Die Veröffentlichung der Entscheidung zur Berliner A-Besoldung ist vom Bundesverfassungsgericht für den 19.11.2025 angekündigt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html
Viele Beamtinnen und Beamte haben in den vergangenen Jahren Anträge auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung gestellt. Derzeit werden in der Berliner Justizverwaltung Bescheide zu diesen Anträgen versandt, da diese bisher noch nicht beschieden bzw. deren Zustellung seitens der Personalverwaltung nicht nachgewiesen werden konnte. Dabei kommt es immer wieder vor, dass …
Die erste Antwort auf den Offenen Brief hat uns erreicht. Vielen Dank dafür. 251028_Antwort GdP Berlin
Viele Berliner Beamtinnen und Beamte haben derzeit Schreiben vom Dienstherrn erhalten, in denen die Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020, gestützt auf das Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien (BerlBVAnpG 2024–2026) beschieden werden. Doch viele der Bescheide sind unvollständig oder zu niedrig bemessen. Um betroffenen Familien zu helfen, …
Mit einem Offenen Brief wendet sich das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de an die Berliner Spitzenverbände, Gewerkschaften und Berufsverbände und fragt nach ihren Aktionen und Positionen zur Thematik Bescheidung der Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung in der Berliner Verwaltung. Die bis hoffentlich 01. November eingehenden Antworten werden wir auf unserer Webseite veröffentlichen. Offener Brief …
Mit Schreiben vom 02.10.2025 wird einem Petenten im Auftrag des Petitionsausschusses mitgeteilt, dass die Petition nunmehr auf Grund der zahlreichen Zuschriften als Massenpetition behandelt wird. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der Seite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Die Ermittlungen dauern an. Schreiben vom 02.10.2025
Seit dem 1. November 2024 haben Berliner Beamtinnen und Beamte Anspruch auf den ergänzenden Familienzuschlag nach § 40a BBesG BE, wenn sie schwerbehinderte oder pflegebedürftige Angehörige versorgen. Doch seit Februar 2025 geschieht das Gegenteil: Zahlungen im Bereich des Justizvollzuges werden um bis zu 60 % gekürzt oder gar nicht ausgezahlt. …
Leider besteht immer noch nicht die Möglichkeit – so wie beim Bundestag – eine Petition online mitzuzeichnen. Insofern bitten wir darum, den postalischen Weg zu nutzen und das beigefügte Unterstützerschreiben – ggf. von euch angepasst – zu nutzen. Das Anliegen sollte euch eine Briefmarke wert sein! Der Petitionsausschuss hat mit …
Liebe Leserinnen und Leser, wir wenden uns mit einem dringenden Anliegen an Sie: Über Jahre hinweg hat das Land Berlin Beamtinnen und Beamte durch eine altersdiskriminierende Besoldung benachteiligt. Obwohl sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis als unrechtmäßig verurteilt haben, warten viele Betroffene bis heute auf …
Frage: Wie lange kann ein Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum BVerfG dauern, damit der Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes gewahrt bleibt? Ist eine Verfahrensdauer von 17 Jahre gerechtfertigt? Aufgrund deiner Frage zur Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Rechtmäßigkeit einer Verfahrensdauer von 17 Jahren habe ich relevante Informationen zusammengestellt. Hier …