Wie entsteht denn nun eine Diktatur, und wie wehrhaft ist eine Demokratie? Die Gewaltenteilung ist eigentlich als fundamentale Brandmauer konzipiert, damit Macht niemals in einer Hand landet und eine Diktatur mit aller Macht verhindert wird. Doch wenn Ross und Reiter hier beim Namen benannt werden, zeigt sich ein alarmierendes Bild: …
Es ist ein Befund, der in seiner Nüchternheit erschüttert: Seit nunmehr sechs Jahren verweigert der Bundesgesetzgeber den Erlass eines verfassungsgemäßen Besoldungsgesetzes, obwohl das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen unmissverständlich dargelegt hat, dass die bestehende Alimentation der Beamtinnen und Beamten den Anforderungen des Grundgesetzes nicht genügt. Sechs Jahre, in denen der Gesetzgeber …
Beitrag #6904 aus dem ÖD-Forum mit freundlicher Genehmigung von „Soldat1980“ unter Bezugnahme auf https://www.berliner-besoldung.de/bundesbesoldung-verwaltungsgerichte-fordert-berechnungen-in-laufenden-klageverfahren-ein-bva-verweigert-vorlage/ Man muss der Politik eines lassen. Wenn es darum geht, Probleme zu erkennen, Betroffenheit zu äußern, Verständnis zu zeigen und entschlossenes Handeln anzukündigen, funktioniert unser Staat hervorragend. Kaum ein Thema demonstriert das eindrucksvoller als die amtsangemessene …
Wer die Besoldungspolitik des Berliner Senats und der Koalitionsfraktionen der letzten Jahre verfolgt, erlebt kein solides Verwaltungshandeln, sondern ein klassisches Hütchenspiel: Die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber schieben Begriffe, Schwellenwerte und Datenreihen so schnell hin und her, bis am Ende niemand mehr sehen soll, unter welchem Hütchen das Geld eigentlich gelandet …
Die Besoldung nach dem traditionellen Alleinverdienermodell gehört endgültig der Vergangenheit an. Zumindest, wenn es nach der Rechtsauffassung des Freistaates Bayern geht. Auf einer aktuellen Fachtagung „Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 06.10.2026 zur amtsangemessenen Alimentation legte die Referatsleiterin für Besoldung im Bayerischen Staatsministerium …
Im Rahmen der Podiumsdiskussion auf der Tagung „Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 05.10.2026 schilderte Frau Cavdarci, Abteilungsleiterin in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, die massiven bürokratischen und fiskalischen Herausforderungen, mit denen das Land Berlin infolge der jüngsten Rechtsprechung zur Beamtenbesoldung konfrontiert ist. …
Im Rahmen der Tagung „Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 05.10.2026 hat Bundesverfassungsrichter (BVR) Dr. Holger Wöckel die Tragweite der jüngsten Entscheidung des Zweiten Senats zur Berliner Beamtenbesoldung eingeordnet. Die Entscheidung hat das Prüfmodell für die amtsangemessene Alimentation tiefgreifend umstrukturiert. Im Fokus der …
Vielleicht war unser Appell bisher zu leise. Vielleicht haben wir nicht deutlich genug gemacht, worum es wirklich geht: Es geht um Respekt, um verfassungskonforme Gerechtigkeit – und um bares Geld auf deinem Konto. Jetzt ist Zeit für absolute Ehrlichkeit. Viele Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten Jahren keinen Widerspruch …
Hier ist unser gemeinsamer Aufruf zur verfassungskonformen Besoldung und Versorgung. So bringen wir das Recht auf die Straße: Sachliche Aufklärung vor den Einstellungszentren und Dienststellen des Landes Berlin GEMEINSAMER AUFRUF AN DIE BERLINER BEAMTENSCHAFT In drei Phasen zur verfassungskonformen Besoldung und Versorgung – Schulterschluss aller Verbände, Gewerkschaften und der Berliner …
Wenn das Kassen-Fass ohne Boden leckt, schlägt die Stunde der altbekannten Nebelkerzen. Kassenchefs fordern neuerdings ganz ungeniert „Zumutungen auch für Beamte“. Man reibt sich verwundert die Augen: Welche Zumutungen meinen die Herrschaften eigentlich noch? Die verfassungswidrige Unteralimentation, die das Bundesverfassungsgericht dem Dienstherrn seit Jahren ins Stammbuch schreibt – oder die …