Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UAPVPP/vorgang/uph18-0112-v.pdf
„Die konkreten Modalitäten der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten wurden am 5.3.19 im AK Bes mit den anderen Bundesländern besprochen. Derzeit ist noch nicht entschieden, ob mit dem kurzfristig zu erstellenden Besoldungsanpassungsgesetz die Besoldungsanpassung bis einschließlich dem Jahr 2021 erfolgt oder zunächst nur für die Jahre 2019/2020, um ggf. 2021 mit einer gesonderten Regelung nachzusteuern.“
…..vergessen werden sollten in der Ausstellung dabei nicht, angefangen bei unserem mittleren „Management“, die Damen und Herren, die jede politische Vorgabe mit Blick auf ihre Karriere widerspruchslos umgesetzt und als den Stein der Weisen gefeiert haben.
Lieber Kollege Stein, Deine Idee ist gut und es gibt derer viele. Solange unsere politische Führung keinen Schmerz verspürt, werden sie nicht anders handeln. Deine Idee könnte funktionieren, wenn es so etwas wie Scham in der Politik und den Menschen geben würde. Das ist aber ein Trugschluss. Gäbe es sie, würde sich ein halbwegs intelligenter Mensch in Grund und Boden schämen, bei den alternativen Fakten, die sie hinsichtlich unserer Bezahlung/ Ausstattung/Ausbildung/ Unterbringung verbreiten. Es fehlt nicht am Intellekt. Es fehlt an der Scham. Wer soll nun aufgrund Deiner Idee der Ausstellung Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben? Bei den Lehrern/ Erziehern sind es die Eltern. Sie sind für die am Senat beteiligten Parteien relevante Wählerschichten, vielleicht sogar Freunde und Nachbarn der Politiker. Solange noch jeder Verkehrsunfall, jede Lärmbelästigung und schlimmeres von der Berliner Polizei irgendwie bearbeitet wird, oder wir twittergerecht mit Fahrzeugkontrollen der organisierten Kriminalität die Stirn bieten 😂 werden sich die für die am Senat beteiligten Parteien relevanten Wählerschichten nicht regen. Die sind beschäftigt mit dem Gender pay gap, der Toilette für das fünfte Geschlecht oder ihrem Latte macchiato.
Letztlich signalisieren die meisten von uns dem politischen Betrieb, dass man es mit uns machen kann. Abgelaufenes Essen bei Großlagen, Unterbringung in baufälligen Gebäuden, Ausstattung/ Ausbildung auf einem Witzniveau, alternative Fakten …..wir akzeptieren alles. Der eine, weil seine Beförderung winkt, der andere aus moralischen Erwägungen und wieder andere aus Lethargie.
Entscheidend ist, wir werden die Wählerschichten, die für die am Senat beteiligten Parteien mit einer Mahnwache nicht erreichen und der Versuch den Senat zu beschämen, wird auch nicht funktionieren, denn dort ist nichts vorhanden, was sich schämen könnte.
Ich habe auch keine Lösung des Problems, die für alle funktionieren kann und vereinbar mit Straf-/ Dienstvorschriften ist. Ich sehe nur individuelle Optionen.
Noch am Rande finde ich gut, dass es noch Kollegen gibt, die nicht vergessen haben, welchen politischen Akteuren wir dieses Dilemma zu verdanken haben. Auch wenn es lange zurück liegt. Hier liegt eine Wurzel des Übels in der unglaublichen Summe und den Zinszahlungen für die Kredite,die aufgenommen werden mussten.
Hallo Farin Urlaub,
vom Grundsatz her bin ich zu 110 % bei dir ! Vom Grundsatz her hätte ich es auch nicht nötig, bei noch 13 Monaten bis zur Pension.
Aber !
Es wurmt mich, es ärgert mich, es nagt seit Jahren an mir ! Persönlich soll ich für Recht und Gesetz einstehen, was ich selbstverständlich auch mache, im gleichen Atemzug werde ich / werden wir aber ungerecht behandelt ! Punkt, damit hört es bei mir auf……. Fairness und Gerechtigkeit nicht mehr und nicht weniger !
( hab es mal versucht pauschal durchzurechnen, bei mir im Säckel fehlen ca. 80.000 – 100.000 Euro, gerechnet ab 2003 )
Gewiss ist solch eine Mahnwache, eine Ausstellung, wie auch immer, nur ein Versuch. Wie ich aber bereits in einem zurückliegendem Beitrag geschrieben habe, ist hier oberstes Ziel die Medien, die Presse dafür zu interessieren ! Und glaube mir : die Herrschaften da oben, haben Angst, richtig viel Angst in den Medien schlecht dazustehen ! Immer schön aalglatt und lächelnd in Medien Sch…. als Gold verkaufen, dass können sie bestens, darin sind sie geschult ! Aber Kritik in den Medien, das ist schlecht, sehr schlecht, für das eigene Politik – Ego und für die Partei, denn nach der Wahl ist vor der Wahl !!! Es muss gelingen, dass die Herrschaften täglich eine negative Presse haben, dann werden wir siegen…. und nur dann !
Frage : was meinst du wie viel % eine neu gegründete Partei, nur für Berlin, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl bekommen würde ?
eine Partei, die zuerst und zuoberst den öffentlichen Dienst auf Gedeih und Verderb fördert ! eine Partei, die ad hoc ich sag mal 5
Milliarden in die Hand nimmt und mal richtig Ramba Zamba macht in Sicht auf Gebäude, Fuhrpark, Besoldung, Arbeitszeiten und und und
mein Tipp : incl. Familie, Freunde, Partner locker 15 – 20 %
egal, irgendwie zu weit gedacht ! Nun heißt es für einige dass Wochenende zu genießen, Tom geht in die Schicht….. smile
Und zum Schluss, eben habe ich gelesen, dass Andre unsere Abgeordneten wieder angeschrieben hat ! Ich finde es Weltklasse, vielen vielen Dank dafür, bleibt stark, so long der Tom
Ich glaube nicht, dass die Angst vor der Presse groß ist. Es gibt ein Rauschen im Blätterwald, das sitzt man aus.Wir sind bei der Wählerschicht, die die den Senat bildenden Parteien ansprechen nicht interessant, bis verhasst. Es bringt ihnen keinen Zugewinn, eher das Gegenteil, das vorhandene Geld für insbesondere Polizeibeamte auszugeben. In ihrer Wählerschicht des pseudointellektuellen gutbürgerlichen bis linken Milieu punktet man mit Gedanken zu Freigängen von Sicherungsverwahrten und Parkmanagern im Görlitzer Park. Schau Dir das unwürdige Geschacher um Frau Koppers an. Auch hier habe ich den Moment vermisst, an dem sich jemand schämt. Sie tun es nicht. Sie leben in ihrer Latte macchiato Blase und fühlen sich unglaublich gut darin. Ich habe, wahrscheinlich wie Du, in den letzten 15 Jahren so viele unwürdige Zustände erlebt. Ich ertrage es nicht mehr und habe keine Hoffnung. Was haben sie uns immer wieder versprochen und nicht gehalten.
Bleibt stark und ich wünsche Euch, dass ich mich irre.
Was in einem Rechtsstaat so alles möglich ist. Der Dienstherr ist zu einer verfassungsgemäßen Bezahlung verpflichtet. Macht er es nicht, was ja für Berlin so gut wie zweifelsfrei nachgewiesen ist, verstösst er gegen die bestehende Verfassung. Das aber dieser dann vorliegende Verfassungsverstoss auch noch Jahr für Jahr ein geklagt werden muss ist schon der Beweis für einen nicht existierenden Rechtsstaat. Es gab aber in dieser Behörde auch schon mal bessere Zeiten. Allerdings wurde die Stadt zu dieser Zeit vom fähigen und weniger verlogenden Politikern geführt. Ich gebe die Hoffnung aber nicht auf, dass dieser Senat zur Nachzahlung für uns Alle verurteilt wird.
Und wer am 01.04.2019 auf sein Konto schaut, erlebt sein „April April, du bekommst keinen Cent mehr und weißt nicht, ob und wann du wie viel mehr bekommst, aber arbeite mal schön weiter, du Knecht“, während andere Bundesländer längst alles geregelt haben und bald Nachzahlungen rückwirkend zum 01.01.2019 veranlassen werden.
Danke Berlin!
Oder wie jetzt auf allen unseren Bescheiden nun steht: „Ja, ich will“ (Thema Europawahl).
Das Bewusstsein dafür, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit nötig ist, muss zumindest rudimentär vorhanden sein. Denn Frau Ramona Pop gibt so einige Weisheiten zum Thema ungerechte Bezahlung zum Besten, auch wenn ihr Wissen hier
https://ramona-pop.de/equal-pay-day-wir-duerfen-nicht-lockerlassen/
für andere Zwecke, die mehr Wählerstimmen bringen, verwendet wurde.
Unser Problem ist, dass man uns auf der einen Seite ein besonderes Treueverhältnis abverlangt und verfassungstreue voraussetzt, andereseits uns systematisch, absichtlich und dauerhaft die Rechte aus derselben Verfassung vorenthalten werden, sowie auch das Recht, effektiv für die berechtigten eigenen Interessen einzutreten.
Wenn die Verfassung über diesen unglaublich langen Zeitraum so offensichtlich gebrochen wird, müsste eigentlich im Falle einer erfolgreichen Klage eine Nachzahlung für alle Beamten erfolgen. Besonders auch vor dem Hintergrund, dass der Senat unverholen darauf baut, dass nur wenige Kollegen rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben, also vorher genau ausgerechnet hat, ob sich sein Verfassungsbruch auch im Falle einer Niederlage rechnet.
Verfassungsbruch ist aber etwas anderes als fehlerhafte Gehaltszahlungen, gegen die natürlich rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden muss. Hier geht es um wesentlich mehr, nämlich der verfassungmäßig festgelegten Pflicht des Dienstherrn, die angemessene Versorgung seiner Beamten sicherzustellen, wofür dieser natürlich auch entsprechend leisten muss. Diese Prüfung der verfassungsmäßigkeit der Besoldung ist offensichtlich nicht trivial, weshalb ein durchschnittlicher Beamter nicht über die nötige Sachkenntnis verfügen dürfte, die Situation fristgerecht einzuschätzen und ggf. effektiv dagegen vorzugehen.
Sollte es nicht zu einer Nachzahlung zzgl. Zinsen kommen, wäre dies nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Verfassung und die Aufkündigung des besonders vom Dienstherrn gerne in Anspruch genommenen besonderen Treueverhältnisses. Interessant wäre auch die Frage, was die EU hierzu sagt, zumal diese sich auch schon mit dem Streikverbot von Beamten in Deutschland befasst hat.
Das BVerfG hat in seinen Leitsätzen zu der Entscheidung vom 12. Juni 2018, warum Beamte in Deutschland trotz anderer Auffassung der EMRK weiterhin nicht streiken dürfen unter anderem folgendes angeführt:
„2. b) Das Streikverbot für Beamte ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es weist eine enge Verbindung auf mit dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, der Treuepflicht, dem Lebenszeitprinzip sowie dem Grundsatz der Regelung des beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisses einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber.“
Hallo Väterchen und was bitte möchtest Du uns persönlich kund tun ?
Gruß Tom
Thomas Stein
28. März 2019
Hallo Väterchen und was bitte möchtest Du uns persönlich kund tun ?
Gruß Tom
Vielleicht, dass Treue auch auf Gegenseitigkeit beruhen sollte…. ?
Hallo Tom,
ich verstehe Deine Frage nicht. Aber wenn’s Dir hilft… im Wesentlichen das, was ich geschrieben habe. Man könnte es auch Meinung nennen.
Hallo Väterchen,
alles gut, kein Stress….. Das mit der Treue, ja dass ist ein schlagendes Argument ! War bestimmt nur leicht ob der herrlichen Worte wie z.B. rudimentär und trivial irritiert…..
Also bleib stark…
Gruß vom Tom
Kleine Ernüchterung für Väterchen Frost, mit den Verzugszinsen wird das wohl nichts.
§ 3 Abs. 6 BBesG BE
Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.
Verzugsschaden ist wohl das Zauberwort und bei vorsätzlichen Handeln von Senatoren sollte vielleicht auch die Amthaftung § 839 BGB geprüft werden.
@Thomas eine Ausstellung, um die Lügen und die Hinhaltetaktik der Verantwortlichen darzustellen hätte was! Bitte mehr von diesen Ideen!
Guten Morgen Mirko und Guten Morgen @ all
ja die Idee mit der Ausstellung kam mir im Rahmen der Diskussion „Berlin brennt“ 2.0 !
Wie gesagt, es wäre ja noch Zeit, Zeit abzuwarten, wie bis zum Jahresende mit uns umgegangen wird ?! Eigentlich würde ich sogar gerne unseren Termin beim BVerfG abwarten. Allerdings kommen mir auch hier langsam Zweifel. Wer weiß in diesem schönen Staate schon, wer mit wem unter einer Decke steckt ? Für die Richter gibt es einen Termin, für uns nicht ? Eigentlich unerklärlich…..
Zurück zum Thema :
wie geschrieben, Ziel muss sein, an einem Ort wie z.B. Alex Neptunbrunnen, medial wirksam, nach Möglichkeit zusammen mit den Kollegen der Feuerwehr, die Feuertonnen erneut zu entfachen ! Im Zuge dessen, einen mit Heizpilzen versehenen Rundgang starten ! Hier könnten und müssten Handlungsweisen und Aussagen der verantwortlichen Berliner Politiker ( von mir aus angefangen mit dem Immobilienskandal um Diepgen / Lewandowsky, welcher erst Berlin so tief in die „roten Zahlen“ trieb ) der letzten 20 Jahre gezeigt werden.
z.B. so etwas….
http://www.spiegel.de/spiegel/berlin-polizei-kaputtgespart-und-ausgelaugt-a-1160185.html
ist zwar zwei Jahre alt, aber man erkennt hierin wie sehr z.B. Wowereit uns gehasst hat ! und wirklich geändert hat sich nicht viel….
Wie gesagt, eine Dauer – Mahnwache incl. Ausstellung mit einer täglichen Schweigeminute um 12:05 Uhr, dies alles so aufgebaut, dass Touristen und Einwohner Interesse bekunden ! der Rest läuft von allein….
Wie gesagt, alles natürlich friedlich ( obwohl ich weiß das viele Kollegen Hass verspüren ) und ganz wichtig :
eine Art „Mund-zu-Mund-Propaganda“ für diese Plattform hier, auf den Dienststellen, ohne den Dienstrechner zu verwenden ( haben wir nicht nötig )
Habe mich mal wieder in Rage geschrieben, sorry dafür, nun euch allen ( + Freunden und Familie ) ein hoffentlich entspanntes Wochenende
( mein Wecker klingelt morgen früh um vier Uhr, smile, weiter geht’s, weil wir ja Treue geschworen haben )
Bleibt stark, es grüßt der Tom
… sorry nicht Lewandowsky sondern Landowsky … war wohl zu sehr in Gedanken beim Fußball, smile
Fakt ist, dass der SPD-geführte Senat ausloten wird, wie er am längsten und somit am meisten Geld zu Lasten der Beamtenschaft sparen kann.
Geisel hatte einst große Versprechungen gemacht. Es muss festgestellt werden, dass viele der vollmundigen Ankündigungen immer noch auf sich warten lassen. Der Senat befindet sich in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Es wird geschoben und auf Zeit gespielt. Es ist zum kotzen.
Der Berliner Senat nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um an der Besoldung/ Ausrüstung/ Unterbringung/ Versorgung/ Ausbildung der Beamten zu sparen und nutzt die Streikunfähigkeit der Beamten schamlos aus. Ich bin mir sicher, dass nach ein paar Tagen Streik der Berliner Senat auch bei uns einknicken würde ( siehe Lehrer/ Erzieher) . Es muss jeder für sich entscheiden, ob über ein Jahrzehnt am Nasenring durch die Arena geführt zu werden genug ist oder nicht. Wie so oft im Leben hat die für den Berliner Senat vorteilhafte Seite der Medaille( kein Streikrecht) eine Kehrseite. Ich bin es leid . Adieu
Hallo, korrekt, wir haben kein Streikrecht ! Aber auch wir dürfen demonstrieren….. Es bringt allerdings nichts, wenn sich 50 Kollegen, mit blauen oder grünen Fahnen ausgestattet, für zwei Stunden in die Klosterstr. begeben um dort ihren Unmut zu äußern ! Das verpufft und interessiert niemanden…
Man muss die vierte Gewalt im Staate, die Medien, für sich dauerhaft interessieren. Dies geht nur an einem zentralen Ort, der von vielen Menschen frequentiert wird. Eine Art Ausstellung, auf welcher mit schlagfertigen Artikeln und Zeitungsausschnitten etc. auf die jahrelangen Missstände und auf das „Kaputtsparen“ des gesamten Berliner Öffentlichen Dienstes hingewiesen wird. Es gilt Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Lehrer usw. mit ins Boot zu nehmen. Und dies alles kompromisslos bis dann endlich die „Hauptstadt“ so besoldet und entlohnt wird wie der Bund. Nichts anderes darf zählen !!!
Man bleibt in Verbindung, bleibt stark, Gruß vom Tom