1. Das Protokoll: Die gesamten Worte des Staatssekretärs Wolfgang Schyrocki (Auszug aus der 46. Sitzung des Unterausschusses Bezirke, Personal und Verwaltung vom 20.05.2026, ab Stunde 1 und 16 Minuten) „Ja, vielen Dank, ich stimme Ihnen zu, dass wir eine in den kommenden Jahren und beginnend, glaube ich, ab jetzt eine …
Sven, der Kriminaloberkommissar hatte aufgehört zu vertrauen. So endete sein letzter Beitrag. Was er seitdem getan hat: Sven hat angefangen zu fragen. Eine einzige Frage. Sie braucht nur zwei Sätze, bis sie verstanden ist. Der erste lautet: Achtzehn Jahre lang hat das Land Berlin seinen Beamten Geld nicht ausgezahlt, das …
Berlin braucht klare Spielregeln, wenn es um politischen Verantwortung geht. Deshalb starten wir mit dem „Berliner Senatsverantwortungsgesetz (BlnSenVerantwG)“ ein neues Volksbegehren, das eine längst überfällige Lücke im Landesrecht schließt: die Einführung einer persönlichen Schadensersatzpflicht für Mitglieder des Senats von Berlin. Konkret plant unser Aktionsbündnis „Berliner Besoldung.de“ des Volksbegehrens einen ausgearbeiteten …
Kommentar by Hardy zur E-Mail der Fraktion LINKE Der Antwortbrief der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf den Vorschlag einer indexgebundenen Besoldung liest sich auf den ersten Blick wie eine solidarische Unterstützungserklärung für die Berliner Beamtenschaft. Bei genauerer juristischer und historischer Betrachtung entpuppt sich das Schreiben jedoch als ein Paradebeispiel für …
Sehr geehrter Herr [Hanzen], vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an der Arbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit großem Interesse haben wir den von Ihnen übermittelten Gesetzentwurf gelesen. Wir unterstützen Sie in Ihrer Forderung nach einer schnellstmöglichen Reform der Besoldung im Land Berlin. Auch …
Die Stellungnahme zum Fraktionsgesetzentwurf von CDU und SPD – hier das BerlBVAnpG 2026-2027 kann wie folgt zusammengefasst werden: „Karlsruhe hat auf 67 Seiten erklärt, was zu tun ist und Berlin hat auf 12 Seiten erklärt, dass es darüber im Jahr 2027 vielleicht nachzudenken gedenkt.“ Wer verstehen will, wie Berlin das …
Das Klage-Barometer (Stand 05.05.2026) ist eindeutig. Von 431 Befragten gaben lediglich 2,09 Prozent an, nicht klagen zu wollen. 97,91 Prozent sprechen sich für ein Klageverfahren aus, wenn nachfolgende Bedingungen gegeben sind: Wenn die Nachzahlung einfach im Jahr 2020 aufhört und die Jahre danach fehlen. Wenn fast nur Familien mit Kindern profitieren – …
Ein Kommentar zur Besoldungsdebatte von „Hardy“ – Hartmut Paeth: Über fiskalische Fehlannahmen, die Reparatur eines Systemfehlers und die unumgängliche Verpflichtung aus dem Amtseid. Die aktuellen Schlagzeilen über Milliarden-Nachzahlungen für Berliner Beamtinnen und Beamte lösen bei vielen Bürgern verständliche Emotionen aus. In Zeiten knapper Kassen wirkt jede große Summe, die einer …
Sven ist Kriminaloberkommissar in Berlin. Verheiratet, drei Kinder. Er steht morgens auf, bringt zwei Kinder zur Schule, das jüngste in die Kita, und fährt zum Dienst. Er hat in den vergangenen achtzehn Jahren nie Widerspruch gegen seine Bezüge eingelegt. Nicht weil er nicht durfte. Sondern weil er dem Gesetzgeber vertraut …
Während die Senatsverwaltung für Finanzen einräumt, dass alle personellen Kapazitäten durch die dringende Erarbeitung des Reparaturgesetzes für den Zeitraum 2008 bis 2020 sowie des kommenden Tarifanpassungsgesetzes gebunden sind, hat das Aktionsbündnis berliner-besoldung.de die Initiative ergriffen. Als konkrete Antwort auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom September 2025, das rund 95 Prozent der Berliner …