Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Jahresvorausschau 2019, d.h. die Übersicht der anstehende Entscheidungen, veröffentlicht.
Der 2. Senat wird demnach in diesem Jahr über die Berliner Richterbesoldung entscheiden.
| 2 BvL 4/18 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war („Richterbesoldung II“). |
Wann eine Entscheidung zur A-Besoldung erfolgen wird, ist noch offen.
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