09.11.17 – Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch ohne Ergebnis

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14. November 2017 Kommentieren Geschrieben von Mirko Prinz

https://www.dstg-berlin.de/2017/11/14/beamtenpolitisches-grundsatzgespraech-zwischen-dbb-und-finanzsenator-musterwiderspruch-zur-besoldung-2017/

Wie aus dem Beitrag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft – Landesverband Berlin entnommen werden kann, besteht seitens der Senatsverwaltung für Finanzen keine Absicht eine Prozessvereinbarung abzuschließen.

Lediglich ein Rundschreiben soll veröffentlicht werden, dieses aber erst, wenn die Entscheidungsgründe der Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen.

 

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  • Väterchen Frost zu Zur zugegebenermaßen verfassungswidrigen Besoldungsgesetzgebung in Nordrhein-WestfalenDie traurige Konsequenz aus dem kontinuierlichen langjährigen Verhalten des Landes Berlin und auch der unfassbar langen Bearbeitungsdauer des BVerFG ist: Verfassungsbruch ist äußerst lukrativ. Sich an die Verfassung, Recht und Gesetz zu halten (wie wir Beamte es tun) ist es dagegen deutlich weniger. Das es eben keinen effektiven Rechtsschutz gibt, wird konsequent ausgenutzt und vom Bundesverfassungsgericht bislang in Kauf genommen. Die daraus folgenden Konsequenzen sollte jeder für sich neu bewerten und die richtigen Schlüsse daraus ziehen, bis der Verfassungsbruch vollständig geheilt ist. Und zwar über die gesamte Zeit und für jeden Beamten unabhängig davon, on Widerspruch eingelegt wurde.
  • Mirko Prinz zu Zur zugegebenermaßen verfassungswidrigen Besoldungsgesetzgebung in Nordrhein-WestfalenEin Hallo in die Runde, 15 Jahre Rechtsstreit in Sachen Berliner Besoldung haben wirklich nichts mehr mit effektivem Rechtsschutz zu tun. Diesen sichert nicht nur unser Grundgesetz, sondern auch das Europarecht zu. Selbst die Entscheidung in Sachen R-Besoldung aus dem Jahre 2020 nahm der Senat nicht zum Anlass, auch die A-Besoldung nachzubessern. Diese Möglichkeit wäre gegeben gewesen, nur der Wille war nicht da. A-Besoldete sind halt zahlenmäßig mehr vorhanden als ein paar Richter oder Professoren. Letztendlich kommt in mir der Verdacht auf, dass auch das BVerfG politisch gesteuert wird. Im Übrigen wurde über die A-Besoldung im Land Sachsen schon vor geraumer Zeit entschieden. Für Berlin mehrfach angekündigt und immer wieder verschoben. Nunmehr trotz Ankündigung in der Jahresvorschau 2024 doch im Jahr 2025. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl wohl eher im 2. Quartal 2025. Die fetten Jahre in Berlin sind anscheinend wieder vorbei und ich fühle mich in die Zeiten von Sarrazin zurückversetzt. Gleichzeitig bin ich gespannt, welche Sonderopfer in Form von Personalkosteneinsparungen wieder durch Beamte zu erbringen sind. Das Instrumentarium war in der Vergangenheit vielfältig. Kostendämpfungspauschale, Urlaubsgeld weg, Streichung der Jubiläumszuwendung und das Kürzen des 13. Monatsgehaltes auf eine pauschale Sonderzahlung. Viele dürften sich noch an den zentralen Stellenpool erinnern. Alles Maßnahmen, die im Nachhinein rechtswidrig waren. Entschädigungen dafür gab es nicht, sofern man sich dagegen nicht rechtlich gewehrt hat. Die neuen Einsparmaßnahmen zeichnen sich bereits jetzt ab. Einführung eines ergänzenden Familienzuschlages, das Ungleichgewicht bei den Familienzuschlägen im Verhältnis zur Grundbesoldung, die Missachtung des Abstandsgebotes und sei es auch nur die Hauptstadtzulage für den hD. Selbst die beabsichtigte Angleichung zum "Bundesgrundniveau" ist nicht ausreichend, da die aktuelle Bundesbesoldung ebenfalls als verfassungswidrig betrachtet wird. Kurzum, nach ca. 10 - 15 Jahren wird man wieder feststellen, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen auch wieder verfassungswidrig sind. Sofern man ein Jahresabo für Widersprüche abgeschlossen hat, kann dann wieder von den Nachzahlungen profitieren bzw. die Erben, wenn sie das auf dem "Schirm" haben. Nachzahlungen beim Sold aber bitte ohne Verzugszinsen. (nach 10 Jahren dann ca. 20% weniger wert) Was dagegen tun? @Fragender, von Demos halte ich nicht viel. Meine Erfahrungen als ehemaliger Gewerkschafter sagen mir, dass sich die Kollegen aus unterschiedlichsten Gründen nicht dazu motivieren lassen. Sei es, weil sie familiär oder beruflich eingebunden sind oder aus reiner Bequemlichkeit. Wobei ich mich dabei nicht außen vor lasse. Die einzige Aktion, die nachhaltig gewirkt hat, war die brennende Tonne vor dem Roten Rathaus, die anscheinend zu früh ausgemacht wurde. Solche Tonne oder Ähnliches vor dem Bundeskanzleramt und vor den anstehenden Bundestagswahlen wäre wohl durchaus geeignet, auf die Missstände im Rechtssystem unserer Republik hinzuweisen. BG Mirko
  • just me zu Zur zugegebenermaßen verfassungswidrigen Besoldungsgesetzgebung in Nordrhein-Westfalenstimme dir zu. Mittlerweile kommt in mir (A10 Stufe8) der Gedanke hoch " wer nur A5 bezahlt, bekommt auch A5 geliefert". Stellt man eine korrekte Bedarfsberechnung nach SGB II (Bürgergeld) auf, die auch berücksichtigt, dass der halbtags tätige Ehegatte sozialversicherungspflichtig ist, Freibetrag wg. Erwerbstätigkeit / Werbungskosten etc. abzusetzen sind, wenn man schon vom Alleinverdiener weg will, konsequent dann auch mit 2x Steuerklasse 4 zu rechnen hat, die Kinder in Berlin Sofortzuschläge erhalten, Schulbücher zu bezahlen sind etc, dann erreicht man das nicht mit dem Netto von A5, aber auch nicht mit dem Netto A10-8. Und das schon seit Jahren.... ohne Aussicht auf Heilung / Nachzahlung. Also solange man diesen Bedarf nicht mit Vollzeit Netto bekommt, wird man nicht mal nach A5 bezahlt, insofern arbeitet man eben bezahlungsangemessen. Eine andere Variante wäre, es prozentual auf die Arbeitszeit zu rechnen, ca 65% der amtsangemessenen Bezahlung... ergo 65% der Arbeitszeit ist Dienstpflicht. Wie man das dann realisiert, muss man sehen. Man muss dann seinen Kräftehaushalt ebenso konsolidieren. Wir haben auf die Verfassung geschworen und müssen nun für einen Verfassungsbrecher arbeiten... mehr Sarkasmus geht nicht. Ich merke, wie mich das auch psychisch belastet, so verar.... zu werden, jegliche Motivation ist am sterben. So wie sich unser Dienstherr seit Jahren verhält, müssten Depressionen als Berufskrankheit anerkannt werden.

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