Auf direkte Nachfrage hat die Berliner Redaktion der BILD dem Aktionsbündnis Berliner Besoldung bestätigt: Der Entwurf für ein neues Reparaturgesetz der CDU/SPD-Koalition existiert. Der Druck der letzten Monate hat gewirkt. Koalition und Senatsverwaltung für Finanzen arbeiten im Hintergrund an einer Lösung – die Zahlen liegen offenbar auf dem Tisch. Da …
Am 15.04.2026 hat die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag „Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen“ (Drucksache 19/3128) eingereicht. Der Antrag fordert den Berliner Senat auf, transparent und strukturiert auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren, um bis spätestens März 2027 eine verfassungskonforme Besoldung für Landesbeamte zu …
Am 27. August 2026 ruft die Gewerkschaft der Polizei Berlin zur Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus am Margot-Friedländer-Platz. Die Botschaft ist eindeutig: Berlin hat seine Beamtinnen und Beamten von 2008 bis 2020 rechtswidrig unteralimentiert – das Bundesverfassungsgericht hat es schwarz auf weiß bestätigt. Und der Senat? Spielt auf Zeit. Kein Fahrplan, …
Der dbb berlin hat mit seiner „Erinnerungsurkunde“ die Vorlage geliefert. Wir haben sie konsequent zu Ende gedacht: Denn wer seit achtzehn Jahren erinnert werden muss, braucht irgendwann eine klare Ansage. Normalerweise liegt eine Entlassungsurkunde in der Personalakte von denen, die den Dienst verlassen. Diesmal geht es umgekehrt: Wir stellen die …
Rund 100.000 Widerspruchs- und etliche Klageverfahren, ein vernichtendes Urteil aus Karlsruhe und eine tickende Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner A-Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 für weithin verfassungswidrig erklärt und dem Land eine knappe Frist bis zum 31. März 2027 zur Neuregelung gesetzt. Doch während andere Bundesländer längst Transparenz …
(Quelle: Plenarprotokoll 19/89 des Abgeordnetenhauses von Berlin, 2. Juli 2026, S. 9118) Man muss dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wirklich gratulieren: Um eine jahrelange verfassungswidrige Unteralimentierung als historische Errungenschaft zu verkaufen, braucht es eine gehörige Portion rhetorischer Dreistigkeit. Im Plenum des Abgeordnetenhauses am 2. Juli 2026 hat er die …
powered by „Väterchen Frost“ Berlin wurde wegen seiner verfassungswidrigen Besoldung verurteilt. Der Gesetzentwurf zur Reparatur ist erarbeitet. Trotzdem liegt er dem Abgeordnetenhaus bis heute nicht vor. Ob sich daran vor der Wahl noch etwas ändert, hängt nicht mehr von juristischen Prüfungen ab, sondern vom politischen Druck. In Brandenburg liegt seit …
Es ist ein bemerkenswerter Satz, den die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins (BRV), Barbara Stockinger, in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 formuliert: „Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet.“ Was auf den ersten Blick wie eine juristische Fußnote wirkt, ist …
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin hat eine Demonstration für den 27. August vor dem Abgeordnetenhaus angekündigt. Hintergrund ist die aus Sicht der Gewerkschaft unzureichende Reaktion der Berliner Politik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2025, das eine verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten in Berlin festgestellt hatte. Fehlende politische Konsequenzen Laut …
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen: Die Berliner A-Besoldung war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. Bis zum 31. März 2027 muss der Gesetzgeber nun für verfassungskonforme Verhältnisse sorgen. Genau in diese heiße Phase fällt die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 – und damit rückt die Frage ins Zentrum, …
