Die Webseite Berliner-Besoldung.de wird seit 2015 durch den Berufsverband „Unabhängige in der Polizei“ betrieben. Unser Anliegen war es – im Sinne unserer Satzung – gewerkschafts- und parteiübergreifend als „Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de“ das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf amtsangemessene Alimentation als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums einzufordern und zu wahren. Zu diesem Zweck haben …
Mit der unlängst veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u.a. – erfolgt eine maßgebliche Neuausrichtung seiner Besoldungsrechtsprechung, die stärker als bislang das Erfordernis der laufenden Anpassung der Besoldung an die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt der Rechtsprechung rückt. Der Besoldungsgesetzgeber sieht sich nun durch …
In der Praxis des Beamtenrechts spielt die zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen eine zentrale Rolle – insbesondere dann, wenn es um die sogenannte amtsangemessene Alimentation geht. Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 13. November 2025 (Aktenzeichen: OVG 4 B 4/24) verdeutlicht erneut, wie entscheidend es für Beamtinnen und Beamte …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Torsten Schneider, sehr geehrte Damen und Herren des Berliner Abgeordnetenhauses, am 09.12.2025 jährt sich zum 10. Male die Anhörung der o.a. Volksinitiative vor dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dem Sie meines Wissens aktuell angehören. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an jene Anhörung erinnern, da …
Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen muss das Land Berlin für geschätzt 100.000 bis 120.000 Betroffene Kosten für Nachzahlungen auf 400 bis 600 Millionen Euro einplanen. Beamte ohne Widerspruch haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachzahlung. Politisch wird aber diskutiert, ob freiwillige Ausgleichszahlungen erfolgen sollen – dies könnte die Kosten jedoch …
Die Mindestbesoldung ist erreicht, wenn das Nettoeinkommen einer Beamtin oder eines Beamten mindestens 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens einer vierköpfigen Familie beträgt. Wird dieser Wert unterschritten, liegt eine Verletzung des Alimentationsprinzips aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) vor. Die Prüfung erfolgt anhand des Median-Äquivalenzeinkommens, das nach der modifizierten OECD-Äquivalenzskala auf …
Ab sofort steht ein Musterwiderspruch zur Verfügung, mit dem Bundesbeamtinnen und -beamte ihre Ansprüche wegen der weiterhin verfassungsrechtlich zweifelhaften Besoldung im Jahr 2025 sichern können. In der Besoldungsrechtsprechung gilt der Grundsatz der „zeitnahen Geltendmachung“. Eine Rückwirkung für vorhergehende Jahre (z.B. innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist) ist nicht möglich, denn diese Verjährungsfrist …
Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de hat in einem aktuellen Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Folgen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.09.2025 für die Berliner A-Besoldung aufgezeigt. Bereits seit Jahren kritisieren wir, dass die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten deutlich hinter der wirtschaftlichen …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier eingestellte Rechner ermöglicht euch anhand der Jahresnettobesoldung abzugleichen, ob die vom Bundesverfassungsgericht fortentwickelte Berechnung der Mindestbesoldung für eine vierköpfige Beamtenfamilie im jeweiligen Jahr eingehalten wird. Dafür wurden ergänzend zu den in der BVerfG-Entscheidung vorhandenen Beträgen auch die Berliner Prekaritätsschwellen für die Folgejahre 2021-2024 hinterlegt. …
Aufgrund der aktuellen Entscheidung des BVerfG haben wir den Musterwiderspruch für dieses Haushaltsjahr überarbeitet. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch in den Folgejahren nach 2020 keine verfassungsmäßige Besoldung/ Versorgung erfolgte. Die Vorlagen findet ihr bei uns unter Service/ Widerspruch.