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Vor die Lage kommen oder wieder 15 Ja...
Seit über 15 Jahren ist die A-Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten Gegenstand zahlreicher verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) soll in diesem Jahr folgen – allerdings mit einem begrenzten Fokus auf die Jahre 2010 bis 2015. Die grundsätzliche Frage bleibt jedoch: Wie kann ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden, insbesondere in […]
Vorsatz des Besoldungsgesetzgebers &#...
André hat sich mal die Mühe gemacht, die Geschichte der Berliner Besoldung seit 2008 aufzuschreiben bzw. zu aktualisieren. Das Fazit ist ernüchternd und zeigt auch auf, dass systematisch geltendes Recht missachtet wurde: „Diese massive Häufung aller hier dargelegten Beweise kann nur zu dem Schluss führen, dass hier geltendes Recht durch den Besoldungsgesetzgeber vorsätzlich seit spätestens […]
Familienzuschläge und was bei Nachzah...
Die Senatsverwaltung für Justiz hat am 20. Dezember das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) veröffentlicht. Hier ist insbesondere der Artikel 2 Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien interessant. Dort sind die Nachzahlungsbeträge für Beamte und Richter […]
Zur zugegebenermaßen verfassungswidri...
Am vergangenen Donnerstag hat auch der nordrhein-westfälische Besoldungsgesetzgeber in der 77. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode mit der Einführung von § 71b in das Besoldungsgesetz des Landes eine Regelung vollzogen, mit der er offen verfassungswidrig auf das Familieneinkommen seiner Beamten zurückgreift, um damit neben dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG ebenso die auch ihnen […]
Übersteigt die Alimentation noch rege...
In seinem aktuellen Judikat führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass „[m]angels gegenteiliger Anhaltspunkte […] nach wie vor davon auszugehen“ sei, „dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass – zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder – eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es […]
Fehler, vorsätzliche Falschberechnung...
Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des BVerfG, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorab: Nachdem ich gebeten wurde, mich doch noch einmal dem o.g. Referentenentwurf zu widmen und ein wenig mehr Punkte zu beleuchten, kamen die hier vorliegenden Zeilen zustande. Für eine dem Anlass angemessene Betrachtung müsste man weitaus tiefer in dieses Pamphlet einsteigen, […]
Kurze Stellungnahme zum Referentenent...
Referentenentwurf-BerlBVAnpG-2024-2026-Stand-13.05.24 Ein Besoldungsgesetz wird nicht dadurch besser oder gar verfassungsgemäß, nur weil Sachwidrigkeiten immer wieder neu aufgelegt werden. Der vorliegende Referentenentwurf zeigt deutlich, dass nach wie vor keinerlei Interesse seitens des Berliner Senats daran besteht, sich an die Verfassung zu halten und darin also die direktiven Vorgaben des BVerfG zu respektieren (weshalb diese Zeilen auch […]
Steuerschaden bei Nachzahlungen einkl...
Es kam zu einer interessanten Entscheidung vom Verwaltungsgericht Weimar. Ein Polizeibeamter beantragte im Zuge der Nachzahlung von Erschwerniszulagen die Erstattung des ihm entstandenen Schadens, der ihm infolge der steuerlichen Mehrbelastung aufgrund der Einmalzahlung der Zulagen für mehrere Kalenderjahre entstanden ist. Durch die Steuerprogression sei seine Steuerbelastung durch die Nachzahlung in den späteren Jahren insgesamt höher […]
Brief an Berliner Morgenpost und dbb ...
Sehr geehrte Damen und Herren der Berliner Morgenpost, sehr geehrte Frau Nicole Dolif, sehr geehrter Herr Becker vom dbb Berlin, vielen Dank für den o.g, Artikel, jedoch hätte er – meiner Ansicht nach – weitaus drastischer ausfallen müssen, um die Realität im Land Berlin darzustellen. Die Landesregierung handelt meiner Meinung nach seit etwa 15 Jahren […]
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