12. Offener Brief an die Abgeordneten des Petitionsausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Petitionsausschusses,

da sich die Petition vom 28.04.2018 zum Gesch.z.: 2349/18 bei Ihnen noch in Bearbeitung befindet, wollten wir die Chance nutzen und Ihnen zusätzliche Hinweise geben, die Einfluss haben könnten auf Ihre Entscheidung und Ihre Maßnahmen.

Zitat: „Aktuell liegt der durchschnittliche Anpassungszeitpunkt der Länder im März.“ – Das waren die Worte von Herrn Dr. Kollatz-Ahnen in einem seiner Vorträge und auch die Antwort von Sen Fin auf eine schriftliche Anfrage eines Abgeordneten.

Doch was soll uns das sagen? Man könnte meinen, dass damit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass das Land Berlin auch weiterhin hinter dem Durchschnitt zurückbleibt. Denn noch immer wird an der Entscheidung festgehalten, den Besoldungsanpassungszeitpunkt im Juni dieses Jahres zu belassen und nicht rückwirkend auf Januar vorzuziehen.

Natürlich wissen wir, dass genau DAS nicht damit gemeint war. Es gibt ja durchaus positive Entwicklungstendenzen im Land Berlin, aber diese sind weitaus zu schwach dimensioniert, um spürbar Wirkung zu entfalten. U.a. liegt nämlich auch die Besoldungsanpassung im Folgejahr nicht vor dem März, sondern erneut dahinter.

Gerade das Land Berlin, welches die schlechteste durchschnittliche Besoldung ganz Deutschlands aufweist, sollte aber als erstes Land die Besoldung anheben, wenn tatsächlich beabsichtigt ist, aufzuholen! Die gebetsmühlenartig vorgetragene Argumentation, dass die Besoldung in Berlin höher angehoben wird, als in jedem anderen Bundesland, greift nur effektiv, wenn man dies ab dem 01. Januar 2018 eingeführt hätte. Es ist selbstverständlich, dass das Land Berlin MEHR zahlen muss, wenn es aufholen möchte. Mehr zu zahlen ab Juni bringt jedoch wenig, wenn die meisten Bundesländer bereits ab Januar die ohnehin schon höheren Besoldungen noch weiter angehoben haben.

Die beigefügte Tabelle zeigt Ihnen, Anpassungszeitpunkte und prozentuale Besoldungserhöhungen der Bundesländer und belegt, dass die angeblichen + 1,1 % über dem Durchschnitt der Länder für Berlin nicht erreicht werden. Sie zeigt auch, dass fast alle Bundesländer, die sich dazu entschieden haben ihre Besoldungsanpassung willkürlich im Jahresverlauf festzulegen, genau die Länder sind, in denen die zuständigen Richter bereits auf verfassungswidrige Unteralimentation erkannt haben und die Klagen der Betroffenen dem BVerfG zur Entscheidung übersandten.

Auch wollten wir noch einmal daran erinnern, dass sich die Diäten der Abgeordneten immer ab Januar eines Jahres erhöhen, wie auch die Löhne der Tarifbeschäftigten. Die prozentuale Steigerung der Diäten orientiert sich u.a. an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Und das ist auch gut so….

Nicht gut ist es jedoch, wenn die Steigerung der Diäten WEIT über denen der Besoldung lag und seitens der Abgeordneten trotzdem behauptet wird, UNSERE Anpassungen wären adäquat gewesen – vor allen Dingen rückblickend in die letzten acht Jahre ( s.a. letztes Drittel zu: https://www.berliner-besoldung.de/sie-haben-post/besoldungsgesetzentwurf-ist-katastrophal-luegenserie-wird-fortgesetzt-offener-brief-an-berliner-abgeordnete-vom-07-06-2017/ )

Dass dem nicht so ist ergab ja nun auch die Prüfung des BVerwG. Das Verhältnis zwischen der Entwicklung der Beamtenbesoldung und der Wirtschaftsentwicklung in Berlin ist weitaus katastrophaler, als damals im Land Sachsen. Dort wurde jedoch schon das geringere Fiasko vom BVerfG als verfassungswidrig deklariert!

In diesem Zusammenhang sollten zwei exemplarische Sätze aus dem neuesten Urteil des BVerfG vom 12. Juni 2018 Beachtung finden (Absatz 123 und 153 zu http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rs20180612_2bvr173812.html):

1. „Deshalb ist die Folgerung unabweisbar, dass die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts als ein besonders wesentlicher hergebrachter Grundsatz anzusehen ist, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist.“
2. „Um dies zu gewährleisten, hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Besoldung als einen essentiellen Bestandteil des Alimentationsprinzips betont.“

Sollte das nicht jedem verantwortungsbewussten Politiker im Land Berlin zu denken geben?

Zuletzt wollen wir kurz noch auf die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg hinweisen. Im Nachbarbundesland erfolgt die Anhebung des Einstiegsamtes für den Polizeivollzugsdienst zum 01.01.2019 von A 7 auf A 8 – und zwar pensionswirksam. Die Einführung einer zusätzlichen Zulage für die Bereitschaftspolizei wird in Kürze rückwirkend zum 01.01.2018 ausbezahlt. Freie Wahl der freien Heilfürsorge erfolgt ebenfalls zum 01.01.2019.

https://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/DE_Pensionswirksamkeit?open&ccm=000

Mit diesen Maßnahmen setzt sich das Land Brandenburg mit großen Sprüngen vom Land Berlin ab, welches mit Tippelschritten versucht, den immer größer werdenden Abstand einzuholen.

In diesem Sinne hoffen wir auf eine positive Entscheidung Ihrerseits zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit und zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

André Grashof