Im Rahmen der Tagung „Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer am 05.10.2026 hat Bundesverfassungsrichter (BVR) Dr. Holger Wöckel die Tragweite der jüngsten Entscheidung des Zweiten Senats zur Berliner Beamtenbesoldung eingeordnet. Die Entscheidung hat das Prüfmodell für die amtsangemessene Alimentation tiefgreifend umstrukturiert. Im Fokus der …
Vielleicht war unser Appell bisher zu leise. Vielleicht haben wir nicht deutlich genug gemacht, worum es wirklich geht: Es geht um Respekt, um verfassungskonforme Gerechtigkeit – und um bares Geld auf deinem Konto. Jetzt ist Zeit für absolute Ehrlichkeit. Viele Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten Jahren keinen Widerspruch …
Hier ist unser gemeinsamer Aufruf zur verfassungskonformen Besoldung und Versorgung. So bringen wir das Recht auf die Straße: Sachliche Aufklärung vor den Einstellungszentren und Dienststellen des Landes Berlin GEMEINSAMER AUFRUF AN DIE BERLINER BEAMTENSCHAFT In drei Phasen zur verfassungskonformen Besoldung und Versorgung – Schulterschluss aller Verbände, Gewerkschaften und der Berliner …
Wenn das Kassen-Fass ohne Boden leckt, schlägt die Stunde der altbekannten Nebelkerzen. Kassenchefs fordern neuerdings ganz ungeniert „Zumutungen auch für Beamte“. Man reibt sich verwundert die Augen: Welche Zumutungen meinen die Herrschaften eigentlich noch? Die verfassungswidrige Unteralimentation, die das Bundesverfassungsgericht dem Dienstherrn seit Jahren ins Stammbuch schreibt – oder die …
Wer im Berliner Landesdienst auf die Fürsorge seines Dienstherrn vertraut, hat am Ende oft nur eines: das Nachsehen. Aktuell wiegt die Finanzverwaltung die Kolleginnen und Kollegen wieder in trügerischer Sicherheit: Der Senat erklärt großzügig, man „verzichte“ in diesem Jahr auf die Einlegung formeller Widersprüche – wer einmal aktiv war oder …
Als wir vor wenigen Tagen unsere Master-Checkliste veröffentlicht und die 500-Euro-Vollkasko ins Spiel gebracht haben, fragten sich einige: Braucht es das wirklich? Ist das nicht zu weit gedacht? Jetzt reicht ein Blick nach Bayern (LINK), und die Realität holt genau das ein, was wir hier als Blaupause vorgelegt haben: Über …
Wer sich einen Neuwagen kauft, zahlt jedes Jahr ohne Zögern gut und gerne über 500.- Euro für die Vollkaskoversicherung. Passiert kein Unfall, ist das Geld unwiderruflich weg – und kracht es doch einmal, ist im Schadensfall zusätzlich die vereinbarte Selbstbeteiligung aus eigener Tasche fällig, nur um den Blechschaden repariert zu …
Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 6) untersucht die verfassungsrechtlichen Spielräume und Grenzen des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung und Änderung der Beamtenversorgung. Zentrale Grundlage ist das in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verankerte Alimentationsprinzip, welches dem Staat die Pflicht auferlegt, Beamten im Ruhestand einen amtsangemessenen Lebensunterhalt …
Wer sich auf Zusagen des Dienstherrn verlässt, riskiert Jahre an Nachzahlung. Fünf Urteile, ein Grundsatz und eine Empfehlung, die zehn Minuten kostet. Ein Lehrer in Nordrhein-Westfalen, Besoldungsgruppe A 15, vier Kinder, legt am 31. Oktober 2017 Widerspruch gegen seine Besoldung ein. Er verlangt höhere Familienzuschläge für das dritte und vierte …
Der Berliner Senat hat beschlossen, dass Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für das Jahr 2026 keinen Widerspruch gegen die Höhe ihrer Alimentation einlegen müssen. Nachzahlungen sollen rückwirkend und von Amts wegen erfolgen, sobald das Abgeordnetenhaus ein Reparaturgesetz verabschiedet hat. Diese politische Zusage …