hallo Ingo…
kämpferische Worte, die du da niedergeschrieben hast und denen ich vollumfänglich zustimme.
Aber gestatte mir zwei Anmerkungen.
1) Wer sind denn die Gewerkschaften?
Eine Gewerkschaft lebt von ihren Mitgliedern, insbesondere von solchen, die sich engagieren, andere motivieren und mitreißen.
Richtigerweise hast du festgestellt, dass es eine gewisse Verdrossenheit gegenüber den Gewerkschaften gibt; ähnlich der Politikverdrossenheit, weshalb viele Wahlberechtigte es für sinnlos erachten, bei einer Wahl ihre Stimme abzugeben.
Doch ist Resignation der Ausweg aus dem Dilemma? Wohl nicht. Schimpfen kann jeder. Es besser machen, als die/der Kritisierte ist dagegen schwer.
Hier möchte ich eine Lanze für die Initiative um André Grashof brechen. Er hat bewiesen, dass er anpacken, sich Widrigkeiten entgegenstemmen und mit Fleißarbeit viel erreichen kann. An ihm sollten wir uns ein Beispiel nehmen und unsere Ärsche hochbekommen und gemeinsam für unsere Sache kämpfen.
Damit bin ich beim zweiten Punkt.
2) Ich kann die Zerrissenheit der einzelnen Gewerkschaften nicht gut heißen. Klar gibt es Unterschiede in der thematischen Schwerpunktsetzung und ich empfinde es mehr als ungünstig, wenn Politiker aus Parteien der derzeitigen Regierungskoalition Fördermitglied in einer Gewerkschaft sind. Denn wer fördert, der fordert auch.
Aber davon abgesehen… Entschlossenheit und Einigkeit, wobei ich nicht meine, dass es eine Einheitsgewerkschaft wie in der DDR geben soll, sind wichtig, damit wir als Arbeitnehmer in nicht ganz klassischem Sinne unsere Rechte gegenüber dem Arbeitgeber, als dem Dienstherrn, klar und deutlich formulieren und durchsetzen können. Solange aber die Gewerkschaften und die Kollegenschaft, das fängt bereits beim gegenseitigen Ausspielen der Angestellten und Beamten an, zerstritten sind, haben es die Damen und Herren im Roten Rathaus, im Alten Stadthaus und gegenüber leicht.
Von daher… es sind gerade Wahlen zum HPR und GPR. Geht wählen. Und fordert von euren Gewählten, dass sie klare Kante zeigen und Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben. Das klappt umso mehr, wenn viele, ganz viele und noch mehr aus dem Kollegenkreis hinter dem GPR und HPR stehen.
Interessant ist, dass MV sich bislang NUR zur „Kinderproblematik“ des BVerfG-Urteils geäußert hat. Die anderen Punkte, die für „Kinderlose“ wichtig sind, wurden (noch nicht) umgesetzt. Wahrscheinlich laufen die Berechnungen noch, denn auch MV wird Probleme bei der A-Besoldung nicht ganz ausschließen können.
Zudem mutet die Entscheidung von MV merkwürdig an, dann jetzt werden Beamte mit mehr als zwei Kindern deutlich besser gestellt, als jene mit „nur“ einem oder zwei. SO sollte das Urteil garantiert nicht ausgelegt werden, da dann wieder Ungerechtigkeiten auftauchen.
Kinder 1 und 2 sind quasi schon teilweise in der Grundbesoldung berücksichtigt, von daher sind dafür die Zuschläge geringer. Weil man „althergebracht“ von einer Musterbeamten-Alleinverdiener-Familie mit bis zu zwei Kindern ausgeht… Ich kann zum Rantasten an das gesamte Thema
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114363.0.html empfehlen…
Zu erhöhen sind also deutlich(!) die Familienzuschläge SOWIE Grundbesoldung
Zudem gabs im Mai ja zwei verschiedene Beschlüsse des BverfG 😉
(1. Besoldung Berlin) und (2. „kinderreiche“ (ab 3 Kindern) Beamte in NRW)
Hallo Manfred,
MV kann sich ja auch nur dazu äußern, dazu gibt es ja ein Urteil vom BVerfG. Zur A Besoldung steht das noch aus.
Respekt, das Land M-V hat sich schon so ausführlich zu der doch recht aktuellen Thematik und Gesetzgebung geäußert.
Aus der Berliner Landesregierung gab es wohl bisher noch nicht einmal eine Reaktion, oder?
https://www.laf-mv.de/bezuege/Besoldung/
Eventuell gibt es dort Infos
Hallo Hans,
vielen Dank für den Hinweis. Wie man am Beispiel MV ja sieht, kommen da schon höhere Beträge zusammen.
Bei langjährigen Widersprüchen ist das ein hübsches Sümmchen.
@ Mirko, vielleicht mal eine solche Tabelle weiter leiten und im AA anfragen ob in Berlin ähnlich verfahren wird und ab wann.
Danke, Gruß Mario
@ Mirko
@ Andre
Eine Frage zum Weiterleiten ins AA. Neben dem Urteil zur Richterbesoldung urteilte das BVerfG am gleichen Tag über die Höhe des Familienzuschlags, BVerfG, – 2 BvL 4/18 – zur Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern. Da zahlreiche Kollegen auch hier in Widerspruch gegangen sind, würde mich die weitere Verfahrensweise interessieren. Wird der Senat die im Urteil genannten Berechnungsgrundlagen auch für Berlin übernehmen? Oder muss erst durch die Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden?
Da es sich um Besoldungsbestandteile von erheblicher Bedeutung handelt, würde ich mich über einen Rücklauf freuen.
Gruß Mario
Liebe Gewerkschafterin,
so einfach ist die Welt allerdings auch nicht. Ich bin selbst nach dem Inkrafttreten des Solidarpaktes in eine Gewerkschaft eingetreten und war auch bei den Protesten gegen Wowereit dabei. Deshalb erlaube ich mir auch einige Anmerkungen… Das schlimme ist doch, dass Gewerkschaften damals den Gehaltsverzicht nachvollziehbar mitgetragen haben, mit der Aussicht, dass die Kürzungen mittelfristig zurückgenommen werden. Und hier liegt doch das Problem. Die SPD konnte sich 2010 nicht mehr daran erinnern und die Gewerkschaften waren nur noch wie Bittsteller unterwegs. Dafür kann sicherlich auch keine Gewerkschaft. Das ist richtig. Aber dass sich die gleichen Politiker jeden 1.Mai neben Gewerkschaftern in der ersten Reihe (!) in Berlin ablichten ließen, war für mich nicht mehr ertragbar! Hier hätte eine klare Distanzierung zur Stärkung der Gewerkschaften beigetragen. Ich vergesse nicht, die abwertenden Bemerkungen von Herrn Wowereit! Damals habe ich auch keine Regierungsfraktion wahrgenommen, die Herrn Wowereit mal in die Schranken gewiesen hätte. Daher sollten Gewerkschaften stärker die Neutralität wahren und nicht einzelne Lokalpolitiker hofieren. Denn abgerechnet wird bei den Mitgliedern und die Austritte sind ein klares Signal. Und dass es jetzt etwas „mehr“ gibt, ist einzig dem Mangel an Personal geschuldet. Freiwillig hätte es wohl keine Hauptstadtzulage gegeben. Darüber freue ich mich auch, weiß aber, wie schnell einige Parteien die Zulagen streichen können und werden… Da sollten wir uns wirklich ehrlich machen! Daher werbe ich immer für die Selbstreflexion. Und bitte keine Floskeln. Eine Einzelperson ist keine Gewerkschaft! Gewerkschaften sind wichtig, aber vielleicht ist die Führung doch sehr weit von der Basis entfernt, also auch von den eigenen Mitgliedern. Einfach mal nachdenken.
Das einzig Gute an den Gewerkschaften ist, dass ich dort seit ca 15 Jahren ausgetreten bin und somit einige tausend Euro gespart habe…..
Also ich als bekennende Gewerkschafterin lese hier mit und wir haben seinerzeit auch mit Unterschriften gesammelt, damit André Grashof im Abgeordnetenhaus gehört werden konnte. Leider ist mir nicht ganz klar, was ihr von den Gewerkschaften erwartet. Jeder einzelne kann Mitglied werden und ist dann auch die Gewerkschaft. A. Grashof hat ja gerade im GVV Newsletter einen Artikel platziert. Und wie unterstützen denn die Meckerer hier ihre Gewerkschafter? Wenn ich zu einer Sitzung muß (meist in meiner Freizeit!) und wenn ich mal vertreten werden muss, weil der Termin in der Dienstzeit ist, werden dezent die Augen gerollt. Gewerkschaft ist kein Selbstläufer, je mehr akive Mitglieder eine Gewerkschaft hat, desto mehr kann sie erreichen. Also nicht immer nur fordern, sondern auch mal selbst aktiv werden! Da jedoch die gesetzlichen Grundlagen nur über die Politik verändert werden können und aus den etablierten Partein kaum Interesse an der Problematik besteht, überlege ich schon länger eine Wählervereinigung zu gründen und für das AO zu kandidieren. Da frag ich doch mal, mit welcher Hilfe könnte ich denn hier rechnen? Fängt mit Unterschriften sammeln an….
Hallo Gewerkschafterin…
ich bin selbst gewerkschaftlich organisiert und bringe mich bestmöglich ein.
Ich unterstütze dich gerne bei deinem Vorhaben und trete deiner Wählervereinigung gerne bei. Von den etablierten Parteien bin ich, so wie sicherlich die meisten Kolleginnen und Kollegen des öD in Berlin, schon seit vielen Jahren enttäuscht und fühle mich nicht mehr vertreten.
Viele Grüße
Hallo Gewerkschafterin,
da hast Du Dir aber ein hohes Ziel gesetzt, welches aber sicherlich grundsätzlich zu begrüßen ist. Du hast auf jeden Fall Recht mit Deiner Aussage, dass aktive Mitstreiter sehr schwer zu finden sind. Ich ziehe meinen Hut auch vor all denen, die ihre Freizeit dafür opfern, sich gewerkschaftlich einzubringen und für die Allgemeinheit zu engagieren. Ohne die Hilfe von den Unabhängigen, dem BdK, der GdP und vielen, vielen Spendern wären wir nicht so weit gekommen. Das möchte ich betonen. ABER auch mir fehlen die deutlichen Worte und Aktionen der Gewerkschaften, um in der Öffentlichkeit deutlich wahrgenommen zu werden und der Politik aufzuzeigen, welche eklatanten Fehler verursacht wurden und werden. Wie sehr habe ich kämpfen müssen, um finanzielle Mittel für unsere Klagen zu erhalten. Und immer standen die Interessen der Gewerkschaften dabei im Vordergrund, denn Uneigennützigkeit ist wohl eher nicht der Antrieb. Eine Gewerkschaft hatte mich auch fallen lassen, nachdem wir beim OVG unterlagen. Mir wurde erklärt, dass unsere Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben würden… und nach dem Sieg beim BVerwG erfuhr ich, dass genau diese Gewerkschaft schon immer hinter mir stand… so, so… eine sehr große Gewerkschaft wollte Nutznießer sein und Erwähnung finden, sich aber finanziell nicht einbringen…alles nur Gewerkschaftspolitik. Da bin ich schon ein gebranntes Kind. Nichtsdestotrotz gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die Gewerkschaften weitere Aktionen walten lassen, um am Ball zu bleiben. Das sollte nicht von einzelnen Personen kommen müssen! Z.B. in Richtung „Berlin brennt“ oder ähnlich.Gerade vor den Wahlen kann eine Gewerkschaft viel erreichen, wenn sie ihre Mitglieder bewegen kann. Dir wünsche ich alles Gute und sage auch noch einmal Danke an all diejenigen, die uns und unsere Sache immer unterstützen und unterstützt haben!
@Andre:
Schick doch mal deine neusten Erkenntnisse an die Gewerkschafter bzw. die Gewerkschaften. Ich wette, die meisten hier haben ihre Gewerkschafter und Stäbe schon angesprochen..:-)
Druck von ALLEN Seiten ist notwendig.
Hallo Manfred, geh davon aus, dass die Gewerkschaften hier mitlesen 😉
Hallo Manfred, du hast Hoffnung in Gewerkschaften ? Du bist wahrlich entweder zu gutmütig oder extrem naiv ! Oder meinst du nicht, das den Gewerkschaften es nicht seit ca. 17 Jahren bekannt sein dürfte, dass Berlin’s Polizisten etc. die am schlechtesten in Punkto Besoldung sind ? Wo bitte und in welchen Punkten haben diese Gewerkschaften uns in Bezug auf die Besoldung zügig vorangebracht ?
Grundsätzlich sind eure Personalräte auch Gewerkschaftsmitglieder, also wenn alle Kollegen, all ihre Personalräte ständig nerven würden, dann und nur dann, könntet ihr Druck aufbauen…. Viel Glück dabei … Gruß Thomas
Das einzig gute an den Gewerkschaften ist derzeit die Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung 😉
die monetären Interessen der Beamten werden seit Jahren gekommt igoniert …
Hey Manfred,
generell senden wir (aus unserer Sicht) wichtige Aussagen/Neuigkeiten/Auswertungen auch an die Gewerkschaften (dbb, DGB, Verdi…….), erhalten aber in den seltensten Fällen einen Rücklauf. Diese Homepage dient aber der Information aller und erhält jeden Tag eine Vielzahl von Zugriffen. Auch sind nicht selten die hier veröffentlichten Aussagen in ähnlicher Form zu einem späteren Zeitpunkt in offiziellen Statements anderer Organisationen übernommen worden. Das ist sehr schön und zeigt, dass unsere Seite ein wichtiges Mittel zur Meinungsfindung darstellt. Wir bleiben am Ball.
Beste Grüße, André
Nach wie vor ignorant… der Entwurf des Besoldungsgesetzes für 2021 wurde sogar vom HPR zerrissen. Keine einzige Berechnung! DAS ist verfassungswidrig. Andere Bundesländer unternahmen zumindest den Versuch, Berechnungen durchzuführen. Und genau DAS muss der Besoldungsgesetzgeber tun. A 4 Stufe 1 berechnen – mit oder ohne Familienzuschlägen oder erhöhten Zuschlägen. Und darauf aufbauend dann die Folgeberechnungen für alle weiteren Besoldungsgruppen und Stufen. Aber dieses schlechte BlaBla in diesem Besoldungsgesetzentwurf, man gehe davon aus, dass die Abstände stimmen, ohne auch nur einen einzigen Nachweis zu führen, DAS ist die unglaubliche Frechheit und der fortgesetzte Rechtsbruch. Für 2021 müssten diese Berechnungen eigentlich fertig sein, denn sie sind erforderlich, um einen verfassungsgemäßen Besoldungsgesetzentwurf für Januar 2021 vorzulegen. Wo sind denn diese Berechnungen? Wo sind die Forderungen der Gewerkschaften nach konsequenter Umsetzung der BVerfg_Vorgaben?
Bei Geld hört endet die so hochgelobte Systemrelevanz. Da wird auch gerne mal ein Urteil des höchsten Bundesgerichts ignoriert.
Ich kann nur sagen: schäbiger geht es nicht.
Die Sozialdemokraten sind nach jüngster Umfrage nur noch drittstärkste Partei in Berlin. Aber es gibt ja bereits einige der Genossinnen und Genossen, die das sinkende Schiff verlassen und sich in das seichte Wasser der Bundespolitik davon stehlen wollen.
Allerdings befürchte ich, dass es mit einem Grün geführten Senat nicht besser wird. Man schaue sich nur die Schwerpunktsetzung des Justizsenators an.
Bei bestem Willen… so macht man den öD in Berlin nicht attraktiv. Und angesichts der Probleme, die politischen Vorgaben bei den Einstellungszahlen zu erfüllen – es fehlt nicht an Bewerbenden, es mangelt aber an geeigneten Bewerbenden, ist es nahezu unabdingbar den Berliner öD als Arbeitgeber anzupreisen und attraktiv zu machen.
Aber vielleicht bedarf es wirklich eines Knalls, damit die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt mal aufwachen.
Grundsätzlich würde es bei mir „Bewerber“ heißen, bei allem anderen unterwirft man sich freiwillig der linksgrünen Diktion !
Ist denn etwas von den Gewerkschaften zu erwarten? Hier ein Beispiel: „Die nächsten Jahre werden eine enorme Herausforderung, die Politik spricht bereits vom Gürtel-enger-Schnallen und notwendigen Sparmaßnahmen.“ Werden wir damit nicht auf den nächsten Sparkurs eingestimmt? https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Dein-GdP-Team-fuer-Dich?open