Berliner-Besoldung.de

Offener Brief an Gewerkschaften und Berufsverbände – Altersdiskriminierende Besoldung

15. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Mit einem Offenen Brief wendet sich das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de an die Berliner Spitzenverbände, Gewerkschaften und Berufsverbände und fragt nach ihren Aktionen und Positionen zur Thematik Bescheidung der Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung in der Berliner Verwaltung. Die bis hoffentlich 01. November eingehenden Antworten werden wir auf unserer Webseite veröffentlichen. Offener Brief …

Petition Altersdiskriminierung nun Massenpetition

12. Oktober 20257. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Mit Schreiben vom 02.10.2025 wird einem Petenten im Auftrag des Petitionsausschusses mitgeteilt, dass die Petition nunmehr auf Grund der zahlreichen Zuschriften als Massenpetition behandelt wird. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der Seite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Die Ermittlungen dauern an. Schreiben vom 02.10.2025

Ungerechtfertigte Kürzung beim Familienzuschlag – Justizvollzugspersonal wehrt sich

2. Oktober 2025 von Mirko Prinz

Seit dem 1. November 2024 haben Berliner Beamtinnen und Beamte Anspruch auf den ergänzenden Familienzuschlag nach § 40a BBesG BE, wenn sie schwerbehinderte oder pflegebedürftige Angehörige versorgen. Doch seit Februar 2025 geschieht das Gegenteil: Zahlungen im Bereich des Justizvollzuges werden um bis zu 60 % gekürzt oder gar nicht ausgezahlt. …

Petition, die Ermittlungen dauern an – Unterstützerschreiben für euch

26. September 20254. September 2025 von Mirko Prinz

Leider besteht immer noch nicht die Möglichkeit – so wie beim Bundestag – eine Petition online mitzuzeichnen. Insofern bitten wir darum, den postalischen Weg zu nutzen und das beigefügte Unterstützerschreiben – ggf. von euch angepasst – zu nutzen. Das Anliegen sollte euch eine Briefmarke wert sein! Der Petitionsausschuss hat mit …

Unterstützen Sie unsere Petition eine rechtmäßige Bescheidung in Sachen altersdiskriminierende Besoldung!

4. September 20253. September 2025 von Mirko Prinz

Liebe Leserinnen und Leser, wir wenden uns mit einem dringenden Anliegen an Sie: Über Jahre hinweg hat das Land Berlin Beamtinnen und Beamte durch eine altersdiskriminierende Besoldung benachteiligt. Obwohl sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis als unrechtmäßig verurteilt haben, warten viele Betroffene bis heute auf …

Was sagt eine chinesische KI (!) zur Verfahrensdauer? – DeepSeek antwortet!

2. September 2025 von Mirko Prinz

Frage: Wie lange kann ein Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum BVerfG dauern, damit der Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes gewahrt bleibt? Ist eine Verfahrensdauer von 17 Jahre gerechtfertigt? Aufgrund deiner Frage zur Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Rechtmäßigkeit einer Verfahrensdauer von 17 Jahren habe ich relevante Informationen zusammengestellt. Hier …

Was sagt die KI zur Verfahrensdauer? – ChatGPT antwortet

2. September 20252. September 2025 von Mirko Prinz

Frage: Wie lange kann ein Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum BVerfG dauern, damit der Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes gewahrt bleibt? Ist eine Verfahrensdauer von 17 Jahre gerechtfertigt? Eine Verfahrensdauer von 17 Jahren bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Regel nicht mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 …

Altersdiskriminierende Besoldung – Warum sich der Blick in die Personalakte lohnt!

1. September 2025 von Mirko Prinz

Viele Beamtinnen und Beamte haben in den letzten Jahren Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, weil sie sich aufgrund ihres Alters benachteiligt fühlten. Hintergrund: Früher war die Höhe der Besoldung oft vom Lebensalter abhängig – etwas, das gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Wer rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, kann deshalb Anspruch …

Leitbild „Mehrverdienerfamilie“ – Gutachten zeigt klare Verfassungswidrigkeit!

13. Juli 2025 von Mirko Prinz

Ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Dr. Udo Di Fabio mit dem Titel „Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrhein-westfälischen Besoldungssystem“ bringt Bewegung in die Diskussion um die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Der frühere Verfassungsrichter hat im Auftrag des DBB NRW geprüft, ob das neue Leitbild der „Mehrverdienerfamilie“ im Besoldungsgesetz mit dem …

Klappe die Zweite – Antwort von SenFin

9. Juli 2025 von Mirko Prinz

Das zweite Antwortschreiben ist gestern eingetroffen – dieses Mal im Auftrag des Finanzsenators. Die Antwort ist wenig überraschend: Zwar beobachte man die „wirtschaftliche Entwicklung der Besoldung“, eine Korrektur der Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres sei jedoch nicht vorgesehen. Kurzum: Die gewünschte Auskunft über die für das Jahr 2025 vorliegenden Tatsachengrundlagen …

Neueste Kommentare

Tim1 zu Offener Brief an Gewerkschaften und Berufsverbände – Altersdiskriminierende Besoldunghttps://www.tagesspiegel.de/berlin/in-berlin-lohnt-sich-fleiss-nicht-mehr-senat-streicht-leistungspramien-fur-beamte-und-tarifbeschaftigte-14635778.html Zitat: [i]Die Finanzverwaltung verteidigte den Schritt, die Leistungsprämien zu streichen. Angesichts der kritischen Haushaltslage des Landes hätte dadurch „andere Konsolidierungsmaßnahmen zu Lasten des Personals vermieden werden“ können, sagte der Sprecher. „Pauschale Stellen- oder Besoldungskürzungen wurden so beispielsweise bewusst nicht vorgenommen.“ Stattdessen gebe es nun finanziellen Spielraum, der die Übernahme und Perspektive für alle Auszubildenden des Landes – insbesondere bei Polizei, Feuerwehr, Justiz und in den Finanzämtern – gesichert habe. n manche Beamte im höheren Dienst flossen mehr als 5000 Euro extra pro Jahr. Ähnliche Beträge erhielten auf diesem Weg auch einzelne Beamte im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) und dem Landesamt für Einwanderung (LEA) zusätzlich zum Grundsold. Beides sind der Innenverwaltung unterstellte Behörden."[/i] Oha, Berlin weiß, was kommt.
Mario zu Familienzuschläge und was bei Nachzahlungen zu beachten istHallo Thomas S. Hier gibt es keine blöden Fragen. Wir sind alle keine Verwaltungsjuristen und so wie die Mühlen der Behörde mahlen ist eine Portion Skepsis angesagt. Ich persönlich denke das du wegen eines Wiederspruchs nichts zurückzahlen musst, zumal der Wiederspruch (ich denke du meinst den aktuellen von der GdP) dir die Tür zu weiteren Nachzahlungen offen lässt. Je nach dem was künftig bei Gericht entschieden wird. Ich werde nach dem 01.11.25 Widerspruch einlegen. Mirko hatte mir ja am 16.10 eine gute Erklärung gegeben. Lies da einfach mal nach. @ Mirko die Sache mit dem Steuernachteil entfällt soweit es sich um einen Fall wie vom AG Weimar verhandelt wurde handelt. Es handelt sich hier um eine Nettonachzahlung, Steuern werden vom Land Berlin nachgezahlt. Das Urteil vom AG Weimar wurde bei der Gesetzesvorlage berücksichtigt.(Auskunft von SenFin)
Thomas S zu Familienzuschläge und was bei Nachzahlungen zu beachten istBlöde Frage! Wird bei Widerspruch der zunächst errechnete Betrag trotzdem ausgezahlt oder wenn er bereits ausgezahlt wurde, muss man ihn zunächst zurückzahlen? Überlege nach der Auszahlung November Widerspruch einzulegen. Dankeschön
Thomas S zu Familienzuschläge und was bei Nachzahlungen zu beachten istIch hatte meinen tatsächlich letzte Woche bekommen und schwarz auf weiß, was man mit vielen Kindern täglich gemerkt hat. Das Geld ist knapp. Ich glaube es erst, wenn das Geld ausgezahlt ist. Definitiv gibt es unterschiedliche Zustellungszeiträume.
Mario zu Familienzuschläge und was bei Nachzahlungen zu beachten istIch habe bis jetzt noch immer keinen Bescheid, mein Kollege in gleicher Dienststelle aber schon. Ist es möglich das sich die Endbearbeitung und somit die Auszahlungszeitpunkte über mehrere Zeiträume/Monate verteilen? Kann mir jemand etwas dazu sagen?