Bund: Verwaltungsgericht fordert Berechnungen ein – BVA verweigert Vorlage

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In derzeit anhängigen Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation haben Verwaltungsgerichte die Bundesrepublik ausdrücklich aufgefordert, die Verfassungsgemäßheit der Bundesbesoldung anhand der neuen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 rechnerisch nachzuweisen. Die Gerichte verlangten hierzu eine transparente Berechnung nach dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Prüfschema. Insbesondere sollte die Vorabprüfung der Mindestbesoldung unter Einbeziehung der darunterliegenden …

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Bund: Informationsportal für Bundesbedienstete

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Liebe Mitstreiter, als Bundesbedienstete freuen wir uns im Rahmen einer Kooperation mit dem Berufsverband „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Informationsmaterialen rund um die Thematik „Amtsangemessene Alimentation“ auch für Angehörige des Bundes bereitstellen zu können. Diese sind unter dem Menüpunkt „Bundesbesoldung“ abrufbar. Die Webseite an sich ist zukünftig auch über die …

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Die Verzögerungsuhr: Wie lange Berlin ein Verfassungsurteil auf Umsetzung warten lässt

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powered by „Väterchen Frost“ Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Berliner A-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig war. Veröffentlicht wurde die Entscheidung am 19. November 2025. Bis zum 31. März 2027 muss der Berliner Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen. Ein belastbarer …

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Werner hat alles richtig gemacht.

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Heute hat Sven erfahren, dass Werner gestorben ist. Werner war Svens Lehrer. Nicht auf dem Papier – im Dienst. Als Sven nach dem Studium kam, mit Paragrafen im Kopf und ohne eine Ahnung, wie eine Vernehmung wirklich läuft, war es Werner, der ihm das richtige Denken beibrachte. Wie man eine …

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Karlsruhe hat entschieden. Berlin wartet auf den Wahltag – Offener Brief

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Heute hat das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de einen Offenen Brief an das Abgeordnetenhaus von Berlin, den Senat, alle Fraktionen sowie die Landesvorsitzenden der Berliner Parteien gerichtet. Anlass ist die fortdauernde verfassungswidrige Besoldung von Beamtinnen und Beamten in Berlin – trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025. Während das Land …

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Ergebnis Petition Altersdiskriminierung liegt vor

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Das Ergebnis der Petition, die sich mit der ungleichen und verzögerten Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Beamtenbesoldung im Land Berlin befasste, endet mit dem abschließenden Bescheid des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses an die Petenten. Einen weiteren konkreten politischen Handlungsbedarf sieht der Petitionsausschuss nicht mehr. Die Petenten hatten kritisiert, dass betroffene Beamte …

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Brandenburg legt vor – während in Berlin die „Task Force“ noch werkelt

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Die Einigung zwischen der brandenburgischen Landesregierung und den Gewerkschaften vom 1. Juli 2026 markiert einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Besoldungspolitik des Landes. Ausgelöst durch die verschärfte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025, das die Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation und die Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung neu definiert hat, …

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