Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
vielen Dank für wieder einmal NICHTS. Ihre jährlich wiederkehrenden vollmundigen Ankündigungen bezüglich der angeblichen Anpassung der Berliner Besoldung an das (wie auch immer zu berechnende) durchschnittliche Länderniveau stellen sich wieder einmal als pure Luftnummer heraus.
Die von Ihnen angedeutete Besoldungserhöhung AB APRIL um 3,01 % zuzüglich 1,1 % ergibt im Jahr 2019 eine tatsächliche durchschnittliche Erhöhung um 3,0825 % (4,11 % x 9 Monate geteilt durch 12 Kalendermonate – vereinfacht dargestellt)! Das sind knapp 0,12 % WENIGER als diverse andere Bundesländer ihren Beamten bereits ab Januar 2019 zahlen (Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg…). Rheinland-Pfalz und Saarland hatten jeweils + 2 % auf den Tarifabschluss für ihre Beamten angekündigt. Brandenburg zahlte kräftig nach, schuf eine Attraktivitätsprämie, führt die freie Heilfürsorge ein und zahlt ab Januar 2019 plus 3,7 %. (https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2019/)
Doch nach IHRER Berechnung holt Berlin trotzdem auf…sehr interessant…!
Selbst wenn Sie doch noch eine Erhöhung um 3,2 % plus 1,1 % in Erwägung ziehen sollten, dann ergibt das aufgrund Ihres willkürlich beschlossenen Anhebungszeitpunktes erst ab April 2019 im Jahresdurchschnitt nur eine Anhebung um 3,225 %. Aber das ist Ihnen ja wohl durchaus bewusst. Hauptsache es bleibt bei der Öffentlichkeit hängen, dass wir noch 1,1 % zusätzlich bekommen. Sogar der DGB als auch der dbb teilen mittlerweile unsere bereits seit Jahren vorgebrachte Auffassung, dass Sie durch – sagen wir mal nett – Zahlentricksereien, die Öffentlichkeit zu täuschen versuchen. Mysteriöser Weise hatten Sie für Ihre Diäten und auch für die Besoldung der Professoren erkannt, dass es dringend geboten ist, schnell und adäquat zu handeln.
Und tatsächlich können Sie schnell handeln! Das zeigten Sie beispielsweise bei der Erhöhung Ihrer Diäten im Jahr 2017. Vom Einbringen des Antrages auf Erhöhung (24.11.16) bis zu Beschlussfassung (08.12.16) vergingen nur 11 Arbeitstage. Respekt! Sofern also die Motivation stimmt, können Sie auch schnell agieren. Gut, dass Sie Ihre eigenen Leistungen durch eine zügige Diätensteigerung (IMMER im Januar eines Jahres) wertschätzen.
Dass auch die Beamten des Landes Berlin eine heftige Erhöhung bereits seit über einem Jahrzehnt verdient hätten, zeigte Ihnen das Bundesverwaltungsgericht überdeutlich auf. Nach wie vor handeln Sie jedoch entgegen aller Vorgaben des BVerwG und entgegen all Ihren eigenen prozentualen Erhöhungen, wenn es um die Übertragung auf die Beamtenschaft geht. Finden Sie nicht auch, dass dieses Verhalten in einem Rechtsstaat zumindest unredlich ist?
Vermutlich wird Ihnen auch das hier Vorgetragene wieder einmal vollkommen schnuppe sein. Unser Lichtblick am Horizont ist die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts, dass zumindest schon einmal die verfassungswidrige Richterbesoldung im Land Berlin in diesem Jahr verhandelt wird. Kurze Zeit später folgt dann auch die A-Besoldung, so dass dieser (von Ihnen zu verantwortenden) Farce endlich ein Ende gesetzt wird. Zu hoffen bleibt, dass die Vorgaben des BVerfG derart eindeutig sind, dass Sie nicht erneut durch abstruse und willkürliche Interpretationen das Urteil zweckentfremden.
Uns ALLEN alles Gute – André Grashof – www.Berliner-Besoldung.de – 29.03.19
Hallo mal wieder,
kurz mal eine andere Frage in die Runde : ist es nicht ebenfalls so, dass ein neues Gesetz oder eine Gesetzesvorlage bezüglich DuZ und Schichtzulagen erarbeitet wurde ? Dieses sollte doch rückwirkend ab Januar 2018 gelten ?!? Alles müßte nachberechnet werden und dementsprechend auch nachgezahlt werden !
Kann dazu jemand Auskunft geben ?
Ich verstehe nicht das bis zum heutigen Tag die ausgehandelten Tariferhöhungen nicht angewendet werden. Die neuen Tarife sollten zum 1.April.2019
wirksam werden. Wir haben bis zum heutigen Tag
nichts davon gespürt. Warum werden die Beamtenbezüge nicht angeglichen?
Hallo Fred,
die Antwort findest du hier https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/besoldung/artikel.620281.php . Kurzum ein Gesetz ist notwendig um den erhöhten Sold auszahlen zu können. Warum das Gesetzgebungsverfahren so lange dauert erschließt sich uns auch nicht, zumal der Chef der TdL der Berliner Finanzsenator ist. Er wusste schon, was bei den Tarifverhandlungen rauskommen wird und hätte ja alles schon vorbereiten können. Dies auch vor dem Hintergrund, dass im aktuellen Gesetzentwurf keine Durchschnittsberechnung der Länderanpassungen erfolgt, sondern nur das Tarifergebnis zu Grunde gelegt wird. Lösbar wäre das Problem mit Abschlagszahlungen, aber da zeichnet sich zur Zeit auch nichts ab. Der „Dagobert Duck“ des Landes Berlin sitzt auf unserem Geld und nutzt die verbleibende Zeit, um mit diesem zu arbeiten.
Beste Grüße Mirko
Ja ich bin auch dafür, dass der 1. Mai mal endlich ausfallen sollte. Wir werden doch nun schon über Jahre hinweg belogen, es werden Versprechungen gemacht die nicht eingehalten werden. Ein sogenanntes Leistungsprinzip gibt es nicht, Führungskräfte sind keine Führungskräfte, sie denken nur an ihre Karriere. Liebe Politiker, ihr tragt die Hauptschuld an diesem politischen Umbruch. Es wird nicht mehr lange dauern und es gibt nur noch Protestwähler. Ihr habt überhaupt nichts verstanden. Es ist auch sehr traurig, dass die Gewerkschaften nicht endlich mal zu einem Protest aufrufen. Streikverbot ist ja ok, aber das setzt voraus, dass der Staat/Senat uns auch ordentlich Entlohnt. Nein, wir müssen auch noch für unser Gehalt klagen. DAS IST WERTSCHÄTZUNG????
Bei einer derartigen Tarifpolitik darf man sich auch nicht wundern, dass es Nachwuchs Prbleme gibt. Bzw. überwiegend nur noch Bewerbungen von fraglicher Qualität kommen und somit das kritisiert Niveau weiter fällt. Denn wer an diesem Beruf interessiert ist und gute Voraussetzungen hat, überlegt sich ganz schnell mal ob er nicht in ein anderes Bundesland mit entsprechend guter Besoldung wechselt. Somit darf sich Berlin mit seinen „Taschenspielertricks“ nicht beschweren. Aber das ist der Beliner Politk offensichtlich egal.
@AV
Du musst nur mal Heute in die Bildzeitung schauen bzgl. der Soldaten in Schulen.
Diese Idioten (entschuldigt den Ausdruck) gefährden unsere demokratische Grundordnung!
Es muss mal endlich in dieser Stadt was geschehen!
@Bezirkshandtempel:
Das, was die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen haben soll, klingt ja in der Tat mehr als fragwürdig.
Hast du dazu Links zu entsprechenden Artikeln?
Schaut Euch mal die Chaoten auf dem SPD Parteitag an, beschließen Enteignungen und vertreiben die Bundeswehr als Berufsberatung aus den Berliner Schulen.
Vielleicht sollte doch der 1. Mai 2019 ausfallen. Die Polizei sollte nicht kommen und zu Hause bleiben.
Kühnert, Saleh und Kollegen müsste man mal für einige Tage einsperren.
Oppermann hat schon darauf geantwortet. Das ist eine verfassungsfeindliche Partei geworden!
Leider kein Aprilscherz!!
https://www.bz-berlin.de/berlin/trotz-versprechen-senat-enttaeuscht-berliner-beamte
Mit der Kürzung / Streichung des 13. Monatsgehaltes (Weihnachtsgeld) in der 80er Jahren fing doch alles an.
Einmischung der Politik in allen Bereichen.
Was ist bisher geschehen?
Nichts.
Die Gewerkschaften verstecken sich hinter ihren “ hervorragenden “ Ergebinssen welche sie dem Senat abgerungen haben.
Mit welcher Begründung eigentlich.
Wir sind zu faul und zu träge, dagegen aufzustehen.
Das hätte gleich zu Anfang schon geschehen müssen.
Ist es jetzt zuspät etwas dagegen zu untenehmen?
Wir sollten nun endlich mal aufstehen und gemeinsam unsere Forderungen vortragen, einfordern.
Ich weiss, der innere Schweinehund.
Also geht es uns doch zu gut!?
Die Komentare die ich hier gelesen habe, treffen das ganze Dilemma mit der Besoldung auf den Punkt.
Bringen aber nicht.
Um mit den Worten eines Berliner Komiker zu sprechen: Nich quatschen, sondern machen.
Die Stadt muss erst im Chaos versinken damit die da oben wach werden.
Die Kollegen von der Polizei u. Feuerwehr haben die Macht.
Vor einigen Jahren gab es eine ähnliche Situation in Belgien. Da haben Feuerwehr und Polizei zusammen gehalten, und den Verkehr an mehreren grossen Kreuzungen lahm gelegt.
Die haben’s gemacht, und dann gequatscht.
Da kammen die Politiker ganz schnell an den großen Tisch.
Wie immer klar an Fakten orientiert auf den Punkt gebracht. Danke André für deinen unermüdlichen Kampf!
Interessant ist auf jeden Fall die Geschichte mit sen Diäten… *kopfschüttel*
Gruß, Pelle
Es reicht wirklich…. Guter Kommentar Andre… DANKE ….
Ich glaube, es ist an der Zeit, „denen da oben“ mal zu zeigen, wie es sein kann, wenn eine massive Grippewelle durch die Berliner Beamten haft geht und plötzlich die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in ganz Berlin flöten geht. Wenn Personenschutz nicht mehr gestellt werden kann, weil alle krank sind, wenn Fristen von Verfahren ablaufen und Straftäter freigelassen werden müssen. Wenn Überlastung der Beamten sie in einen Monate währenden Burnout treibt und deshalb krank ausser Dienst sind.
Die Krankheitswelle bei der LH hat bewiesen, wie schnell solche Dinge passieren.
Und wenn es den Politikern dieser vollkommen verstrahlten Stadt an den Stuhl geht, dann werden sie plötzlich aktiv.
Es ist offensichtlich Zeit. Zeit, dass die Berliner Beamten mal an sich und ihre Gesundheit, auch im Sinne ihrer Familie denken.
Ich war nie dafür. Aber mittlerweile bin ich derselben Auffassung, dass einfach mal jeder Beamte krank werden sollte.
Anders ist diesen arroganten Regierungsmitgliedern nicht mehr bei zu kommen.
Trotzdem wünsche ich euch ein schönes Wochenende
Mein Reden. Aber auch darauf habe ich die Hoffnung aufgegeben. Zu viele hoffen auf die Karotte, die ihnen mal näher mal weiter vor der Nase baumelt und laufen weiter bis der Körper oder die Familie streikt.
In meinen wildesten Träumen, haben am 01.05. mehrere Hundertschaften beherzt in den bereits abgelaufenen Käsekuchen gebissen, der als Verpflegung gereicht wurde, und sind dann geschlossen mit Magenproblemen abgetreten. Dann hätten all die Verantwortlichen in der Verwaltung, Polizei und der Senat von Berlin, die das mitgetragen bzw. zu verantworten hatten, die Lage selbst bereinigen können. Aber es passierte nicht und der Senat von Berlin wurde darin bestärkt, dass selbst das billigste Angebot noch gut genug für die sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamten ist. Wahrscheinlich waren sie selbst erstaunt. Die Beispiele ließen sich nahezu unendlich fortsetzen. Jedes Mal haben wir dem Senat von Berlin und unseren karriereorientierten Polizeiführern, die sich nicht vor ihre Mitarbeiter gestellt haben, gezeigt….da geht noch was. Es wurde sich beschwert und am nächsten Tag war man wieder da.
Jetzt mal ehrlich….wir trainieren mit zerfledderten Pappkartons in irgendwelchen abgeranzten Kellerräumen oder Dachstühlen mit einer Pommesbude als Verpflegungsstelle und rufen Peng Peng…ich kann das Wort Übungsannahme nicht mehr hören.
Das ist alles so erbärmlich.
Hätte hätte Fahrradkette
Gut geschrieben….but noone cares
Hallo Thomas s,
sorry, doch mich interessiert es…… aber ich denke mal du meinst „die da oben“ !
@ Andre : gehen deine Schreiben eigentlich immer als Cc in sämtliche Medienhäuser ?
Gruß Tom
vielen Dank für Eure netten Worte, die oft auch per Mail an mich gelangen! Um auf die Frage von Thomas einzugehen: Nur einige Ansprechpartner bei den Medien habe ich in meinem Verteiler. Ab und zu bekomme ich auch mal Rücklauf, doch sehr selten wird es noch aufgegriffen, um einen Bericht in den Medien zu bringen.Wir haben halt keine Lobby… Vertrauen wir auf die Gerechtigkeit beim BVerfG! Alles Gute, André
Klar meine ich die Adressaten im Senat. Ich finde das Engagement toll. Ich befürchte nur, es interessiert im Senat niemanden