Altersdiskriminierende Besoldung: Klarstellung eines Petenten gegenüber dem Petitionsausschuss

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Im Rahmen einer laufenden Petition 5201/19 zur altersdiskriminierenden Besoldung im öffentlichen Dienst hat der Petitionsausschuss eine Rückfrage an den Petenten gerichtet. Anlass war ein Missverständnis über den Gegenstand einer ergänzenden Zuschrift sowie die Rolle eines beigefügten Informationsblattes. In seiner Antwort stellt der Petent unmissverständlich klar, dass sich seine Eingabe nicht …

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Unterstützung für pensionierte Beamtinnen und Beamte – Nachtrag Petition 5201/19 –

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Noch immer warten zahlreiche pensionierte Beamtinnen und Beamte in Berlin auf eine angemessene Entschädigung für die altersdiskriminierende Besoldungspraxis zwischen 2006 und 2011 – obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits eindeutig festgestellt haben, dass ihnen hieraus ein rechtlicher Anspruch erwächst. Mit einem Nachtrag zur bereits eingereichten Petition …

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Fortschreibungsprüfung für die Berliner Besoldung bis 2024

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Mit der Entscheidung des BVerfG (2 BvL 5/18 u. a.) wurden die Modalitäten zur Prüfung einer amtsangemessenen Alimentation grundlegend geändert. Die bisherigen Kriterien zur Mindestalimentation – gemessen an der Grundsicherung – sind entfallen. Nunmehr muss die Mindestbesoldung mindestens 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens (Prekaritätsschwelle) einer vierköpfigen Familie erreichen. Wird dieser Wert …

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Weihnachten und Jahreswechsel

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Liebe Leserinnen und Leser, zum Jahresende und in der besinnlichen Weihnachtszeit möchten wir uns herzlich bei euch für euer Interesse und eure regelmäßigen Besuche auf unserer Webseite bedanken. Das vergangene Jahr brachte wichtige Entwicklungen rund um die Berliner Besoldung mit sich, die weitreichende Auswirkungen auf die Alimentation haben werden. Umso …

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In eigener Sache – Spendenaufruf!

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Die Webseite Berliner-Besoldung.de wird seit 2015 durch den Berufsverband „Unabhängige in der Polizei“ betrieben. Unser Anliegen war es – im Sinne unserer Satzung – gewerkschafts- und parteiübergreifend als „Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de“ das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf amtsangemessene Alimentation als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums einzufordern und zu wahren. Zu diesem Zweck haben …

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Die Darlegungslast in Zeiten einer dräuenden Verfassungskrise

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Mit der unlängst veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u.a. – erfolgt eine maßgebliche Neuausrichtung seiner Besoldungsrechtsprechung, die stärker als bislang das Erfordernis der laufenden Anpassung der Besoldung an die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt der Rechtsprechung rückt. Der Besoldungsgesetzgeber sieht sich nun durch …

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Die Bedeutung der rechtzeitigen und wiederholten Widerspruchserhebung – hier OVG Berlin- Brandenburg (OVG 4 B 4/24)

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In der Praxis des Beamtenrechts spielt die zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen eine zentrale Rolle – insbesondere dann, wenn es um die sogenannte amtsangemessene Alimentation geht. Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 13. November 2025 (Aktenzeichen: OVG 4 B 4/24) verdeutlicht erneut, wie entscheidend es für Beamtinnen und Beamte …

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Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den Nachzahlungsmodalitäten

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Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen muss das Land Berlin für geschätzt 100.000 bis 120.000 Betroffene Kosten für  Nachzahlungen auf 400 bis 600 Millionen Euro einplanen. Beamte ohne Widerspruch haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachzahlung. Politisch wird aber diskutiert, ob freiwillige Ausgleichszahlungen erfolgen sollen – dies könnte die Kosten jedoch …

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Mindestbesoldung aller Bundesländer für die Jahre 2005-2024

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Die Mindestbesoldung ist erreicht, wenn das Nettoeinkommen einer Beamtin oder eines Beamten mindestens 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens einer vierköpfigen Familie beträgt. Wird dieser Wert unterschritten, liegt eine Verletzung des Alimentationsprinzips aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) vor. Die Prüfung erfolgt anhand des Median-Äquivalenzeinkommens, das nach der modifizierten OECD-Äquivalenzskala auf …

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