Zur zugegebenermaßen verfassungswidri...
Am vergangenen Donnerstag hat auch der nordrhein-westfälische Besoldungsgesetzgeber in der 77. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode mit der Einführung von § 71b in das Besoldungsgesetz des Landes eine Regelung vollzogen, mit der er offen verfassungswidrig auf das Familieneinkommen seiner Beamten zurückgreift, um damit neben dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG ebenso die auch ihnen […]
Übersteigt die Alimentation noch rege...
In seinem aktuellen Judikat führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass „[m]angels gegenteiliger Anhaltspunkte […] nach wie vor davon auszugehen“ sei, „dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass – zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder – eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es […]
Fehler, vorsätzliche Falschberechnung...
Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des BVerfG, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorab: Nachdem ich gebeten wurde, mich doch noch einmal dem o.g. Referentenentwurf zu widmen und ein wenig mehr Punkte zu beleuchten, kamen die hier vorliegenden Zeilen zustande. Für eine dem Anlass angemessene Betrachtung müsste man weitaus tiefer in dieses Pamphlet einsteigen, […]
Kurze Stellungnahme zum Referentenent...
Referentenentwurf-BerlBVAnpG-2024-2026-Stand-13.05.24 Ein Besoldungsgesetz wird nicht dadurch besser oder gar verfassungsgemäß, nur weil Sachwidrigkeiten immer wieder neu aufgelegt werden. Der vorliegende Referentenentwurf zeigt deutlich, dass nach wie vor keinerlei Interesse seitens des Berliner Senats daran besteht, sich an die Verfassung zu halten und darin also die direktiven Vorgaben des BVerfG zu respektieren (weshalb diese Zeilen auch […]
Steuerschaden bei Nachzahlungen einkl...
Es kam zu einer interessanten Entscheidung vom Verwaltungsgericht Weimar. Ein Polizeibeamter beantragte im Zuge der Nachzahlung von Erschwerniszulagen die Erstattung des ihm entstandenen Schadens, der ihm infolge der steuerlichen Mehrbelastung aufgrund der Einmalzahlung der Zulagen für mehrere Kalenderjahre entstanden ist. Durch die Steuerprogression sei seine Steuerbelastung durch die Nachzahlung in den späteren Jahren insgesamt höher […]
Brief an Berliner Morgenpost und dbb ...
Sehr geehrte Damen und Herren der Berliner Morgenpost, sehr geehrte Frau Nicole Dolif, sehr geehrter Herr Becker vom dbb Berlin, vielen Dank für den o.g, Artikel, jedoch hätte er – meiner Ansicht nach – weitaus drastischer ausfallen müssen, um die Realität im Land Berlin darzustellen. Die Landesregierung handelt meiner Meinung nach seit etwa 15 Jahren […]
Update: BVerfG erhält keine weitere P...
Ob dies im Sinne der Berliner „Beamte*innen“ ist? Dies kann wohl nach der heutigen Beschlussfassung im HPR bezweifelt werden! In der heutigen Sitzung des HPR wurde die Weiterleitung der Stellungnahme von Dr. Schwan an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. (wir berichteten in unserem Beitrag vom 30.01.24) Damit ist klar, dass lediglich der in der HPR aktuell vom […]
BVerfG fordert Stellungnahmen ein ...
Mit der höchstrichterlichen Entscheidung in Sachen Berliner Besoldung ist vermutlich noch in diesem Jahr zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Schreiben vom 16.11.2023 die Gewerkschaften, Berufsverbände, Spitzenverbände sowie den HPR des Landes Berlin angeschrieben und um Stellungnahme gemäß § 27a BVerfGG gebeten. In dem Schreiben teilt die Vizepräsidentin des BVerfG, Frau Prof. Dr. Doris König […]
Begründen heißt befolgen – Zur Pragma...
Zu Beginn des Jahres 2024 stellt sich nicht zuletzt nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder, als dessen Folge sich in nächster Zeit 15 der 17 Besoldungsgesetzgeber aufgerufen sehen, eigene Übertragungen der Ergebnisse auf ihre Bediensteten zu vollziehen, die Frage, wie es weitergeht mit dem Besoldungsrecht in Bund und Ländern, nachdem das Bundesverfassungsgericht seine […]
Drei saarländische Alimentationsverfa...
Laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG stellen die Alimentationsansprüche einer Beamt*in ihre „grundrechtsgleichen, unmittelbar, so verstanden, „sofort“, gültigen Individualansprüche“ dar, die jeder Besoldungsgesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern permanent / ununterbrochen, „unmittelbar“ und evident ausreichend, vollständig, „verfassungskonform“, zu „gewährleisten“ hat, woran es (auch) im Saarland, „realitätsgerecht berechnet“, seit mindestens 12 Jahren, vorsätzlich (wissentlich und willentlich, damit […]
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